Eingebracht am 10.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
An
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
A-1017 Wien
Graz, am 3. April 2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreichen wir Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Anlagen- genehmigungen in
luftbelasteten Gebieten, Novelle des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L).
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung
dieser Petition verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Adelheid
Irina Fürntrath Josef Muchitsch
Abgeordnete
zum Nationalrat Abgeordneter zum Nationalrat
der Republik Österreich der
Republik Österreich
Anlage
Parlamentarische
Petition
betreffend
Anlagengenehmigungen
in luftbelasteten Gebieten Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft
(IG-L)
Die wichtigsten Industrieregionen in der Steiermark und
weitere in Österreich sind als Wirtschaftsstandort durch Regelungen
im Immissionsschutzgesetz-Luft(IG-L) und somit in der Gewerbeordnung
(GewO) massiv gefährdet.
Denn Betriebsansiedelungen und -erweiterungen mit zusätzlichen
Emissionen sind nach S 20 (3) IG-L bzw. S 77 (3) Z2 GewO in
Sanierungsgebieten mit Grenzwertüberschreitungen schwer oder gar nicht
möglich.
Zudem sind auch bei kleineren Projekten aufwendige
Immissionsgutachten notwendig, die zusätzliche Bürokratie und
Kosten verursachen.
Um den S 20 (3)
IG-L praxisgerecht zu gestalten werden folgende Vorschläge gemacht:
Abstellen auf den Untersuchungsraum
S 20 Abs 3 IG-L soll überhaupt nur
dann relevant sein, wenn in dem von der Anlage beeinflussten Gebiet
(Untersuchungsraum) tatsächlich eine Grenzwertüberschreitung
gegeben
ist. So führen auch die Erläuterungen zur
Regierungsvorlage der IG-L Novelle 2005 (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005)
Folgendes aus: „Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer
geplanten Anlage in einem Sanierungsgebiet kann es zielführend sein, nicht das
gesamte Sanierungsgebiet, sondern nur den von dem Emissionen der Anlage betroffenen
Gebietsteil zu betrachten.
Das sollte im Gesetz
klarer geregelt werden.
Vorschaltung
einer Bagatellregelung
Die
Regelung sollte in ein dreistufiges Verfahren gegliedert werden. Vor Prüfung der Relevanz
sollte vorab eine Bagatellgrenze festgelegt werden, bis zu der Anlagen von vornherein - ohne weitere Prüfung - als
irrelevant einzustufen sind.
Diese Regelung ist als Generalklausel zu verstehen,
durch Verordnung kann festgelegt werden, welche Anlagen jedenfalls als
Bagatellanlagen anzusehen sind, wobei diese Liste nicht taxativ zu
verstehen ist.
Beurteilung der Relevanz
Die Beurteilung einer zusätzlichen
Emission für ein Sanierungsgebiet ist durch einen einzelnen
Immissionspunkt nicht immer sachgerecht. Zudem kann die Wahl des Immissionspunktes
(an der Grundstückgrenze oder an der nächstgelegen
Messstelle) zu großen Ungleichbehandlungen führen, je
nachdem wie groß die Betriebsfläche ist, oder
ob ein Betrieb in der Nähe einer Messstelle situiert ist.
Zur Beurteilung der Relevanz soll daher von dem
bisherigen starren Messstellenkonzept abgegangen werden. Es sollte keine
Punktbetrachtung erfolgen, sondern eine Gebietsbetrachtung, wobei die Auswirkungen der Anlage auf
das gesamte Gebiet als solches zu beurteilen
sind. Die Beurteilung kann anhand eines Referenzwerts (Emissionsquellenbetrachtung, Durchmischung) oder
auch anhand der Daten eines Emissionskatasters
erfolgen.
Um diese Überlegungen
legistisch umzusetzen, wird folgende neue Formulierung für
die §S 2 und 20 IG-L vorgeschlagen (§ 77 Abs 3
GewO ist entsprechend anzupassen):
Diese Formulierung basiert auch auf einem
Diskussionsvorschlag der Bundesländer, der im Auftrag der
Landesumweltreferentenkonferenz erarbeitet wurde.
§2 Abs 1(a):
1) „Luft" ist die
Außenluft in
der Troposphäre mit Ausnahme von Arbeitsstätten im
Sinne der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über
Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in
Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
Abs 1 der Richtlinie 89/391 (EWG), an denen Bestimmungen für Gesundheitsschutz
und Sicherheit am Arbeitsplatz gelten und zu denen die Öffentlichkeit
normalerweise
keinen Zugang hat.
