Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-84 der Beilagen)

 

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 6. September 2007 die gegenständlichen Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006 (III-84 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Juni 2008 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. Den Beratungen wurden der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger sowie der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Clemens Jabloner beigezogen.

 

Im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Franz Morak gaben der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger sowie der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Clemens Jabloner einleitende Stellungnahmen ab. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Günther Kräuter, Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Herbert Scheibner, Dr. Peter Sonnberger, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Mag. Albert Steinhauser, Franz Morak und Dr. Peter Wittmann sowie die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy.

 

Bei der Abstimmung wurden die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2005 und 2006, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-84 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2008 06 19

                                  Maria Grander                                                               Dr. Peter Wittmann

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann