Anlage

Projektprogramm nach § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG)

1. Strategischer Rahmen

Der Bundesfuhrpark soll durch die Zusammenführung der vorhandenen kraftfahr- und kraftfahrtechnischen Belange der einbezogenen Dienststellen, insbesondere der Zentralstellen, zu einer Optimierung des Ressourceneinsatzes und zu einer Effizienzsteigerung im Zusammenhang mit der Auslastung der jeweils Kraftfahrzeuge und des vorhandenen Kraftfahrpersonals des Bundes führen.

Im Vordergrund stehen der Aufbau und die Zurverfügungstellung eines modernen und servicierten Fuhrparks für die Mitglieder der Bundesregierung, die einbezogenen Dienststellen und sonstige Organisationseinheiten im Raum Wien. Darüber hinaus sollen auch sonstige Fuhrparkleistungen vermittelt werden.

2. Strategische Ziele

Der Bundesfuhrpark hat folgende strategische Ziele:

         -      Bereitstellung der Fahrzeuge in den bestimmten Verfügungszeiten

         -      kostendeckende Tarife

         -      Gewährleistung des Einsatzes optimal gewarteter und servicierter Fahrzeuge

         -      Einführung von Standards in der Fahrzeugausführung und dem dazugehörenden Umfeld (wie       Versicherungen, Werkstätten, Betankung, Umweltschutz etc.)

         -      Erhebung und Evaluierung von Messgrößen.

3. Managementziele

         -      Aufbau einer Kostenrechung bis zum Ende des ersten Projektjahres

         -      Evaluierung von validen Messgrößen bis zum Ende des 2. Quartals des 2. Projektjahres

         -      Optimierung des Personaleinsatzes und der Auslastung der Fahrzeuge

         -      Anpassung der Fuhrparkgröße an den sich verändernden Bedarf

         -      Steigerung der Kundenzufriedenheit durch den Einsatz von Qualitätsmanagementtools

         -      Gewinnung neuer Kunden.

4. Schlüsselaufgaben

Die Schlüsselaufgaben gliedern sich in folgende Bereiche:

         -      Zurverfügungstellung eines modernen und servicierten Fuhrparks für die Mitglieder der                 Bundesregierung

         -      Zurverfügungstellung eines modernen und servicierten Fuhrparks für Bedienstete der einbezogenen           Dienststellen

         -      Zurverfügungstellung von Kraftfahrzeugen für Staatsbesuche

         -      Erweiterung des Angebotes auf andere Organisationseinheiten im Raum Wien

         -      vermittlungsweise Bereitstellung von Autobussen, Transport- und Spezialfahrzeugen etc.

         -      Fuhrparkadministration und -servicierung

         -      Bereitstellung der Kraftfahrer

5. Rechtsgrundlagen

-       Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesfuhrparks (Bundesfuhrparkgesetz- BFuPG), BGBl. I Nr. xxx/2007

-       Bundesgesetz vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz - BHG), BGBl. Nr. 213/1986

-       Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. September 1989 über die Durchführung des Bundeshaushaltsgesetzes (Bundeshaushaltsverordnung 1989 - BHV 1989), BGBl. Nr. 570

-       Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002), BGBl. I Nr. 102

-       Bundesgesetz über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 - UStG 1994), BGBl. Nr. 663

-       Bundesgesetz vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO), BGBl. Nr. 194/1961

-       Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG), BGBl. Nr. 450/1994

-       Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen, (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17

6. Leistungskatalog

Der Leistungskatalog ergibt sich aus der Bereitstellung der Dienstleistungen und der damit verbundenen Vorleistungen. Dies sind insbesondere:

         -      Führung der Dienststelle in verwaltungsmäßiger und organisatorischer Hinsicht

         -      Disposition der Fahrten (ausgenommen jener der Regierungsmitglieder)

         -      Disposition der Fahrer (ausgenommen jener der Regierungsmitglieder)

         -      Durchführung von Fahrten innerhalb Wiens (mit/ohne Beistellung eines Kraftfahrers)

         -      Durchführung von Fahrten im Bundesgebiet (mit/ohne Beistellung eines Kraftfahrers)

         -      Durchführung von Fahrten ins benachbarte Ausland

         -      Bereitstellung von Fahrzeugen für Staatsbesuche (inkl. Beflaggung)

         -      Vermittlung von Sonderfahrzeugen

         -      Abschluss und Prüfung von Verträgen für Kfz-Versicherungsleistungen und Kfz-Werkstattleistungen

         -      Organisation von Reparaturen und periodischen Überprüfungen sowie sonstigen Serviceleistungen

         -      Beschaffung von Fahrzeugen

         -      Tarifberechnungen und deren Evaluierung unter Einsatz der Kosten- und Leistungsrechnung

         -      Markt- und Trendbeobachtungen und Setzung der daraus resultierenden Maßnahmen

         -      Erstellung periodischer Berichte an den Nutzerbeirat und an den Controlling-Beirat

         -      Verwertung von nicht mehr benötigten Kraftfahrzeugen

7. Leistungskennzahlen

Das Jahr 2007 stellt das Basisjahr dar. Die Werte hiezu bzw. die Leistungskennzahlen für 2007 basieren auf von den Ressorts gemeldeten Daten bzw. auf Hochrechnungen.

	2007	2008	2009	2010	2011	2012
Mindest-Kilometer-leistung/Kfz/Jahr	28.000	35.000	45.000	45.000	45.000	45.000
Jahresgesamtkilometer	3.200.000	3.500.000[1]	3.500.000	3.500.000	3.500.000	3.500.000
Gesamtkilometer/ Ressort/Jahr
BKA	400.000	440.000	440.000	440.000	440.000	440.000
BMEIA	130.000	143.000	143.000	143.000	143.000	143.000
BMF	530.000	580.000	580.000	580.000	580.000	580.000
BMGFJ	80.000	87.000	87.000	87.000	87.000	87.000
BMI	80.000	87.000	87.000	87.000	87.000	87.000
BMJ	100.000	110.000	110.000	110.000	110.000	110.000
BMLV	700.000	770.000	770.000	770.000	770.000	770.000
BMLFUW	400.000	440.000	440.000	440.000	440.000	440.000
BMSK	200.000	220.000	220.000	220.000	220.000	220.000
BMUKK	150.000	160.000	160.000	160.000	160.000	160.000
BMVIT	150.000	160.000	160.000	160.000	160.000	160.000
BMWA	150.000	160.000	160.000	160.000	160.000	160.000
BMWF	130.000	143.000	143.000	143.000	143.000	143.000
Durchschnittliche Personalkosten/Km	0,92	0,76	0,75	0,73	0,72	0,70

8. Darstellung des im Projektzeitraum voraussichtlichen maximal zur Anwendung kommenden Tarifes

a. kilometerabhängiger Tarif

	2007	2008	2009	2010	2011	2012
Tarif	1,68[2]	1,14	1,10	1,07	1,04	1,01

b. zeitabhängiger Tarif

	2007	2008	2009	2010	2011	2012
Tarif	24,70[3]	19,00	19,00	19,00	19,00	19,00

9. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen:

Planstellenvorschau	2007	2008	2009	2010	2011	2012
Beamte/ Verwendungsgruppe
A2	0	1	1	1	1	1
A3	32	29	29	27	27	26
A4	6	6	6	6	5	5
A5	7	7	7	7	7	7
Summe	45	43	43	41	40	39
Vertragsbedienstete/ Entlohnungsgruppe
v2	0	1	1	1	1	1
v3	7	7	6	6	6	6
v4	3	3	3	3	3	3
h1	3	3	3	3	3	2
h2	3	3	3	3	3	2
h3	16	13	12	12	11	11
Summe	32	30	28	28	27	25
Gesamtsumme	77	73	71	69	67	64

 

10. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich verwendeten Kraftfahrzeuge:

	2007	2008	2009	2010	2011	2012
Kraftfahrzeuge	114	90	80	70	70	70

11. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen (Beträge in tausend Euro)

Ausgaben	2007[4]	2008	2009	2010	2011	2012
UT 0 Personalausgaben	2.906	2.430	2.398	2.351	2.328	2.239
UT 3 Anlagen	534	444	444	409	375	375
UT 7 Gesetzliche Verpflichtungen		37	37	37	37	37
UT 8 Aufwendungen	1.612	1.047	1.008	945	894	882
Summe Ausgaben	5.052	3.958	3.887	3.742	3.634	3.533
Einnahmen
UT 4 Erfolgswirksame Einnahmen		3.676	3.887	3.742	3.634	3.533
Saldo		-282	0	0	0	0

Erläuterungen:

UT 0 – Personalausgaben:

Berechnungsbasis sind die prognostizierten Aufwendungen der Zentralstellen für das zu übertragende Personal, wobei für die Folgejahre von einer Erhöhung um 2,5 % p.a. für Bezugserhöhungen und Struktureffekt ausgegangen wird. Außerdem findet die beabsichtigte Verringerung der Personalzahlen in die Berechnung Eingang.

UT 3 – Anlagen:

Die Zahlen im Projektprogramm basieren auf den von den Zentralstellen gemeldeten Daten. Es wird davon ausgegangen, dass in jedem Projektjahr rund 15 - 20 % der Kraftfahrzeuge des Bundesfuhrparks – dies sind Anschaffungskosten für rund 12 Fahrzeuge pro Jahr - erneuert werden müssen. Ein Fahrzeug wird dabei mit Euro 35.000,-- veranschlagt. Dies ergibt für die Jahre 2007, 2008, 2009 Euro 420.000,--. Danach reduziert sich der Ersatzbedarf aufgrund der geplanten Verkleinerung des Fuhrparks auf elf Fahrzeuge 2010 (Euro 385.000,--) bzw. auf jeweils zehn Fahrzeuge 2011 und 2012 (je Euro 350.000,--). Die diese Werte übersteigenden Beträge sind auf Investitionen in Anlagegütern, insbesondere im IT-Bereich zurückzuführen.

UT 7 – Aufwendungen (Gesetzliche Verpflichtungen):

Berechnungsbasis sind die prognostizierten Aufwendungen der Zentralstellen für das zu übertragende Personal. Auf eine Indexierung wurde hierbei verzichtet.

UT 8 – Aufwendungen:

Berechnungsbasis sind die prognostizierten Aufwendungen der Ressorts für Materialen, Betankung, Versicherungen etc. zuzüglich der geschätzten Aufwendungen für den Betrieb der Dienststelle. Die sinkenden Beträge ergeben sich aus der Reduktion von Aufwendungen im Bereich der Instandhaltung, der Versicherungen und der Gebrauchsgüter folgend der beabsichtigten Verkleinerung des Fuhrparks.

UT 4 – Einnahmen:

Die Einnahmen ergeben sich zum einen aus Tarifvergütungen, zum anderen aus der Verwertung von auszuscheidenden Kraftfahrzeugen. Zumal Kostendeckung angestrebt wird, orientieren sich diese Werte weitgehend an den Ausgaben des jeweiligen des Jahres.

12. Kundenzufriedenheit

Die Basis dieser Messgröße stellt eine Mitte des 1. Projektjahres erstmalig zu tätigende Kundenbefragung dar. In weiterer Folge werden regelmäßig Daten zur Kundenzufriedenheit erhoben. Ziel ist die Steigerung der Kundenzufriedenheit.

13. Mitarbeiterzufriedenheit

Die Basis dieser Messgröße stellt eine für Ende des 1. Projektjahres erstmalig zu tätigende Mitarbeiterbefragung dar. In weiterer Folge werden in regelmäßigem Abstand Daten zur Mitarbeiterzufriedenheit erhoben. Ziel ist die Steigerung der Zufriedenheit der Fuhrparkmitarbeiter.

14. Krankenstandsstatistik

Die Basis dieser Statistik sind die angefallenen Krankenstände im 1. Projektjahr. Ziel ist die Senkung der Krankstandstage.