«Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort»	Organisationseinheit:	BMGFJ - IV/B/5 (Tiergesundheit, Handel mit lebenden Tieren und Veterinärrecht)
	Sachbearbeiter/in:	Dr. Martina Dörflinger
	E-Mail:	martina.doerflinger@bmgfj.gv.at
	Telefon:	+43 (1) 71100-4119
	Fax:	+43 (1) 71344042203
	Geschäftszahl:	BMGFJ-74800/0111-IV/B/5/2007
	Datum:	19.09.2007
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Begutachtung: 2.Novelle Tierschutzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt in der Anlage den Entwurf einer Novelle des Tierschutzgestezes. Dieser ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar.

Das Bundesministerium für Gesundheit , Familie und Jugend ersucht zum übermittelten Entwurf bis längstens

18. Oktober 2007

Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen (auch) auf elektronischem Weg an die Adresse

legvet@bmgfj.gv.at

zu senden.

Weiters wird ersucht, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates im Wege elektronischer Post an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände bestehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 der Vereinbarg zwischen Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsulationsmechanismus und einen künftigen Stabiliätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.

Für die Bundesministerin:

i.V. Mag. Ulrich Herzog

Beilage: 0

Elektronisch gefertigt