Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Siebenten Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophen­fondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2006 und 2007 (III-135 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 11. April 2008 den gegenständlichen Siebenten Bericht gemäß dem Katastrophen­fondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2006 und 2007 (III-135 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 4. Juni 2008 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Jakob Auer die Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Wolfgang Zanger und Mag. Bruno Rossmann sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter.

 

Bei der Abstimmung wurde der Siebente Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophen­fondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2006 und 2007 (III-135 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei und des Freiheitlichen Parlamentsklubs – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2008 06 04

                           Mag. Bruno Rossmann                                               Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                     Schriftführer                                                                             Obmann