AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Gruppe Landesamtsdirektion
Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1

 

 

 

 

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109

 

 

 

An das

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Ballhausplatz 2

1014 Wien

 

 

 

 

 

Beilagen

Bürgerservice-Telefon 02742-9005-9005
In Verwaltungsfragen für Sie da. Natürlich auch außerhalb der Amtsstunden: Mo-Fr 07:00-19:00, Sa 07:00-14:00 Uhr

 

 

LAD1-VD-13242/006-2006

 

 

 

Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)

 

 

 

 

 

(0 27 42) 9005

 

-

Bezug

BearbeiterIn

Durchwahl

Datum

 

BMaA-AT.4.15.05/0021-IV.1/2006

Dr. Michael Hofer

15337

07. November 2006

 

 

 

Betrifft

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird

Nach der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung sind Stellungnahmen zu Gesetzes­entwürfen des Bundes der kollegialen Beratung und Beschlussfassung der Landesregie­rung vorbehalten.

 

Aufgrund der kurz bemessenen Begutachtungsfrist ist eine ordnungsgemäße Befassung der betroffenen Fachabteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung und eine fristge­rechte Beschlussfassung durch die NÖ Landesregierung nicht möglich.

 

Eine Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf wird (voraussichtlich) bis

 

22. November 2006

 

ergehen.

 

Bis dahin kann nicht angenommen werden, dass dem Entwurf zugestimmt wird.

 

 

NÖ Landesregierung

Im Auftrage

Dr. H o f e r

 

elektronisch unterfertigt