Eingebracht am 06.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Mag.a Gisela Wurm
Abgeordnete
zum Nationalrat Parlamentsfraktion
der Republik Österreich
Vorsitzende des Ausschusses für Petitionenn und Bürgerinitiativen
Tel. 40110/0
Fax 40130/3455
http://spoe.parlament.gv.at
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
im Hause
Wien, am 30. Mai
2007
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage übermittle ich die Parlamentarische
Petition betreffend einer „Erklärung der
österreichischen
Bürger- und Bürgerinnenkonferenz"
gemäß § 100 Abs. 1 Z1 GOG mit dem
Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Mag.a
Gisela Wurm
Anlage: „Erklärung der österreichischen Bürger- und Bürgerinnenkonferenz"
Die Sozialdemokratische
Parlamentsfraktion
Klub der sozialdemokratischen
Abgeordneten zum Nationalrat,
Bundesrat und Europäischen
Parlament
Austria -1017
Wien, Parlament
DVR 0636746
Die Bürger- und Bürgerinnenerklärung aus Österreich
Präambel
Nach Ablauf eines Jahres muss die EU einen Rechenschaftsbericht
vorgelegen, der die konkreten Schritte der Umsetzung der Visionen <und
Forderungen der Bürger/Innen, die am Prozess der Bürgerkonferenzen in Österreich und allen Mitgliedsländern teilgenommen haben redaktionelle
Anm.> definiert,
ansonsten sehen wir die Zukunft der EU gefährdet.
1) ENERGIE UNO UMWELT
Wir wollen in
einem Europa leben, das ...
unter dem Grundsatz
der Nachhaltigkeit effizient mit seinen Ressourcen umgeht und Verantwortung für den eigenen Konsum übernimmt; das
alternative Energien fördert und auf Atomkraftwerke verzichtet, um
Kultur- und Naturgut zu schützen und für die nächsten Generationen
gentechnikfrei zu erhalten sowie das Bewusstsein für Zusammenhänge zwischen Umwelt und Energie fördert und stärkt.
Die Rolle, die
die EU spielen sollte:
1.
Die EU sollte
in Bezug auf die umweltbezogene Bewusstseinsbildung und die Entwicklung
nachhaltiger Technologien eine fördernde Rolle
spielen, weil Umwelt keine von Menschen gezogenen Grenzen kennt.
2.
Die EU sollte im Bezug auf länderübergreifende
Bedrohungspotentiale (AKW, Gentechnik) eine direktive Rolle spielen, weil Auswirkungen keine
Grenzen kennen und Umweltpolitik global gesehen werden muss.
3.
Die EU sollte in Bezug auf die Landwirtschaft Mittel, die für die
industrialisierte Landwirtschaft ausgegeben werden, stattdessen für die Förderung
umweltschonender und kleingliedriger Landwirtschaft heranziehen, weil es keinen
Sinn macht strukturell bevorteilte Betriebe zu bevorzugen.
4.
Die EU sollte
in Bezug auf regionale Fragestellungen mit ausschließlich regionalen Auswirkungen keine direktive Rolle spielen, weil dadurch regionale
Entwicklung (Kleingliedrigkeit), die regionale Identität, Bedürfnisse und
Einzigartigkeit gewahrt bleiben.
2) FAMILIE UND SOZIALE ABSICHERUNG
Wir wollen in
einem Europa leben, in dem ...
die
Familie und familienadäquate Strukturen einen hohen
Stellenwert haben, in dem jeder nach seinen Fähigkeiten, Talenten und Wünschen gefördert und
ausgebildet wird und sich ohne Nachteile weiterbilden kann. Wir wollen in einem
Europa leben, in dem es keine Armut mehr gibt, in dem das Recht auf Arbeit
(nicht nur als Erwerbsarbeit sondern auch als Beitrag zur Gesellschaft
verstanden - Kulturarbeit, Betreuungsarbeit, etc.) entsprechend den Fähigkeiten und
Interessen jedes einzelnen mit gerechter Entlohnung gesichert und in dem würdevolle
Gesundheits- und
Altersversorgung für alle gewährleistet ist. Wir wollen in einem Europa
leben, in dem die Mitbestimmungsrechte der
Bürgerinnen und Bürger, Gleichberechtigung
und Menschlichkeit als Prinzipien gelebt werden, eine effiziente und schlanke Verwaltung besteht und
jegliche Art von Korruption eliminiert ist.
Die EU...
•
muss in Bezug auf Familie und familienadäquate
Strukturen ihre Aufgabe wahrnehmen, wobei sie lediglich Prinzipien vorgibt.
Die Umsetzung liegt auf regionaler Ebene.
•
muss in Bezug auf Aus- und Weiterbildung ihre Aufgabe wahrnehmen, wobei
sie Prinzipien und einforderbare Standards vorgibt. Die Umsetzung liegt auf
regionaler Ebene.
