Kommuniqué

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2008 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2008 (III-131 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten hat dem Nationalrat am 18. März 2008 den gegenständlichen Bericht zum EU-Arbeitsprogramm 2008 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2008 (III-131 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Juni 2008 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Franz Glaser die Abgeordneten  Mag. Elisabeth Grossmann, Walter Murauer, Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Herbert Scheibner, Mag. Gisela Wurm sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Hans Winkler.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten zum EU-Arbeitsprogramm 2008 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2008 (III-131 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Grünen Klubs und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Außenpolitische Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2008 06 19

                                 Karl Donabauer                                                          Mag. Andreas Schieder

                                     Schriftführer                                                                             Obmann