Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über die Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde für die Zeiträume vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 und vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-145 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 7. Mai 2008 die gegenständlichen Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde für die Zeiträume vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 und vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007 (III-145 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 21. Mai 2008 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Riepl die Abgeordneten Veit Schalle, Mag. Melitta Trunk, Wolfgang Zanger, Konrad Steindl, Michaela Sburny, Mag. Werner Kogler und Mag. Bruno Rossmann sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.

 

Bei der Abstimmung wurde die Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde für die Zeiträume vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 und vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-145 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Grünen Klubs und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Industrie einstimmig beschlossen.

Wien, 2008 05 21

                         Ing. Mag. Hubert Kuzdas                                                Dr. Reinhold Mitterlehner

                                     Schriftführer                                                                             Obmann