43/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 15.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Kukacka

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Präsidentin des Nationalrates

betreffend Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend „Amtsführung im BMI und
anderen Bundesministerien"

Die Präsidentin des Nationalrates hat in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung am
11.07.2008 selbst zugegeben, „dass Untersuchungen gestrafft werden müssten; eine lange
Liste macht keinen Sinn".

Von der ÖVP war mehrfach darauf hingewiesen worden, dass unabhängig von der Frage, ob
der Untersuchungsgegenstand überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist und unabhängig
von der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz durch Beweisbeschlüsse,
die Beweisthemen ebenso wie die Beweisbeschlüsse und Aktenanforderungen
überschießend gewesen seien. Gerade dieser Umstand wurde vielfach dazu genutzt, in
Verletzung jeglicher Grundsätze der Objektivität zu skandalisieren. Im Endeffekt konnten alle
Vorwürfe entkräftet werden.

Gerade im Hinblick auf dieses Ergebnis ist die Frage nach dem materiellen und persönlichen
Einsatz für den Untersuchungsausschuss von besonderem Interesse.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Präsidentin des
Nationalrates folgende

Anfrage:

1. Wieviele Seiten wurden dem Untersuchungsausschuss insgesamt und aufgegliedert
nach den jeweiligen Ressorts vorgelegt?

2. Wieviele Seiten davon wurden nicht eingescannt, sondern den Fraktionen nur im
Einsichtsweg zur Verfügung gestellt

3. Wieviele Arbeitsstunden waren für Verwaltung, Archivierung, Verarbeitung und
Verteilung der Akten (einschließlich Ermöglichung der Einsichtnahme in geheime
Akten) erforderlich?

4. Wieviele dieser Arbeitsstunden waren Überstunden, die finanziell oder durch
Zeitausgleich abzugelten sind?

5. Wie hoch sind die Kosten für diese Überstunden?

6. Wie hoch beläuft sich der Materialaufwand (Papier, DVD's, Toner, etc.) einschließlich
der Beschaffung von speziell für den Untersuchungsausschuss benötigten Geräten
und sonstigem EDV-Aufwand insgesamt?

7. Wie hoch ist der den Klubs bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode zu überweisende
Gesamtbetrag für Mehraufwand des Untersuchungsausschusses?

8. Wie hoch sind die Kosten der Verfahrensanwälte?

9. Wieviele Bedienstete des Parlaments waren mit Angelegenheiten des
Untersuchungsausschusses befasst?