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REPUBLIK ÖSTERREICH
Oberstaatsanwaltschaft Graz
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Graz,
am 7.9.2007
Marburger Kai 49
8011 Graz
Telefon: 0316/8064-0*
FAX: 0316/8064-2600
E Mail: ostagraz.leitung@justiz.gv.at Sachbearbeiter:
Sachbearbeiter Nebenstelle: Nbst (DW)
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Jv 2041-1a/07
An das
Präsidium des
Nationalrates
P a r l a m e n t
Dr. Karl Renner Ring 3
1011 Wien
Text
Betriff: Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Strafgesetzbuch geändert und eine
Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung
errichtet wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2008);
Begutachtung
Beilagen: Die Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft
Graz
vom 29.8.2007 und der Staatsanwaltschaften Graz vom
13.8.2007, Klagenfurt vom 28.8.2007 und Leoben vom 9.8.2007
Die Oberstaatsanwaltschaft Graz
beehrt sich, die zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch
geändert und eine Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung
errichtet wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2008) an das Bundesministerium
für Justiz ergangenen Stellungnahmen aus dem Amtsbereich der Oberstaatsanwaltschaft
Graz in Vorlage zu bringen.
Der Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft:
S i g l
elektronisch gefertigt!
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REPUBLIK ÖSTERREICH
Oberstaatsanwaltschaft Graz
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Graz,
am 29.8.2007
Marburger Kai 49
8011 Graz
Telefon: 0316/8064-0*
FAX: 0316/8064-2600
E Mail: ostagraz.leitung@justiz.gv.at Sachbearbeiter:
EOStA Dr.Gasser Nebenstelle:
Nbst (DW)
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Jv 2041- 1a/07
An das
Bundesministerium für Justiz
W i e n
Zu BMJ-L318.025/0001-II 1/2007
Betrifft: Entwurf eine Bundesgesetzes, mit dem das
Straf-
gesetzbuch geändert und eine Staatsanwaltschaft zur
Korruptionsbekämpfung errichtet wird ( Strafrechtsänderungs-
gesetz 2008); Begutachtung
Beilagen: Die Stellungnahmen der
Staatsanwaltschaften Graz
vom 13.8.2007, Klagenfurt vom 28.8.2007 und
Leoben vom 9.8.2007
Die Oberstaatsanwaltschaft Graz
bringt die Stellungnahmen der nachgeordneten Staatsanwaltschaften zum eingangs
genannten Ministerialentwurf in Vorlage und nimmt ihrerseits hiezu wie folgt
Stellung:
Artikel I
(Änderungen des Strafgesetzbuches)
Auf keine Bedenken stoßen
die in Aussicht genommenen Änderungen des Strafgesetzbuches, die der
Erfüllung internationaler Vorgaben bzw. Verpflichtungen dienen und die
Kriminalisierung von Bestechlichkeit und Bestechung fortsetzen.
Erwägenswert wäre die
strafrechtliche Erfassung von vorsätzlichen Verstößen gegen die
Vergabegesetze, d.h. des sogenannten Vergabemissbrauches, weil dadurch
schadensintensive Manipulationen im öffentlichen Vergabewesen wirksamer
als bisher bekämpft werden könnten. Die Praxis hat nämlich
gezeigt, dass trotz Erweislichkeit der Missachtung der Vergaberichtlinien der
für eine Verurteilung erforderliche Nachweis der vorsätzlichen
Schädigung des Machtgebers (§ 153 StGB) bzw. der unrechtmäßigen
Bereicherung (§ 146 ff StGB) auf Schwierigkeiten stößt, weshalb
solche Verfahren oft nach aufwändigen Erhebungen entweder
einzustellen waren oder mit Freisprüchen endeten.
