Organisationseinheit:	BMGFJ - I/B/8 (Kranken- und Kuranstalten, Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinprodukterecht; Amtshaftung, Volksanwaltschaft)
Sachbearbeiter/in:	Mag. Eva Wildfellner
E-Mail:	eva.wildfellner@bmgfj.gv.at
Telefon:	+43 (1) 71100-4155
Fax:
Geschäftszahl:	BMGFJ-93191/0044-I/B/8/2008
Datum:	18.08.2008
Ihr Zeichen:

Novelle zum Bäderhygienegesetz und Entwurf einer Badegewässerverordnung, Allgemeines Begutachtungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt den im

Betreff genannten Entwurf samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um

Stellungnahme bis längstens

03. Oktober 2008.

Es wird ersucht, allfällige Stellungnahmen jedenfalls auch per e-Mail an

eva.wildfellner@bmgfj.gv.at unter dem Betreff „Bäderhygienegesetz-Novelle“

zu übermitteln.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird

angenommen, dass die genannten Entwürfe keinen Anlass zu Bemerkungen geben.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als

Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den

Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen

künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999,

anzusehen ist.

Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen wird u.e. dem Präsidium des

Nationalrates zugeleitet. Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-

Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, GZ BKA-600.614/0001-V/2/2007, wird

ersucht, eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates

elektronisch an die Adresse begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu

übermitteln und hievon das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zu verständigen.

Für die Bundesministerin:

i.V. Dr. Sylvia Füszl

Beilage: 13

Elektronisch gefertigt