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Präsidium
des Nationalrates
Parlament
1017
Wien
per E-mail
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Österreichisches Patentamt; Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem
das Patentanwaltsgesetz geändert wird;
Ressortstellungnahme
In der Anlage
übermittelt das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
seine Stellungnahme zu dem oben angeführten vom
Österreichischen Patentamt zur Begutachtung ausgesandten Gesetzentwurf
(GZ: 911-ÖPA/2007 vom 22. Juni 2007) zur gefälligen Kenntnis.
Beilage
Wien, 30. Juli 2007
Für den Bundesminister:
Dr.
Iris Hornig
Elektronisch gefertigt
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Österreichisches
Patentamt
Dresdner
Straße 87
1200
Wien
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Österreichisches Patentamt; Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem
das Patentanwaltsgesetz geändert wird;
Ressortstellungnahme
Das
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nimmt zu dem mit dem
unten angeführten Schreiben vom 22. Juni 2007 zur Begutachtung
ausgesandten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentanwaltsgesetz
geändert wird wie folgt Stellung:
Zu § 2
Abs. 1 lit. d:
In
§ 2 Abs. 1 lit. d der geplanten Novelle wird als ein
Eintragungserfordernis in die Liste der Patentanwälte die Vollendung eines
insgesamt mindestens fünfjährigen Studiums an einer inländischen
Universität oder ein gleichwertiges Studium einer Universität im Europäischen
Wirtschaftsraum oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, das ein Gebiet
der Technik oder der Naturwissenschaften zum Gegenstand hat, oder die
Nostrifizierung entsprechender ausländischer akademischer Grade gefordert.
Es wird darauf
hingewiesen, dass diese Formulierung missverständlich ist, da
Bachelorstudien (Arbeitsaufwand von 180 ECTS-Anrechnungspunkten – 3
Jahre) und Masterstudien (Arbeitsaufwand von 120 ECTS-Anrechnungspunkten
– 2 Jahre) als verschiedene Studien zu qualifizieren sind und die
gewählte Formulierung daher mit der Terminologie und den Studiengegebenheiten
nach dem Universitätsgesetz 2002 nicht in Einklang steht.
Außerdem
ist es sachlich nicht nachvollziehbar, warum ausschließlich auf
Universitätsstudien Bezug genommen wird, da es auch technische
Fachhochschul-Studiengänge gibt. Der Gesetzestext sollte um
Fachhochschul-Studiengänge erweitert werden.
Ein Exemplar
dieser Stellungnahme wird dem Präsidium des Nationalrates in
elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
Wien, 30. Juli 2007
Für den
Bundesminister:
Dr.
Iris Hornig
Elektronisch gefertigt