Eingebracht am 21.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Mag. Johann Maier
ABGEORDNETER
ZUM NATIONALRAT
DER REPUBLIK ÖSTERREICH
Parlamentsfraktion
Tel. 40110/0
Fax 40130/3455
http://spoe.parlament.gv.at
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara PRAMMER
im
Hause
Wien, am 21. Juni 2007
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
In der
Anlage übermittle ich die Petition „Um- und Ausbau des
Hauptbahnhofes Salzburg" im
Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen um
geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen
Grüßen
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion
Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten
zum Nationalrat,
Bundesrat und Europäischen Parlament
Austria -1017 Wien, Parlament
Einreicher: Martin
Bischof, Ischlerbahnstr. 20, 5020 Salzburg
Parlamentarische Petition
betreffend
„Um- und Ausbau
des Hauptbahnhofes Salzburg"
Der seit Jahren
verschobene Um- und Ausbau des Salzburger Hauptbahnhofes mit geschätzten
Kosten von rund 270 Mio. Euro wurde nun im
März 2007 in den ÖBB-Rahmenplan 2007 - 2012
aufgenommen. Damit könnte eine jahrelange Odyssee um den Um- und Ausbau
des Salzburger
Hauptbahnhofes ein glückliches Ende finden.
Auf Basis von
Expertengutachten und unter Einbindung von Vertretern des Bundes, von Land
und Stadt Salzburg, der ÖBB und anderer Verkehrsunternehmen sowie des
Salzburger
Verkehrsverbundes hatte bereits am 19.9.1997 die Salzburger Landesregierung das
NAVIS -
Schieneninfrastrakturprogramm beschlossen.
Die darin enthaltenen Ausbaupläne sollten u.a. aus
dem Salzburger Hauptbahnhof eine moderne Drehscheibe für den
öffentlichen
Schienennahverkehr für den Großraum Salzburg entstehen lassen.
Gerade mit der damals von
den ÖBB begonnen Ankündigung einer „Großen
Bahnhofsoffensive" ergaben sich für den
Salzburger Hauptbahnhof neue Perspektiven, bislang leider ergebnislos.
Bis zum Ende der
XXII.Legislaturperiode war von den vielen innovativen Plänen zum
Schienenverkehrsinfrastrukturausbau in Salzburg nicht mehr viel übrig
geblieben:
Streichung von Finanzmitteln, Redimensionierung von Projekten und die
Verschiebungen von
Bauterminen in weite Ferne war bis Ende 2006 zum Kennzeichen der
österreichischen
Infrastruktur- und Verkehrspolitik geworden. Besonders das Bundesland Salzburg
blieb bei
dieser Politik auf der Strecke. Vom baldigen Ausbau bzw. Umbau des Salzburger
Hauptbahnhofes war daher lange Zeit keine
Rede mehr. 2009 soll nach den letzten Informationen
der erste Spatenstich erfolgen, obwohl der Verkehrsminister a.D. Hubert
Gorbach diesen
Baubeginn in der AB 2429/XXII.GP vom 22.02.2005 noch für Herbst 2005 (!)
angekündigt
hatte.
Absolut abzulehnen war daher in diesem
Zusammenhang auch die damals vorgesehene ÖBB-
Finanzierung
2003 - 2008 (Bundesbahnstrukturgesetz). Dadurch wurde durch den damaligen BM
für Verkehr, Infrastruktur und Technologie Hubert Gorbach der Um- bzw.
Ausbau des
Hauptbahnhofes
Salzburg wieder einmal auf die lange Bank geschoben. In Anbetracht der
Drehscheibenfunktion, des Tourismusstandortes sowie der internationalen
Bedeutung Salzburgs
eine absolute Fehlentscheidung und damit
ein unhaltbarer Zustand.
Damit nicht genug:
Die Hochleistungsstrecke auf der Westbahn wurde ausgerechnet zwischen
Salzburg und Attnang-Puchheim zum
Flaschenhals und der Ausbau der Tauernbahn sollte erst im
Jahr 2012 fortgesetzt werden. Was tatsächlich erfolgte, war der
erfolgreiche Ausbau des
Nahverkehrs im Großraum Salzburg (S-Bahn), aktuell bestätigt durch
steigende Fahrgastzahlen
im Jahr 2007. Im Rahmen des beschlossenen Navis-Projektes wartet aber die
Verbindung
„Salzburg - Straßwalchen" noch immer auf die Umsetzung.
Zur Zeit fehlt
jedenfalls in Salzburg eine zukunftsorientierte integrierte Planung für
den
viergleisigen Ausbau der Westbahn
(TEN-Magistrale für Europa), den Ausbau der Strecke
Golling - Bischofshofen, den Bahnhofsumbau in Salzburg sowie in
Schwarzach, die
Zusammenführung der ÖBB- und Lokalbahngleise am Salzburger
Hauptbahnhof, die
Stadt-Regional-Bahn (NAVIS II) und den
offenen S-Bahnausbau (NAVIS I) Salzburg -
Straßwalchen
(Nord-Ost-Ast).
