Kommuniqué

des Budgetausschusses

über das Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2007-2010 (III-73 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 10. Juli 2007 das gegenständliche Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2007-2010 (III-73 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 11. Oktober 2007 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Melitta Trunk die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Bernhard Themessl, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Josef Bucher und Lutz Weinzinger sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter.

Bei der Abstimmung wurde das Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 2007-2010 (III-73 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2007 10 11

                                Rainer Wimmer                                                                     Jakob Auer

                                     Schriftführer                                                                             Obmann