5/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 07.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Josef Bucher und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Kosten der derzeit tagenden Untersuchungsausschüsse betreffend

Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weiteren

Finanzdienstleister bzw. hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen.

Die am 30. Oktober 2006 von SPÖ, Grünen und FPÖ beschlossenen und seit 8. November 2006 tagenden Untersuchungsausschüsse sind durch ihre Kosten eine Belastung für den österreichischen Steuerzahler.

Selbstverständlich stellen Untersuchungsausschüsse als stärkste Form der parlamentarischen Kontrolle ein notwendiges parlamentarisches Instrument dar und rechtfertigen grundsätzlich nicht nur die zeitliche Beanspruchung der Abgeordneten sondern auch die notwendigen finanziellen Mittel.

Die offensichtliche Absicht der Vertreter von SPÖ, Grünen und FPÖ und insbesondere der jeweiligen Vorsitzenden Graf und Pilz die

Untersuchungsausschüsse als „politische Bühne zum Zwecke der Selbstdarstellung" zu missbrauchen lässt aber berechtigten Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Ausschüsse aufkommen.

Beim Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen hat sich bisher noch keine der Anschuldigungen erhärtet und die meist phantasievoll konstruierten und zudem sehr weit hergeholten Vorhalte sind allesamt in sich zusammengebrochen.

Beim Untersuchungsausschuss bezüglich Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister wird durch das provokante Hinauszögern und ineffizientes Befragen der Anhörungspersonen allein das Ziel der Steigerung der medialen Präsenz bzw. des Verhinderns von Anhörungspersonen verfolgt.

Dies untergräbt das eigentliche Ziel der Untersuchungsauschüsse nämlich die objektive und sachliche Aufarbeitung der politischen Verantwortlichkeiten und das Festhalten eines möglichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und lässt auch einen erheblichen Erklärungsbedarf über die Rechtfertigung der entstehenden Belastungen (finanzieller und personeller Natur) entstehen.

Zur Klärung der im Zug der Untersuchungsausschüsse bislang aufgelaufenen bzw. noch zu erwartenden Kosten richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage:

1. Welche direkt dem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen zuzuordnenden Ausgabenpositionen sind bisher entstanden (z.B. Klubkosten, Verfahrensanwälte, Aufwandsentschädigungen, Gutachten, Reisekosten, externes Personal, usw.)?

Welche direkt zuordenbaren zusätzlichen Ausgabenpositionen werden noch erwartet?

2. Wie hoch waren jeweils die bisherigen Kosten der einzelnen Ausgabenpositionen im Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen?

3. Wie hoch werden jeweils die Kosten der einzelnen Ausgabenpositionen bis zum Ende des Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen voraussichtlich aus derzeitiger Sicht sein?

4. Welche direkt dem Untersuchungsausschuss bezüglich Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister zuzuordnenden Ausgabenpositionen sind bisher entstanden (z.B. Klubkosten, Verfahrensanwälte, Aufwandsentschädigungen, Gutachten, Reisekosten, externes Personal, usw.)? Welche direkt zuordenbaren zusätzlichen Ausgabenpositionen werden noch erwartet?

5. Wie hoch waren jeweils die bisherigen Kosten der einzelnen Ausgabenpositionen im Untersuchungsausschuss bezüglich Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister?

6. Wie hoch werden jeweils die Kosten der einzelnen Ausgabenpositionen bis zum Ende des Untersuchungsausschusses bezüglich Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister voraussichtlich aus derzeitiger Sicht sein?

7. Bei welchen Ausgabenpositionen, die nicht ausschließlich dem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen zuzuordnen sind, wird es zu Mehrkosten kommen (z.B. Mehrdienstleistungen/Überstunden sämtlicher Parlamentsmitarbeiter aufgegliedert nach den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen, administrativer Mehraufwand, Porto im Zusammenhang mit dem Schriftverkehr der Ausschüsse, zusätzliche Betriebskosten/Material usw.)?

Bei welchen zusätzlichen Ausgabenpositionen werden noch Mehrkosten durch diesen Untersuchungsausschuss erwartet?

8. Wie hoch waren jeweils die bisherigen Mehrausgaben der nicht ausschließlich dem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen zuordenbaren Ausgabenpositionen?

9. Wie hoch werden jeweils die Mehrausgaben der nicht ausschließlich dem Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen zuordenbaren Ausgabenpositionen bis zum Ende des Untersuchungsausschusses voraussichtlich sein?

10. Bei welchen Ausgabenpositionen, die nicht dem Untersuchungsausschuss bezüglich Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister zuzuordnen sind, wird es zu Mehrkosten kommen (z.B. Mehrdienstleistungen/Überstunden sämtlicher Parlamentsmitarbeiter aufgegliedert nach den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen, administrativer Mehraufwand, Porto im Zusammenhang mit dem Schriftverkehr der Ausschüsse, zusätzliche Betriebskosten/Material usw.)?

Bei welchen zusätzlichen Ausgabenpositionen werden noch Mehrkosten durch diesen Untersuchungsausschuss erwartet?

11 .Wie hoch waren jeweils die bisherigen Mehrausgaben der nicht ausschließlich dem Untersuchungsausschuss bezüglich Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister zuordenbaren Ausgabenpositionen?

12. Wie hoch werden jeweils die Mehrausgaben der nicht ausschließlich dem

Untersuchungsausschuss bezüglich Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe- Adria und weitere Finanzdienstleister zuordenbaren Ausgabenpositionen bis zum Ende des Untersuchungsausschusses voraussichtlich sein?

13. Wurde im Budget der Parlamentsdirektion für die bisher angefallenen bzw. noch zu erwartenden Mehrausgaben der beiden Untersuchungsausschüsse Vorsorge geleistet? Wenn ja, in welcher Form bzw. mit welchen Beträgen?

14. Welche Problemfelder im parlamentarischen Ablauf sind durch die beiden Untersuchungsausschüsse verursacht worden bzw. werden noch verursacht werden (Parkplatzprobleme, Angebot von Sitzungsräumlichkeiten, usw.)?