§ 2 Abs 8:
(8) Sanierungsgebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
das Bundesgebiet oder jener Teil des Bundesgebiets, in dem sich die Emissionsquellen
befinden, für die in einem Programm gemäß S 9a Maßnahmen
vorgesehen werden können. Das Sanierungsgebiet wird durch repräsentative
Messstellen abgebildet.
§2 Abs 18:
Vorhaben mit Auswirkungen auf Gebiete mit Grenzwertüberschreitung
an repräsentativen Messstellen für bestimmte
Schadstoffe gemäß Anlage 1, 2 oder 5b oder einer Verordnung gemäß S 3 Abs 3
dieses Bundesgesetzes im Sinne des S 20 Abs 3 sind neue Anlagen oder emissionserhöhende
Anlagenerweiterungen,
1.
die sich in Gebieten befinden, in
denen bereits eine Überschreitung eines Grenzwerts für diese
Schadstoffe vorliegt oder
2.
die sich in Gebieten befinden, in denen eine Überschreitung
eines Grenzwerts für diese Schadstoffe ursächlich durch
die Genehmigung zu erwarten ist.
§2 Abs 19:
Der lufthygienisch zusammenhängende Raum im Sinne dieses
Bundesgesetzes ist jener Raum, in welchem sich die
Schadstoffemissionen aus Vorhaben ausbreiten, verdünnen, allenfalls
umwandeln und über einen längeren
Zeitraum verweilen. Dieser Raum wird wesentlich bestimmt durch die
Topographie und Meteorologie und kann zB durch natürliche Barrieren
wie Talränder oder durch (rechnerisch ermittelte) Grenzen der
Beeinflussbarkeit des Immissionsniveaus im Raum (zB Radien um eine
Emissionsquelle) umschlossen werden.
S 20 Abs 3:
(3) Vorhaben gemäß S 2 Abs 18 ist die
Genehmigung zu erteilen, wenn
1.
die Emissionen der Anlage oder der Anlagenerweiterung kein relevantes
Ausmaß erreichen, oder
2.
die zusätzlichen Emissionen
durch innerbetriebliche Maßnahmen
oder durch außerbetriebliche Maßnahmen im
lufthygienisch zusammenhängenden Raum soweit kompensiert
werden, dass die verbleibenden
zusätzlichen Emissionen kein relevantes
Ausmaß erreichen, oder
3.
die Emissionen der Anlage oder der Anlagenerweiterung keinen relevanten
Beitrag zur Immissionsbelastung des bestehenden oder festzulegenden
Sanierungsgebiets als solches leisten, oder
4.
der zusätzliche Beitrag zur Immissionsbelastung des
genannten Gebiets durch emissionsbegrenzende Maßnahmen
im technisch möglichen
und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß
beschränkt wird
und die zusätzlichen
Emissionen erforderlichenfalls durch Maßnahmen zur Senkung der
Immissionsbelastung im Sanierungsgebiet bzw. im lufthygienisch zusammenhängenden
Raum, insbesondere aufgrund eines Programms gemäß S 9a oder
eines Maßnahmenkatalogs gemäß § 10 dieses
Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr.
34/2006 ausreichend kompensiert werden.
Das Sanierungsgebiet als solches wird ermittelt, indem
aus repräsentativen Messstellen (oder sofern nicht
vorhanden, repräsentativen Messpunkten) durch Interpolation
ein durchschnittliches Belastungsausmaß des
Sanierungsgebiets ermittelt wird.
S 20 Abs 4:
(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umweltschutz und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit nach Anhörung der Landeshauptleute
durch Verordnung für die Luftschadstoffe gemäß Anlage 1 im
Sinn des Abs 3 Z 1 festzulegen
1.
welche Emissionsmengen jedenfalls als nicht relevant gelten, und
2.
bei welchen Vorhabenstypen jedenfalls anzunehmen ist, dass die
Emissionen kein relevantes Ausmaß erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Rotschädl KR Mag. Jochen Pildner-Steinburg
Präsident der
Kammer Präsident der
für Arbeiter
und Angestellte für Steiermark Industriellenvereinigung Steiermark
Horst Schachner KR Peter Mühlbacher
Landesvorsitzender
des Präsident der
ÖGB Steiermark Wirtschaftskammer Steiermark