«Straße» «ON» «Postleitzahl» «Ort»	Organisationseinheit:	BMGFJ - I/B/8 (Kranken- und Kuranstalten, Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinprodukterecht; Amtshaftung, Volksanwaltschaft)
	Sachbearbeiter/in:	Mag. Eva Wildfellner
	E-Mail:	eva.wildfellner@bmgf.gv.at
	Telefon:	+43 (1) 71100-4155
	Fax:
	Geschäftszahl:	BMGFJ-91565/0009-I/B/8/2007
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Novelle zum MPG und GÖGG, Allgemeines Begutachtungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt den im

Betreff genannten Entwurf samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um

Stellungnahme bis längstens

                                      7. Dezember  2007.

Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an

sylvia.fueszl@bmgfj.gv.at unter dem Betreff „Novelle – MPG und GÖGG“

zu übermitteln.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird

angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als

Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den

Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen

künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999,

anzusehen ist.

Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen wird u.e. dem Präsidium des

Nationalrates zugeleitet. Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-

Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, GZ BKA-600.614/0001-V/2/2007, wird

ersucht, eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates

elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu

übermitteln und hievon das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und

Jugend zu verständigen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

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