13/PET XXIII. GP
Eingebracht am 06.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Mag.a
Gisela Wurm
DDr.
Erwin Niederwieser
Gerhard
Reheis
Abgeordnete zum Nationalrat
An
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Im Hause
Innsbruck, 5. 6. 2007
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der
Anlage überreichen wir die Petition „Für rasche und
wirksame Maßnahmen gegen die
Drogenszene
und für die Sicherheit" gemäß § 100 Abs. 1 Z
1 GOG mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit den besten Grüßen
Mag.a Gisela Wurm DDr. Erwin Niederwieser Gerhard Reheis
PETITION
für rasche und wirksame Maßnahmen
gegen die Drogenszene und
für die Sicherheit
Seit geraumer Zeit sorgt eine
Gruppe von Drogendealern in Innsbruck für
Verunsicherung und Schlagzeilen. Nach
Auskunft der Polizei handelt es sich dabei um
Personen, die die „Szene"
mit Rauschgift versorgen. Wenn sie von der Polizei
angehalten werden,
verschweigen sie häufig ihre Identität oder geben sich als
Jugendliche aus, um der Strafe zu entgehen.
Nicht selten sind sie auch in
Gewalttätigkeiten verwickelt. Eine
Abschiebung der Straftäter scheitert oft daran,
dass ihre Heimatländer nicht
mit den österreichischen Behörden
kooperieren.
Den Gemeinden
im Innsbrucker Umland bereitet diese Situation große Sorgen,
weil
auch
Jugendliche aus diesen Gemeinden, die in Innsbruck zur Schule oder in die
Lehre gehen, auf offener Strasse und sogar am helllichten Tag Drogen angeboten
werden. Eltern machen sich Sorgen, dass das Umfeld der vielen Schulen in der
Landeshauptstadt für Kinder und Jugendliche nicht mehr sicher
ist.
Dagegen
muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates und auf Basis der
Menschenrechtskonvention
vorgegangen werden, damit es zu einer raschen und
nachhaltigen
Verbesserung der Situation kommt!
Die Gemeinderätlnnen fordern die Verantwortlichen in der
Bundesregierung auf,
durch eine deutliche Aufstockung des
Exekutivpersonals für eine regelmäßige und
effektive Überwachung der Innsbrucker Drogenszene zu sorgen. Zum
anderen
erwarten sie, dass mit jenen Staaten Abkommen geschlossen werden, die sich
weigern, ihre in Österreich straffällig gewordenen Staatsbürger bei einer
Abschiebung zurückzunehmen.
Zur Erreichung dieses Zieles sollen auf europäischer
Ebene auch wirtschaftliche Sanktionen gegen diese Länder ins
Auge gefasst werden.
Das
sind zielführende Maßnahmen, damit die Menschen in
Innsbruck und Umgebung
sich wieder sicherer
fühlen. Sie zielen auf die Bekämpfung von Kriminalität ab, ohne
die Rechte unbescholtener Bürgerinnen und
Bürger zu
beschneiden und tragen dazu
bei, dass Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, nicht in Misskredit geraten,
sondern
jenen
Schutz und jene Hilfe bekommen, die sie brauchen.
|
Gemeinde |
Beschluss am |
Einwohner 2001 |
|
Absam |
2007-03-15 |
6362 |
|
Flaurling |
2007-03-20 |
1106 |
|
Fulpmes |
2007-03-26 |
3895 |
|
Matrei am Brenner |
2007-04-24 |
998 |
|
Mieders |
2007-05-16 |
1592 |
|
Mühlbachl |
2007-04-02 |
1375 |
|
Rum |
2007-04-02 |
8352 |
|
Seilrain |
2007-04-11 |
1362 |
|
Telfes im Stubai |
2007-05-11 |
1369 |
|
Telfs |
2007- |
12833 |
|
Völs |
2007-03-20 |
6610 |
|
Volders |
2007-03-15 |
4166 |
|
12 Gemeinden |
|
50016 Einwohner |