•
muss in Bezug auf Armutsbeseitigung ihre Aufgabe wahrnehmen, weil sie
in Form von Rahmenbedingungen für das Wohl ihrer Bürgerinnen und
Bürger
verantwortlich ist.
•
muss in Bezug auf Recht auf Arbeit entsprechend den Fähigkeiten und
Interessen jedes einzelnen ihre Aufgabe wahrnehmen, weil sie für die
Gestaltung der Rahmenbedingungen für das Wohl ihrer Bürgerinnen und
Bürger (und nicht
nur für die Konzerne) verantwortlich ist.
•
muss in Bezug auf würdevolle Gesundheits- und
Altersversorgung ihre Aufgabe wahrnehmen, wobei sie lediglich Prinzipien
vorgibt. Die Umsetzung liegt auf regionaler Ebene.
•
muss in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte der Bürger ihre
Aufgabe in unserem Sinne wahrnehmen, weil wir, die Bürgerinnen und Bürger,
die Basis der EU sind und ein konkretes Kontroll- und Entscheidungsrecht haben.
•
wird in Bezug
auf Gleichberechtigung keine Rolle mehr spielen, da 2025 Gleichberechtigung
bereits gelebt wird.
European Citizens'
Consultations Page
4
•
muss in Bezug
auf Menschlichkeit ihre Aufgabe wahrnehmen, weil Menschlichkeit über nationalen Interessen steht.
•
muss in Bezug auf effiziente und schlanke Verwaltung und
Korruptionsbeseitigung ihre Aufgabe wahrnehmen, weil sie
ihren Bürgerinnen und Bürgern
gegenüber für die Effizienz und
Transparenz ihrer Strukturen verantwortlich ist.
3) GLOBALE ROLLE DER
EU IMMIGRATION UND AUSSENGRENZEN
Wir wollen in einem Europa leben, das ...
einheitliche
Richtlinien bietet, die schnelle, transparente und faire Asylverfahren ermöglichen und Einwanderung regeln; ein Europa der sozialen Sicherheit, das
Recht auf Arbeit für Alle, freien Zugang zu Bildung und flächendeckende
und leistbare Gesundheitsversorgung beinhaltet, ein Europa, das humane
Grundrechte als Menschenrechte voraussetzt und schützt und einen
einheitlichen Rechts- und Mobilitätsrahmen garantiert. Im Jahre 2020 soll die
EU als friedensstiftende politische Union damit zu einer weltweit sozialen und
humanen Entwicklung, zum Abbau von Nationalismen und zur Stärkung
demokratischer Strukturen beitragen.
Zur Erreichung
dieser Vision werden folgende konkrete Maßnahmen
vorgeschlagen
1.
0,7 % des BIP jedes EU Mitgliedslandes werden als Aufstockung der
bisherigen Entwicklungshilfe in einen europäischen Entwicklungshilfefonds
verbindlich eingezahlt und von der europäischen Kommission verwaltet.
2.
Im Bezug auf Asyl und Migration muss die EU einheitliche Regelungen und
Rahmenbedingungen schaffen, um schnelle, transparente
und faire Verfahren zu ermöglichen.
Einwanderung ist nach den
nationalen Gegebenheiten abzustimmen.
3.
Die Rolle der EU im Bezug zu freiem Zugang zu Bildung und der
Absicherung der Qualitätsstandards soll bekräftigt werden,
jedoch länderspezifische Notwendigkeiten auch berücksichtigt
werden.
4.
Die Macht der EU in Bezug auf Sicherheits- und Außenpolitik
basiert auf:
a)
wirtschaftlicher Stärke
b)
Nutzung der kulturellen Vielfalt
c) einer
gemeinsamen Sicherheitspolitik, die die Optionen nichtmilitärischer und
militärischer Mittel einschließt.
5. Ein
Primat der Politik in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen sollte zur
Absicherung humaner und sozialer
Produktionsbedingungen führen, dazu zählen Maßnahmen wie
Schutzzölle, Qualitätsstandards und internationale
Handelsvereinbarungen.
Wichtige zusätzliche und
abweichende Meinungen wird der abschließende Bericht
(Langfassung) enthalten.
Die Bürger- und Bürgerinnen aus
Österreich haben am 25.3.2007 im RadioKulturhaus in Wien
nach zweitägigen Dialogen und
Diskussionen die vorliegende Erklärung verabschiedet.
Zunächst wurde an allen drei und in der Zusammenfassung
dann hauptsächlich an einem der drei Themen der Europäischen Agenda
der Bürgerkonferenzen gearbeitet. Es wurden
zu jedem Thema Visionen erarbeitet und die Frage beantwortet, welche Rolle bei
der Realisierung der Vision der Bürger/innen die
Europäische Union spielen soll. Die Präambel - ein
Vorschlag aus einer Dialogrunde - wurde von den Bürger/innen für die gesamte
Bürgerfinnenerklärung
mehrheitlich angenommen.
Der Prozess
wurde vom Zentrum für Soziale Innovation
begleitet.
Kontakt: www.zsi.at
European Citizens'
Consultations Page 5