Eingebracht am 16.01.2007
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möglich.
Petition
Maga
Christine Muttonen
Abgeordnete
zum Nationalrat
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
A-1017 Wien
16.01.2007
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage darf
ich gemäß §100 (1) GOG-NR eine Petition betreffend
„Mitwirkungsrechte
der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von
Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund"
mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung überreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage: Petition
PETITION
betreffend Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei
der
Neuerrichtung von Handymasten und Erlassung
eines
Grenzwertgesetzes durch den Bund
Die Stadtgemeinde Völkermarkt ersucht die Kärntner
Landesregierung sowie die Kärntner Abgeordneten zum Nationalrat
und Bundesrat dafür einzutreten, dass auf Bundesebene der
Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten
entsprechende Mitwirkungsrechte eingeräumt werden und dass
ein für diese Handymasten geltendes Grenzwertgesetz
schnellstens erlassen wird.
Begründung
Nach den nunmehr vorliegenden Ergebnissen der durch die EU
in Auftrag gegebenen Reflex-Studie. lässt sich jetzt nachweisen, dass elektromagnetische
Strahlung das Erbgut schädigt. So kann es nicht ausgeschlossen werden, dass
Krebserkrankungen bzw.. Sterilität
durch diese Strahlung verursacht werden. Zum
Schutze der Bevölkerung und als präventivmedizinische
Maßnahme sollen
Netzbetreiber unter anderem aufgefordert werden, genaue Messdaten der Sendestationen in regelmäßigen Abständen
unaufgefordert der Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen. Vor allem sollen Gebäude, die von Kindern
und Jugendlichen genützt werden, einer solchen
Strahlung nicht ausgesetzt werden. Ebenso sollen Maßnahmen wie
die Durchführung von Messungen, die Überprüfung der
Einhaltung von Grenzwerten, die Kennzeichnung der Mobilfunktelefone betreffend
SAR-Wert etc. eingeführt werden.
Grenzwerte
Für Basisstationen ist der derzeit in
Deutschland gültige Grenzwert für hochfrequente elektromagnetische
Felder in der 26. Verordnung zum Bundes- Immissionsschutzgesetz
(26. BlmSchV) festgelegt. Die „Elektrosmog"- Verordnung
erlaubt eine Belastung von 0,08 W/kg auf den ganzen Körper gerechnet.Für Handys gilt
ein Teilkörpergrenzwert von 2 W/kg (es bestrahlt „nur" den
Kopf). Die Internationale Strahlenschutzkommission (ICNIRP), auf deren Empfehlungen die deutschen
Grenzwerte basieren, bezieht sich auf die Erwärmung des Körpergewebes.
Andere Auswirkungen sind bisher für die Höhe des
Grenzwertes nicht maßgeblich - obwohl neuere Studien solche beschreiben.
Deswegen werden die Grenzwerte von vielen Seiten kritisiert. Die Forderung
lautet deshalb: Lieber Vorsorgen als hinterher Schaden beheben. Praktisch heißt das: Grenzwerte runtersetzen. Das
ECOLOG-Institut in Hannover und das
Nova-Institut in Hürth fordern eine Reduktion um etwa den Faktor
1000.
Eine internationale Tagung in Salzburg im Juni 2000 kam
zu dem Ergebnis: „Es wird empfohlen, für bestehende
und künftige Mobilfunksendeanlagen alle technischen Möglichkeiten auszunutzen, um eine möglichst geringe Exposition von Anwohnern zu gewährleisten.
Die Beurteilung von biologischen Wirkungen im Niedrigdosisbereich, ausgehend
von Mobilfunksendeanlagen, ist zum gegenwärtigen
Zeitpunkt schwierig, jedoch zum vorbeugenden Schutz der öffentlichen
Gesundheit unbedingt erforderlich." Auf der Tagung wurde eine
Resolution verfasst, die im Sinne der Vorsorge einen Wert von 1 mW/m2 fordert. Die
Bundesärztekammer forderte daraufhin das Bundesamt für Strahlenschutz
im September 2000 auf, „sich mit den seriösen wissenschaftlichen
Ergebnissen auseinander zu setzen". Der in Deutschland derzeit gültige
Grenzwert ist allein auf die Vermeidung akuter Schädigungen ausgerichtet.
Er bietet aber keinen Schutz vor möglichen Langzeitschäden unter Vorsorgegesichtspunkten.
Im österreichischen Land Salzburg wird in
bestimmten Bereichen ein Wert angewandt, der ca. 10.000-fach unter dem
deutschen Grenzwert liegt: 1 mW/m2 - der Wert der Salzburger Resolution.
Die Mobilfunkversorgung ist
dort einwandfrei. Hier wird klar, dass trotz deutlich
niedrigerer Strahlenbelastungen
für die Anwohner das mobile
Telefonieren nicht behindert wird. Sogar das
Handy-Eldorado Italien führte Anfang 1999 einen schärferen Grenzwert
ein: Für Gebäude, in denen sich Menschen mehr als
vier Stunden pro Tag aufhalten, gilt mit 100 mW/m2 wie in der Schweiz,
Russland und China rund ein Hundertstel des deutschen Grenzwerts und
damit zehnfacher Mindestabstand zwischen Wohnbereich und Basisstation. Aufgrund
des Forschungsstandes wird in der Schweiz nach einem Bericht des Schweizer Umweltministeriums
vom Januar 2003 überlegt, ob der Schweizer Anlagegrenzwert
noch ausreicht, die Bevölkerung unter Vorsorgegesichtspunkten
vor langfristigen Schäden zu schützen. Vorgeschlagen
wird ein groß angelegtes Forschungsprogramm, das Kenntnislücken bei möglichen
Effekten am Menschen schließen soll. Da inzwischen auch die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) entgegen ihrer bisherigen Politik
seit Februar 2003 das Vorsorgeprinzip anstrebt („wir wollen nach Wegen
suchen, wie wir Vorsorgemaßnahmen in die Arena der elektromagnetischen
Felder einführen", Dr. M. Repacholi, Leiter des Projektes „Elektromagnetische
Felder" der WHO) erhöht sich in Sachen Strahlenreduzierung
auch auf internationaler Ebene der Handlungsdruck.
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Grenzwerte und
Empfehlungen
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Leistungsflussdichte (e-Netz, mW/m2)
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Grenzwert, Deutschland
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10.000
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Belgien (außer
Wallonien)
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1.000
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Vorsorgewert Italien, Schweiz, Liechtenstein (innen,
je Anlage), Russland, China (Summe Hochfrequenz)
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100
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Wallonien (Belgien)
|
24
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Stadt Wien (2001, Anlagen auf städt. Gebäuden), ECOLOG-lnstitut,
NOVA-lnstitut
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10
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Öko Test
1999, Salzburger Resolution (2000, außen), BUND-Vorsorgewert (Bund für Umwelt und Naturschutz)
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1
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|
Salzburger Vorsorgewert (2002, außen) Salzburger
Vorsorgewert (2002, innen)
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0,01
0,001
|
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Standard
der Baubiologie für Schlafbereiche (innen), schwache
Anomalie
starke
Anomalie
|
0,0001
0,005
|
|
Bürgerforum Elektrosmog,
Schlafbereich
|
0,000 01
|
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Zum Vergleich
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DECT-Schnurlostelefon
in 1,5 m Entfernung
|
10
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Konzessionsbedingung
Mindestversorgung Schweiz (im Freien)
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0,000 000 3
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Planungspegel
(Mindestpegel für Telefonate deutscher Mobilfunk-Netzbetreiber)
|
0,000 000 1
|