Kommuniqué

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2007 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2007 (III-31 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten hat dem Nationalrat am 1. März 2007 den gegenständlichen Bericht betreffend EU-Arbeitsprogramm 2007 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2007 (III-31 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 27. November 2007 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Herbert Scheibner und Franz Glaser sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2007 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2007 (III-31 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Außenpolitische Ausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2007 11 27

                        Mag. Christine Muttonen                                                  Mag. Andreas Schieder

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann