44/PET XXIII. GP

Eingebracht am 09.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

August Wöginger ÖVP Parlamentsklub

Abgeordneter zum Nationalrat 1017 Wien-Parlament

Barbara Riener
Abgeordnete zum Nationalrat

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlamentsdirektion

1017 Wien-Parlament 9. Juli 08

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage übermitteln wir die Petition betreffend „Verjährungsverbot für
Sexualstrafdaten“ gemäß § 100 Abs. 1 Z 1 GOG.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Petition für Verjährungsverbot für Sexualstrafdaten

Derzeit haben wir eine gesetzlich völlig unzureichende Situation für Opfer von Sexualstraftätern.

Missbrauchsopfer brauchen oft Jahre oder sogar Jahrzehnte, bis sie über ihren sexuellen Missbrauch aus dem Kindes- und Jugendalter sprechen und auch Gerechtigkeit und Verurteilungen verlangen können. Missbrauch ist mit Angst verbunden, Angst vor ihrer Vergangenheit aber auch Angst vor dem Täter und aus Scham vor sich selbst. Zahlreiche Missbrauchsopfer haben leider oftmals aufgrund der aktuellen Gesetzgebung keine Chance auf Gerechtigkeit. Wir müssen Sorge tragen, dass solche Vergehen nicht verjähren und das System in diesem Bereich geändert wird! Auch gibt es jetzt immer mehr Opfer und deren Angehörige, die sich getrauen aufzustehen und gegen die Verjährung zu kämpfen.

Wir setzen uns daher für Gerechtigkeit gegen die gesetzliche Verjährung des sexuellen Missbrauchs ein.

Wir fordern im Strafgesetzbuch eine Gesetzesänderung, dass derartige Verbrechen nicht mehr verjähren. Damit erhalten viele Opfer eine Möglichkeit auch noch im Erwachsenenalter eine Anzeige zu erstatten, um derartige Fälle strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden. Damit beenden wir eine nicht nachvollziehbare gesetzliche Situation, die auf großes Unverständnis bei den Opfern und in der Bevölkerung stößt.