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Gz ● BKA-180.310/0014-I/8/2007 Abteilungsmail ● i8@bka.gv.at bearbeiter ● dr. alois schittengruber@bka.gv.at Pers. E-mail ● alois.schittengruber@bka.gv.at Telefon ● +43 (1) 53115/2330 Ihr Zeichen ● |
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail |
An
die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
die Parlamentsdirektion
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
alle Bundesministerien
das Büro von Herrn Vizekanzler Mag. MOLTERER
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. MATZNETTER
das Büro von Herrn Staatssekretär Dr. LOPATKA
das Büro von Frau Staatssekretärin SILHAVY
das Büro von Frau Staatssekretärin KRANZL
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alle Sektionen des Bundeskanzleramtes
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die Bundes-Gleichbehandlungskommission beim Bundesministerium für Gesundheit
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die Geschäftsführung des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
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das Präsidium der Finanzprokuratur
alle Ämter der Landesregierungen
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die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
die Bundeskonferenz der Kammern der freien Berufe
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
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die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
das Institut für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Wien
das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der Universität für Bodenkultur Wien
das Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
das Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt
das Institut für Europarecht der Universität Wien
das Forschungsinstitut für Europarecht der Universität Graz
das Zentrum für Europäisches Recht der Universität Innsbruck
das Forschungsinstitut für Europarecht der Universität Salzburg
das Forschungsinstitut für Europafragen der Wirtschaftsuniversität Wien
das Forschungsinstitut für Europarecht der Universität Linz
die Österreichische Rektorenkonferenz
die Bundeskonferenz der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren
die Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der österreichischen Universitäten
das Österreichische Institut für Rechtspolitik
die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
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das Österreichische Normungsinstitut
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den Österreichischen Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
die Bundessektion Richter und Staatsanwälte der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
die Vereinigung Österreichischer Richter
die Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte
Bundestheaterorganisationsgesetz - BThOG
Novelle
Begutachtung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Präsidium des Bundeskanzleramtes übermittelt in der Beilage den Entwurf einer Novelle des Bundestheaterorganisationgesetzes - BThOG. Dieser Entwurf ist auch auf der Website des Bundeskanzleramtes (www.ris.bka.gv.at, Abschnitt „Begutachtungsentwürfe, Regierungsvorlagen“) abrufbar. Es ist beabsichtigt, nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens diesen Entwurf in die zusammenfassende Regierungsvorlage für das in Aussicht genommene Budgetbegleitgesetz einzubringen.
Das Bundeskanzleramt ersucht um allfällige Stellungnahme zum gegenständlichen Entwurf bis spätestens
9. März 2007
an die E-Mail-Adresse: i8@bka.gv.at.
Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird seitens des Bundeskanzleramtes davon ausgegangen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung.
Weiters wird ersucht,
- die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar — bei Vorhandensein der technischen Möglichkeit hiezu — im Wege elektronischer Post an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
- und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.
Beilage
16. Februar 2007
Für den Bundeskanzler:
SCHITTENGRUBER
Elektronisch gefertigt