Artikel II (
Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung ):
Vorauszuschicken ist , dass das
derzeit in Österreich geltende, den Aufbau der staatsanwaltschaftlichen
Behörden und die Erteilung von Weisungen sowie deren Ablehnung und
Offenlegung (vgl. insbesondere § 29 ff StAG) betreffende Normenwerk
durchaus geeignet erscheint, den Vorgaben des Artikels 36 des UN -
Übereinkommens gegen Korruption zu entsprechen und den zuständigen
Stellen oder Personen in Übereinstimmung mit den wesentlichen
Grundsätzen der österreichischen Rechtsordnung die nötige
Unabhängigkeit zu gewähren, damit sie ihre Aufgaben wirksam und
ohne unzulässige Einflussnahme wahrnehmen können. Die Strukturen und
die personelle sowie die sachliche Ausstattung der staatsanwaltschaftlichen
Behörden lassen nicht zuletzt auf Grund der bereits beschlossenen
Personalaufstockung per 1.1.2008 erwarten, dass Österreich die
Verpflichtungen des OECD Bestechungsübereinkommens auch ohne die
Errichtung einer bundesweit sowohl für Korruption als auch für
Amtsdelikte zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft erfüllen
können wird. Ob es einer Änderung des staatsanwaltschaftlichen
Gefüges und des Weisungsrechtes bedarf, um unzulässige Einflussnahme
zu verhindern und die Effektivität der Strafrechtspflege im
Kriminalitätsfeld der Korruption und der Amtsdelikte zu
steigern, sollte vor der allenfalls notwendigen Gesetzesänderung
einer breiten Diskussion zugeführt werden.
Zu § 1
Die im Verfassungsrang
stehende Bestimmung des § 1 sieht vor, dass die StAK in Ausübung
ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sein soll. Dagegen bestehen aus
mehrfachen Gründen Bedenken.
Die Regelung würde eine
verfassungsrechtliche Zweiteilung des Standes der Staatsanwälte* nach sich
ziehen, und zwar in weisungsfreie und weisungsgebundene.
Die Verpflichtung der
Oberstaatsanwaltschaft, über die staatsanwaltschaftlichen Organe ihres
Sprengels die Fachaufsicht auszuüben ( § 32 Abs. 2 StPO bzw.
§ 21 Abs. 2 StrafprozessreformG), wäre nicht mehr durchsetzbar. Man
denke in diesem Zusammenhang etwa an einen nach Auffassung der
Oberstaatsanwaltschaft berechtigten Antrag des Opfers auf Fortführung
eines nach den §§ 190 bis 192 beendeten Ermittlungsverfahrens (§
195 Abs. 3 StrafprozessreformG).
Mit Blick auf die durch das
Strafprozessreformgesetz noch erweiterten Kompetenzen der Staatsanwaltschaften
(Einstellung und Diversion) erscheint es aus rechtsstaatlichen Erwägungen
ungeachtet der ausgebauten Opferrechte nicht vertretbar, auf die die Sachbehandlung
betreffenden Kontrollrechte zur Gänze zu verzichten.
In organisatorischer Hinsichtlich
sieht der ME vor, dass bei der StAK Planstellen für die benötigten
Mitarbeiter mit „speziellen betriebswirtschaftlichen und
ermittlungstechnischen Fähigkeiten“ (maximal 20) geschaffen werden
sollen. Wenn dies dahin zu verstehen ist, dass es sich dabei nicht um Staatsanwälte
sondern um Spezialisten aus den entsprechenden Fachgebieten (Betriebswirte und
Kriminalisten) handelt, käme es wohl zu einer Vermengung von staatsanwaltschaftlichen
und kriminalpolizeilichen Agenden; anderenfalls - dies lässt der Entwurf
offen - könnte es sich um Amtssachverständige handeln, die dem
österreichischen Strafprozess bislang fremd waren. Die Erläuterungen
sehen jedenfalls keine Planstellen mit der Wertigkeit „StA“ vor
(vgl. IV. Zu den finanziellen Auswirkungen).
Zu § 3:
Die Zuständigkeit der StAK
(vgl. § 1 erster Satz..... zur bundesweiten Verfolgung
von Korruption, gerichtlich strafbaren Verletzungen der Amtspflicht
und verwandten Straftaten bzw. § 3 Abs. 1 ) ist zu weit
gefasst; allein die Sichtung der in Frage kommenden Fälle durch die StAK
könnte auf Grund der vorgesehenen personellen Ausstattung auf
Schwierigkeiten stoßen und dem Beschleunigungsgebot (vgl. § 9
StrafprozessreformG) zuwider laufen. Im Übrigen ist eine spezielle
betriebswirtschaftliche Ausbildung, wie sie für die Mitarbeiter der StAK
vorgesehen ist, wohl nur für die Bekämpfung von
Wirtschaftskriminalität, nicht jedoch für die Aufklärung und
Verfolgung sonstiger Amtsdelikte erforderlich. In diesem Zusammenhang wäre
zu beachten, dass für die nicht in Wien wohnhaften Beteiligten durch die
zentrale Führung der Ermittlungsverfahren erhebliche Erschwernisse
entstehen könnten.
Zu § 4:
Die Einbeziehung der
Korruptionsdelikte in eine Kronzeugenregelung lässt eine
höhere Aufklärungsrate erwarten und ist daher zu befürworten.
Bedenken bestehen jedoch gegen
die im ME vorgesehene „große Kronzeugenregelung“, die nach
§ 4 Abs. 1 des Entwurfes sogar den zwingenden Rücktritt von der
Verfolgung eines Kronzeugen (Mittäters) vorsieht. Den Intentionen des
Gesetzesvorhabens könnte durch eine kleine Kronzeugenregelung für
Korruptionsdelikte, wie sie § 41a StGB für ein anderes Kriminalitätsfeld
bereits vorsieht, im ausreichenden Maße Rechnung getragen werden.
Zu § 5:
Das im § 5 statuierte
Aufsichtsrecht der Bundesministerin für Justiz harmoniert nicht mit der als
Verfassungsbestimmung vorgesehenen uneingeschränkten
Weisungsfreiheit nach § 1 Abs. 1 letzter Satz ME.
Die Berechtigung der
Bundesministerin für Justiz, der StAK gemäß § 5
Abs. 5 die Einleitung oder Durchführung von Strafverfahren und die
Ergreifung von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen aufzutragen,
wäre daher nur bei Entfall des letzten Satzes des § 1 ME
effektuierbar. Diesfalls würde der vorliegende ME bezogen auf das die StAK
betreffende Weisungsrecht lediglich der Entfall einer Kontrollinstanz,
nämlich der Oberstaatsanwaltschaft nach sich ziehen.
Dem Präsidium des
Nationalrates wurden die Stellungnahmen übermittelt.
Der Leiter der
Oberstaatsanwaltschaft:
S i g l
* Soweit in dieser
Stellungnahme personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, betreffen sie
Frauen und Männer gleichermaßen.
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Leoben, am
9.8.2007
Dr. Hanns Groß
Straße 7
A-8700 Leoben
Briefanschrift:
8700 Leoben
Dr. Hanns Groß
Straße 7
Telefon:
0 38 42/404-2010 (Fr.
Janisch)
-2011 (Fr. Fussi)
-2015 (Fr. Cemernek)
Telefax: 0 38 42/404-2099
Sachbearbeiter:
LStA HR Dr. Hödl
Nebenstelle: 2001
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REPUBLIK
ÖSTERREICH
Staatsanwaltschaft
Leoben
Jv 691-01/07
An die
OBERSTAATSANWALTSCHAFT
G r a z
Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Strafgesetzbuch
geändert und
eine Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung
errichtet wird
(Strafrechtsänderungsgesetz 2008);
Begutachtung
Das BUNDESMINISTERIUM
FÜR JUSTIZ übermittelte den im Betreff angeführten Entwurf eines
Bundesgesetzes samt Erläuterungen mit dem Ersuchen, hiezu Stellung zu
nehmen und eine Stellungnahme dem Leiter der übergeordneten
Staatsanwaltschaft bis zum 3.9.2007 zu übersenden.
Die Stellungnahme bezieht
sich auf den Entwurf des Bundesgesetzes über die Einrichtung und
Organisation einer zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption,
strafbaren Verletzungen der Amtspflicht und verwandten Straftaten (Artikel II
des Entwurfes):
Es bestehen Bedenken gegen
die Zuständigkeitsbestimmungen des § 3 Abs. 1 Z 1, Abs. 5 und Abs. 6.
Zu § 3 Absatz 1 Z
1:
Sämtliche Amtsdelikte
gemäß dem 22. Abschnitt des StGB wurden bisher von den
Staatsanwälten kompetent und problemlos erledigt. Es handelte sich
überwiegend um Strafsachen gegen Bürgermeister wegen Amtsmissbrauches
durch Verstöße gegen Baugesetze, Befugnismissbrauch bei der wiederkehrenden
Begutachtung nach § 57a KFG, Misshandlungsvorwürfe gegen Beamte usw.
Diese Strafsachen waren bisher nicht in einem Referat konzentriert und besteht
auch künftig dazu keine Notwendigkeit, da jeder Staatsanwalt - auch ohne
Spezialisierung - in der Lage ist, derartige Strafsachen zu bearbeiten.
Zu Absatz 5:
Die Abgabe an die
Staatsanwaltschaft am Sitz des zuständigen Landesgerichtes führt zu
unökonomischen Doppelgleisigkeiten. Der Staatsanwalt am Sitz des
Landesgerichtes muss für eine zweckentsprechende Anklagevertretung die Akten
ebenso studieren wie der Sonderstaatsanwalt, insbesondere wenn nach
Urteilsfällung ein Rechtsmittel auszuführen ist. Es entstehen zwei
Klassen von Staatsanwälten, wobei der Sonderstaatsanwalt besser entlohnt
wird als der Staatsanwalt am Sitz des Landesgerichtes, der dieselbe Strafsache
zu übernehmen und fortzuführen hat. Dies würde bei den
betroffenen Staatsanwälten in den Bundesländern auf kein Verständnis
stoßen, haben sie doch bisher die gleiche Materie, die nunmehr dem
Sonderstaatsanwalt übertragen werden soll, ohne besoldungsrechtliche Besserstellung
bearbeitet.
Im Hinblick darauf, dass
die übernehmende Staatsanwaltschaft der StAK vom Ausgang des Strafverfahrens
zu berichten hat, ist nicht davon auszugehen, dass ein Mitglied der StAK die
Anklage vertritt und ein Rechtsmittel ausführt.
Zu Absatz 6:
Auch diese Bestimmung kann
zu unökonomischen Doppelgleisigkeiten führen. Die
Zweckmäßigkeitsgründe, die Anlass für ein
Rechtshilfeersuchen um Durchführung einzelner Ermittlungs- oder sonstiger
Amtshandlungen bieten, werden - wie bei der Delegierung von Strafsachen - darin
zu erblicken sein, dass Beschuldigte und Zeugen, die ihren Wohnsitz bzw.
Aufenthalt im Sprengel der zunächst zuständigen Staatsanwaltschaft
haben, aus Gründen der Zeit- und Kostenersparnis im Rechtshilfeweg
vernommen werden. Es ist damit zu rechnen, dass diese Art der Rechtshilfe
häufig in Anspruch genommen werden wird. Damit geht das Ermittlungsverfahren
oder ein Teil derselben wieder an die zunächst zuständige
Staatsanwaltschaft zurück. Eine sachgerechte Ermittlungshandlung im
Rechtshilfeweg setzt Aktenkenntnis voraus. Es müssten daher zwei
Staatsanwälte Akten studieren und Ermittlungshandlungen durchführen.
