Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2007 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes (III-30 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger hat dem Nationalrat am 27. Februar 2007 den gegenständlichen Bericht über die Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2007 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes (III-30 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 29. Februar 2008 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministersin für Justiz betreffend die Jahresvorschau 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2007 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes (III-30 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2008 02 29

                              Mag. Gisela Wurm                                                    Mag. Heribert Donnerbauer

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann