Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010 (III-104 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 22. November 2007 den gegenständlichen Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010 (III-104 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 01. April 2008 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dr. Peter Sonnberger die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Josef Bucher, Alois Gradauer, Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Dr. Martin Graf und der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2007 bis 2010 (III-104 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2008 04 01

                                Rainer Wimmer                                                                     Jakob Auer

                                     Schriftführer                                                                             Obmann