Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Präsidium des Nationalrates Parlament 1010 Wien
per E-Mail
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Geschäftszahl: |
BMUKK-12.803/0001-III/2/2007 |
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SachbearbeiterIn: |
Dr. Gerhard Münster |
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Abteilung: |
III/2 |
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E-mail: |
gerhard.muenster@bmukk.gv.at |
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Telefon/Fax: |
+43(1)/53120-2325/53120-812325 |
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Ihr Zeichen: |
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Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl. |
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz
über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung,
Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens
erlassen wird und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz sowie das
Schulorganisationsgesetz geändert werden (BIFIE-Gesetz 2008);
Begutachtungs- und Konsultationsverfahren
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übermittelt in der Anlage eine Ausfertigungen des Entwurfes eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des Schulwesens erlassen wird und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz sowie das Schulorganisationsgesetz geändert werden (BIFIE-Gesetz 2008).
Die Begutachtungsfrist endet mit 5. Oktober 2007.
Die begutachtenden Stellen sind unter einem ersucht worden, ihre Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zuzuleiten.
Beilagen
Wien, 22. August 2007
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied
Elektronisch gefertigt