20/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 10.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten  Drin Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

 

an die Präsidentin des Nationalrats

 

betreffend Ökostrom und Stromsparmaßnahmen im Parlament

 

Derzeit ist Österreich innerhalb der EU Schlusslicht im Klimaschutz. Der aktuelle Umweltkontrollbericht spricht von 93,3 Mio. t Treibhausgasemissionen 2005, dabei liegt das verbindliche Kyoto-Ziel bei 68,8 Millionen t CO2-Äquivalente. Demnach liegt die im Jahr 2005 ausgestoßene Emissionsmenge 18% über dem Wert des Basisjahres und rund 24,5 Mio. t CO2-Äquivalente bzw. 36% über dem Kyoto-Ziel.

 

Um das österreichische Kyoto-Ziel zu erreichen ist eine Energiewende notwendig, die auf Energieeffizienzmaßnahmen und dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern bzw. Umstieg auf erneuerbare Energieträger basiert. Der Trend weist jedoch in eine andere Richtung, der Energiehunger wächst ungebremst weiter.

 

Im Strombereich zeigt sich folgende Entwicklung: der österreichische Strom­verbrauch ist von 1990 bis 2005 um durchschnittlich 2,3 Prozent pro Jahr gestiegen. Im Jahr 1997 betrug der Anteil aller erneuerbarer Energieträger am Gesamtstromverbrauch 70%. Aufgrund des steigenden Stromverbrauches nahm der Erneuerbare-Energieanteil trotz des Ausbaus erneuerbarer Energieträger in der Stromerzeugung stark ab. 2002 betrug er nur mehr 68%, 2005 nur mehr 57,5%.

 

Gerade im Strombereich hat Österreich strikte EU-Vorgaben bzw. Regierungsziele zu erfüllen. Mit dem derzeitigen Ökostromgesetz wird weder das mit Österreich vereinbarte EU-Ziel von 78% bis 2010, noch das Regierungsziel von 85% bis 2010 erreicht. Ebenso wird das im Ökostromgesetz festgelegte Ziel von 10 Prozent Ökostromanteil (Biomasse, Biogas, Wind, PV, Geothermie) bis 2010 am Gesamtstromverbrauch selbst bei einer Stabilisierung des derzeitigen Stromverbrauchs nicht erreicht werden.

 

Die EU gibt vor, bis 2020 den Gesamtenergieverbrauch um 20% zu reduzieren. In der Richtlinie über Endenergieeffizienz werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet jährlich mindestens 1% an Energieeinsparung zu erreichen. Die Potentiale von Energiesparmaßnahmen ohne Komfortverlust sind vielfältig: allein 30% des Stromverbrauchs in Büros wird für Bürogeräte aufgewendet, das wirtschaftliche Einsparpotential in diesem Bereich beträgt im Schnitt 50%.

 

Eine aktive Klimaschutzpolitik ist eine dringliche Angelegenheit aller ÖsterreicherInnen. Eine ernst gemeinte Klimaschutzpolitik manifestiert sich auch in einer Vorbildwirkung des Parlaments.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

1.      Von welchem Anbieter wird für das Parlamentsgebäude und seine dazugehörigen Gebäude Strom bezogen?

 

2.      Wie hoch war der Stromverbrauch im Parlament und seinen dazugehörigen Gebäuden in den letzten fünf Jahren (Auflistung nach den einzelnen Jahren von 2002 bis 2006)?

 

3.      Wie hoch waren die Stromrechnungen für das Parlamentsgebäude und seine dazugehörigen Gebäude in den letzten fünf Jahren (Auflistung nach den einzelnen Jahren von 2002 bis 2006)?

 

4.      Wird für das Parlamentsgebäude und seine dazugehörigen Gebäude zertifizierter Ökostrom bezogen? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum (noch) nicht bzw. bis wann erfolgt eine Umstellung?

 

5.      Welche Energieeffizienzmaßnahmen wurden im Strombereich (Beleuchtung, elektrische Geräte etc. ) von Ihnen seit Regierungsantritt im Januar 2007 durchgeführt? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung der einzelnen Maßnahmen.

 

6.      Welche Energieeffizienzmaßnahmen sind von Ihnen im Strombereich (Beleuchtung, elektrische Geräte etc.) in der derzeitigen Regierungsperiode geplant? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung der einzelnen Maßnahmen. Wie hoch werden die diesbezüglichen Investitionen sein?

 

7.      Wie hoch schätzen Sie das gesamte Stromeinsparpotential – ohne Beeinträchtigung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit – im Parlament und den dazugehörigen Gebäuden ein?

 

8.      Wie hoch schätzen Sie die finanzielle Einsparung pro Jahr unter Nutzung des gesamten Stromeinsparungspotentials im Parlament und den dazugehörigen Gebäuden ein?