18/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 06.07.2007

Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage gemäß § 89 NRGO

des Abg. Harald Vilimsky

an die Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer

betreffend „Gekaufte Mandatare, gekaufte Klubs"

Laut Aussage des damaligen Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, in der Wochenzeitschrift „profil" vom 30. 6. 2003, gibt die Industriellen- vereinigung jährlich rund 1,5 Millionen Euro für die „finanzielle Unterstützung aller möglichen Institutionen bis hin zu den Parteien" aus. Die von Fritz für den politischen Bereich genannte Summe beziffert sich für das Jahr 2003 mit 350.000 Euro. Dadurch entstand in der allgemeinen Öffentlichkeit der gefährliche Eindruck, dass sich die Industrie Teile der Politik kauft. Die Fragesteller gehen davon aus, dass diese Praxis bis heute aufrecht ist.

Weitaus brisanter ist der Geldfluß von der Industrie an den österreichischen Gesetzgeber bzw. an einzelne Klubs zu bewerten. Im Jahr 2003 hat die IV zumindest 500.000 Euro aufgewendet, um mit „lebenden Personalsubventionen" Einfluß auf Politik und Gesetzgebung zu nehmen. Dadurch entstehen zumindest moralische Verpflichtungen von Klubs gegenüber der Industriellenvereinigung, der Eindruck politischer Abhängigkeiten sowie die indirekte Einflussnahme auf Abstimmungsverhalten.

Noch gefährlicher erscheint den Anfragestellern der Umstand, dass Parteispenden unter dem Deckmantel der IV abgewickelt werden sollen, die ihrer Höhe nach den größten Brocken darstellen dürften. Als Geldgeber taucht dabei nicht der ursprüngliche Spender auf, sondern lediglich die IV als Letztüberweiser eines Betrages oder einer Leistung.

Finanzielle Zuwendungen an Parteien, Klubs oder „einzelne Mandatare" stellen ein demokratiepolitisches wie auch parlamentarisches Risikopotential dar. Die IV hat im Jahr 2003 ihre Strategie des Geldflusses an die Politik damit begründet, dass „wir dann im Detail wissen, was dort läuft". Dem Vernehmen nach hat sich bis zum heutigen Tag nichts daran geändert.

Die Anfragesteller sehen durch diese „gekaufte Politik" die Gefahr, dass die Industrielobby direkten Einfluß auf die parlamentarische Willensbildung und einzelne Mandatare bzw. die Klubs nimmt. Die Unabhängigkeit des Gesetzgebers sowie seiner Mitglieder ist damit massiv in Frage gestellt.

Vor diesem Hintergrund stellt der unterfertigte Abgeordnete folgende Fragen:

1.     Sehen Sie als Präsidentin des Nationalrates ein Problem darin, dass die IV als finanzstärkste Lobby-Organisation Österreichs direkten Einfluss auf die parlamentarische Willensbildung nimmt?

2. In welchen  Parlamentsklubs bzw.  sonstigen  Stellen des Hohen  Hauses werden Mitarbeiter von der Industriellenvereinigung unter dem Titel „Trainee" Programm beschäftigt?

3. Um wie viele handelt es sich dabei jeweils?

4. Werden unter einem anderen Titel Mitarbeiter von der IV im Parlament bzw. den Klubs oder auch in den Büros der Nationalratspräsidenten und dem Büro des Bundesratspräsidenten finanziert?

5. Wenn ja, um wie viele handelt es sich dabei jeweils?

6. Sind Ihnen sonstige Zuwendungen der IV an die parlamentarischen Klubs oder sonstigen Stellen des Hohen Hauses bekannt?

7. Wenn ja, um welche handelt es sich dabei?

8. Werden  Sie  für eine Änderung  der  Rechtslage  eintreten,  damit  diese Machenschaften künftig öffentlich gemacht werden müssen?