Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Produktpirateriebericht 2006 des Bundesministers für Finanzen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juli 2006 E 207-NR/XXII. GP (III-40 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 16. März 2007 den gegenständlichen Produktpirateriebericht 2006 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juli 2006 E 207-NR/XXII. GP (III-40 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 24. Mai 2007 in Verhandlung genommen.

 

Der Antrag des Abgeordneten Lutz Weinzinger auf Nichtenderledigung des Berichtes fand nicht die Mehrheit des Ausschusses.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Johann Maier die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Wolfgang Zanger, Josef Bucher und Mag. Kurt Gaßner sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Wilhelm Molterer und der Ausschussobmann Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll.

 

Bei der Abstimmung wurde der Produktpirateriebericht 2006 des Bundesministers für Finanzen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juli 2006 E 207-NR/XXII. GP (III-40 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen. Damit ist dieser Gegenstand enderledigt (§ 28b GOG).

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2007 05 24

                           Marianne Hagenhofer                                                Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann