Kommuniqué

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 2003/2004, 2005 und den Fünfjahresbericht 2000 – 2004 (III-53 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat dem Nationalrat am 13. April 2007 den gegenständlichen Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 2003/2004, 2005 und den Fünfjahresbericht 2000 – 2004 (III-53 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 28. Juni 2007 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Barbara Riener ergriffen die Abgeordneten Karl Öllinger, Dr. Sabine Oberhauser sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek das Wort.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 2003/2004, 2005 und den Fünfjahresbericht 2000 – 2004 (III-53 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit – und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, des Grünen Klubs und des Parlamentsklubs des BZÖ – zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Wien, 2007 06 28

                               August Wöginger                                                               Renate Csörgits

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau