Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 (III-54 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 11. April 2007 den gegenständlichen Bericht betreffend das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 (III-54 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Juni 2007 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner die Abgeordneten Lutz Weinzinger, Mag. Bruno Rossmann, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Alois Gradauer und Josef Bucher sowie der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Reinhold Lopatka.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 (III-54 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Freiheitlichen Parlamentsklubs und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2007 06 19

                                Rainer Wimmer                                                                     Jakob Auer

                                     Schriftführer                                                                             Obmann