Organisationseinheit:	BMGFJ - II/2 (Jugendwohlfahrt und Kinderrechte)
	Sachbearbeiter/in:	Mag. Gundula Sayouni
	E-Mail:	Gundula.Sayouni@bmgfj.gv.at
	Telefon:	+43 (1) 71100-3249
	Fax:	+43 (1) 5337871
	Geschäftszahl:	BMGFJ-421600/0016-II/2/2007
	Datum:	13.09.2007
E-Mail:

Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2008 -

Begutachtungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt unter Hinweis auf Art. I Abs. 1 und 4 der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus, BGBl. Nr. 35/1999, in der Anlage den Entwurf einer

Novelle,

mit der das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 geändert wird,

samt Vorblatt, Erläuterungen und Textvergleich.

Eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf wolle dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend bis spätestens 25. Oktober 2007 zugeleitet werden. Ist bis dahin keine Stellungnahme eingelangt, wird angenommen, dass gegen diesen Gesetzesentwurf kein Einwand besteht.

Es wird ersucht, nach Möglichkeit die allfällige Stellungnahme dem Bundesministerium  für Gesundheit, Familie und Jugend per E-Mail zuzuleiten, wobei gebeten wird, diese an <gundula.sayouni@bmgfj.gv.at> zu übermitteln.

Es wird ersucht, entsprechend der Entschließung des Nationalrates anlässlich der Verabschiedung des Geschäftsordnungsgesetzes von 1961, 25 Ausfertigungen einer allfälligen Stellungnahme der Präsidentin des Nationalrates – der auch 25 Ausfertigungen des Gesetzesentwurfes übermittelt wurden – zu übersenden und das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend hievon in Kenntnis zu setzen. Zusätzlich wird gebeten, die Stellungnahmen nach Möglichkeit auch elektronisch an die Parlamentsdirektion (begutachtungsverfahren@parlinkom.g.vat) zu übermitteln.

Für die Bundesministerin:

Dr. Ingrid Nemec

Beilage: Begutachtungsentwurf

Elektronisch gefertigt