Der Salzburger Hauptbahnhof
zählt zwar zu den drei wichtigsten und aufkommensstärksten
Bundesländerbahnhöfen in
Österreich, befindet sich aber in einem technisch und baulich
äußerst
unbefriedigenden Zustand. Mit rund 35.000 Personen die täglich
ein-, aus- oder umsteigen,
kommt der Salzburger Bahnhof in der Reihung der wichtigsten
Bundesländerbahnhöfe gleich
nach Linz und Graz und liegt noch vor Innsbruck und weit vor Klagenfurt. Der
Hauptbahnhof
Salzburg muss sowohl funktionell als auch in der sonstigen Infrastruktur
dringend verändert und
durchgehend baulich erneuert werden. Diese
durchgehende Erneuerung und Ausfinanzierung von
Bahnhöfen durch die ÖBB gab es bereits in Graz, Linz, Wels,
Bregenz, Innsbruck und
Klagenfurt, nicht jedoch in der Landeshauptstadt Salzburg:
Gerade der
EU-Beitritt Österreichs und die Aufhebung der Binnengrenzen innerhalb der
EU hat
die Rolle Salzburgs
und damit auch die Funktion des Salzburger Hauptbahnhofes nachhaltig
verändert. Die bauliche Infrastruktur ist aber weiterhin vor allem von
dessen Aufgabe als
Österreichs ehemals wichtigster Grenzbahnhof geprägt: Eine Reihe von
Kopfbahnsteigen und
sonstige bauliche Gegebenheiten zur
Kontrolle der über die Bundesgrenzen reisenden Fahrgäste
haben dem Rechnung getragen.
Die Situation des Salzburger Hauptbahnhofes stellt sich jedoch
mittlerweile völlig anders
dar:
Zum einen in seiner
Rolle als zentrales Einfallstor für den Güter- und Personenverkehr
auf der
Schiene von Westeuropa nach Österreich und in die Balkanländer. Zum
zweiten seine Funktion
als zentrale Drehscheibe für den Nahverkehr im Großraum Salzburg und
in der Europaregion
Salzburg/Berchtesgadener Land. Für diese neuen Aufgaben ist der Salzburger
Hauptbahnhof
funktionell, technisch und baulich so rasch wie möglich zu adaptieren.
Dafür ist eine
grundlegende bauliche und funktionelle Umgestaltung notwendig. Die vielen
bestehenden
Kopfbahnsteige müssen zu durchgehenden
Bahnsteigen umgebaut werden, damit der Nah-, Fern-
und Güterverkehr optimal abgewickelt werden kann. Nur so kann auch
ein verstärkter
Regionalverkehr auf der Schiene von Golling bzw. Straßwalchen nach
Taxham/Freilassing und
in den angrenzenden bayerischen Raum, für den Salzburg immer mehr in die
Rolle eines
Oberzentrums hineinwächst, effizient und fahrgastfreundlich abgewickelt
werden (NAVIS).
Diese
Schlussfolgerungen werden unterstrichen durch die Ergebnisse der letzten
Volkszählung.
Die Gemeinden um die Stadt Salzburg haben einen starken Zuwachs an
Wohnbevölkerung
erfahren. So beträgt beispielsweise
der Zuwachs der Bevölkerung im Bezirk Salzburg Umgebung
(Flachgau) rund 15 Prozent. Die Auswirkungen durch den zunehmenden
Straßenverkehr (insbes.
dem Pendlerverkehr) in der Stadt Salzburg sind täglich zu erleben
und erleiden.
Neben rein funktionellen Umbauten
im Gleisbereich ist auch eine bauliche Generalsanierung
dringend notwendig. Der derzeitige bauliche Zustand des Hauptbahnhofes Salzburg
stellt kein
Renommee, sondern eher eine Schande
für Tourismusstandort und die Kultur- und Festspielstadt
Salzburg dar. Überdies würde ein Um- und Ausbauprojekt
Hauptbahnhof Salzburg auch für die
Baubranche wichtige Impulse bedeuten. Aus den dargelegten Gründen muss
daher die in der
XXII.GP vorgenommene Projekt- und Finanzierungsrückstellung des
Bahnhofsumbaues in
Salzburg grundsätzlich überdacht und rückgängig gemacht
werden.
Der unterzeichnete
Abgeordnete und der Einreicher ersuchen aufgrund
der vorliegenden Ausführungen die
Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung und
dabei insbesondere den Bundesminister für Verkehr, Technik und
Innovation „den Um-
und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg"
aktiv voranzutreiben und sich in diesem Sinn
dafür einzusetzen, dass
1.
der Um- und Ausbau des Salzburger Hauptbahnhofes im
ÖBB-Rahmenplan 2007 -
2012 verbleibt und so rasch wie möglich umgesetzt wird;
2.
die
entsprechenden finanziellen Mitteln für den vorgesehenen Um- und Ausbau
des
Salzburger Hauptbahnhofes bereitgestellt werden, damit dieser seiner Funktion
als
zentrale Drehscheibe v.a. für den
ÖPNV im Großraum Salzburg gerecht werden kann;
3.
auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und
konjunkturfördernde Bundesmittel zur
Belebung der Bauindustrie für dieses Bahnhofsprojekt herangezogen werden
können;
4.
bei der zuständigen EU-Generaldirektion finanzielle
Mittel beantragt werden, um für
die noch
anstehenden Bahninfrastrukturmaßnahmen für die EUREGIO (Salzburg,
Berchtesgadener Land, Traunstein) eine Mitfinanzierung der EU zu erreichen.
Wien, 21. Juni 2007 Mag. Johann Maier
Abgeordneter zum Nationalrat