Dies kann so weit führen, dass der Staatsanwalt der StAK letztlich nur
noch über die Beendigung des Ermittlungsverfahrens zu entscheiden hat. Bei
den zahlreichen Amtsdelikten, die von den Staatsanwaltschaften in die
Zuständigkeit der StAK übergehen, wird es bei dem vorgesehenen
Personalstand der StAK nicht zu bewerkstelligen sein, dass die
Sonderstaatsanwälte, wie in den Erläuterungen zu § 3
ausgeführt im Hauptverfahren die Anklage vertreten.
Die vorgebrachten Bedenken
gelten auch für die weiteren Delikte des Deliktskataloges. Zur Vermeidung
von Doppelgleisigkeiten sollte die StAK verpflichtet werden, alle
Ermittlungshandlungen selbst vorzunehmen und Rechtshilfe nur in
Ausnahmefällen, z.B., wenn das persönliche Erscheinen von Beschuldigten
und Zeugen wegen ihres Alters, wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit oder aus
anderen erheblichen Gründen nicht bewerkstelligt werden kann, in Anspruch
zu nehmen.
Der Leiter der
Staatsanwaltschaft:
Dr.HÖDL
elektronisch
gefertigt
Staatsanwaltschaft Klagenfurt
Jv 849-1b/07 Klagenfurt
am 28.8.2007
An das
Bundesministerium
für Justiz
1070
Wien
Museumstraße
7 SB:
StA Dr. Jamnig
StA Dr. Lutschounig
- im
Wege der Oberstaatsanwaltschaft
Graz -
Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit
dem das
Strafgesetzbuch
geändert und eine Staatsanwaltschaft
zur
Korruptionsbekämpfung errichtet wird
(Strafrechtsänderungsgesetz
2008)
Begutachtung
Bezug: Erlass des Bundesministeriums
für Justiz
vom
23.7.2007 (BMJ-L318.025/00001-II 1/2007)
Zu
dem mit dem oben bezeichneten Erlass übersendeten Entwurf eines
Strafrechtsänderungsgesetzes wird folgende
Stellungnahme
erstattet:
Zu
Artikel I Z 1 (§ 74 Abs 1 Z 4 lit a bis 4 lit c StGB):
die vorgeschlagene
Legaldefiniation des Begriffes eines ausländischen Beamten ist kompliziert
formuliert, orientiert sich am dienstrechtlichen Status einer Person bzw. der
Mitgliedschaft bei einer Einrichtung und / oder an deren Funktion, umfasst auch
Mitglieder der Legislative und entfernt sich damit weitgehend von der
Definition des inländischen Beamten wie sie im § 74 Abs 1 Z 4 StGB
festgelegt ist.
Da
der vorliegende Entwurf keine Einbeziehung der Mitglieder inländischer
gesetzlicher Vertretungskörper vorsieht, erscheint die Aufnahme der Mitglieder
ausländischer gesetzlicher Vertretungskörper und von Einrichtungen
der Europäischen Union nicht sachgerecht.
Aus
der Sicht der Staatsanwaltschaft wäre eine gesonderte Regelung, in welcher
ausländische Mitglieder gesetzlicher Vertretungskörper und Einrichtungen
der Europäischen Union in bestimmtem Umfang (in Ansehung der die
Bestechlichkeit und Bestechung regelnden Strafnormen) Beamten gleichgestellt werden,
vorzuziehen.
Auch
eine ausdrückliche Bezeichnung der Normunterworfenen in den einzelnen
Strafbestimmungen (wie bisher im § 308 Abs 1 StGB) wäre einer uneinheitlichen
Regelung des Beamtenbegriffes vorzuziehen.
Zu
Artikel I Z 7 (§ 251 StGB):
Bei
der geplanten Änderung des § 251 StGB wäre darauf Bedacht zu
nehmen, dass auch der geschäftsverteilungsmäßige Stellvertreter
des Präsidenten des Rechnungshofes oder des Leiters eines
Landesrechnungshofes bzw. die interimistischen Leiter dieser Behörden vom
betreffenden Personenkreis umfasst ist.
