Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

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MD-VD - 883-1/07                                                            Wien, 4. Juli 2007

Entwurf eines Bundesgesetzes,

mit dem das Führerscheingesetz

geändert wird (11. Führerschein-

gesetz-Novelle);

Begutachtung;

Stellungnahme

zu BMVIT-170.706/0001-II/ST4/2007

An das

Bundesministerium für

Verkehr, Innovation und Technologie

Rechtsbereich Kraftfahrwesen und

Fahrzeugtechnik

Zu dem mit Schreiben vom 21. März 2007 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird nach Anhörung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wie folgt Stellung genommen:

Zu § 8 Abs. 1:

Die Regelung erscheint auf Grund des Umstandes, dass der Partei eine erweiterte Wahlmöglichkeit gewährt wird, begrüßenswert.

Zu § 13 Abs. 1:

§ 13 Abs. 1 letzter Satz könnte in der Fassung des vorliegenden Entwurfs auch dahingehend verstanden werden, dass sich die gesetzte Frist an die Behörde richtet und diese

- den Wunsch des Kandidaten vorausgesetzt - binnen 14 Tagen nach Ablegung der praktischen Fahrprüfung einen Feststellungsbescheid zu erlassen hat.

Der Wortlaut dieser Bestimmung sollte - den Erläuterungen entsprechend - dahingehend klargestellt werden, dass sich die Frist von 14 Tagen auf das Recht bezieht, einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zu stellen.

Zu § 16b Abs. 1:

Die derzeitige Bestimmung, wonach die Fahrschule bei den im § 16a erster Satz genannten Verfahren eine Anfrage an das Zentralmelderegister durchzuführen hat, sollte beibehalten werden.

Wie in den Erläuterungen ausgeführt, kommt es dadurch zu einer längeren Bearbeitungsdauer, weil die Führerscheinanträge nunmehr zuerst der Standortbehörde übermittelt werden müssen.

In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, für alle Verfahren betreffend die Verkehrszuverlässigkeitsprüfung eine Zuständigkeit der Wohnsitzbehörde vorzusehen.

Zu § 16b Abs. 8:

Das Führerscheinregister enthält eine Vielzahl von Daten, deren Übermittlungszweck jeweils näher anzuführen wäre. Es wird daher vorgeschlagen, die Bestimmung in diese Richtung zu ergänzen.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Michael Raffler

Mag. Andreas Wostri                                                   Senatsrat

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MA 65

(MA 65 - 2042/2007)

mit dem Ersuchen um Weiter-

leitung an die einbezogenen

Dienststellen