In
durchaus längeren Zeiten der Nichtbesetzung der obersten Führungsposition
des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes, in denen interimistische
Leiter oder Stellvertreter die Amtsgeschäfte führen, wären
anderenfalls wegen des im materiellen Strafrecht bestehenden Analogieverbotes
Zweifel an der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung vorstellbar.
Zu
Artikel I Z 6 (§§ 168c und 168d StGB):
Die
vorgeschlagene neue Regelung hätte bei einem geplanten Entfall des §
153a StGB (siehe erläuternde Bemerkungen zum geplanten Gesetzesvorhaben)
eine Strafbarkeitslücke zur Folge, die nicht sachgerecht erscheint.
Beispielsweise wäre die Geschenkannahme durch einen Sachwalter nicht subsumierbar.
Darüber
hinaus bestehen Bedenken gegen die Formulierung "zu Zwecken des
Wettbewerbs". Diese Einschränkung ist unnotwendig. Ebenso bestehen
Bedenken gegen die Verwendung des Begriffs "unlauter", weil es sich dabei
um einen undeutlichen und zudem veralteten Begriff handelt. Vorzuziehen
wäre eine Regelung, der zu entnehmen ist, dass jede nicht bloß
geringfügige Zuwendung bzw. Annahme von vermögenswerten Leistungen
oder sonstigen Vorteilen, die geeignet erscheint, die Willensbildung eines
Entscheidungsträgers, der nicht ausschließlich seinen eigenen
wirtschaftlichen Interessen verpflichtet ist, zu beeinflussen, unter Strafe
gestellt werden soll.
Die
selben Vorbehalte gelten für die zu Artikel I Z 10 bis 12 (§§
305 bis 307 StGB) in Aussicht genommenen Änderungen. Insbesondere die
Begriffe "Mitarbeiter eines leitenden Angestellten eines öffentlichen
Unternehmens" und "gegen Entgelt tätiger sachverständiger
Berater" sind unnötig kompliziert.
Im
Übrigen kann der Neufassung des § 307 Abs. 1 StGB nicht entnommen
werden, welchen Regelungsinhalt die Ziffer 2 haben soll, zumal Ziffer 3 eine
analoge Regelung der geltenden Fassung der Ziffer 2 enthält und die Erläuterungen
selbst davon ausgehen, dass die bisherige Ziffer 6 des § 307 Abs. 1 StGB
in der geltenden Fassung entfallen könnte. Daraus ergäbe sich eine
Nummerierung von 1 bis 5 im Absatz 1 des § 307 StGB in seiner neuen Fassung.
Zu
Artikel II (Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation einer
zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption, strafbaren Verletzungen
der Amtspflicht und verwandten Straftaten):
A)
Allgemeines:
Grundsätzlich
ist das Vorhaben, eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft einzurichten, zu
begrüßen. Der Begründung des Gesetzgebers, wonach diese
Unabhängigkeit als Garant für eine wirksame Verfolgung von Straftaten
angesehen wird (§ 1 Abs 1 des in Aussicht genommenen Gesetzes) wird
beigepflichtet. Warum dies allerdings eine Oberstaatsanwaltschaft sein soll,
bleibt unerfindlich.
Auch
die gesetzliche Verankerung des Anspruchs der Staatsanwaltschaft auf
adäquate Personal- und Sachausstattung (§ 2 Abs 3 und Abs 4 des in
Aussicht genommenen Gesetzes) wird ausdrücklich begrüßt.
Wenn
man aber (zutreffend!) davon ausgeht, dass die Effizienz der
Verbrechensbekämpfung auch im staatsanwaltschaftlichen Bereich von der Qualifikation
der in diesem Bereich eingesetzten Organe, deren ausschließlicher Bindung
an das Gesetz und deren Ausstattung mit den für die Erfüllung ihrer
Pflichten notwendigen Ressourcen abhängt, ist nicht nachvollziehbar, warum
dies nur für bestimmte Deliktskategorien gelten soll.
Die
beabsichtigte Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft im Range der
Oberstaatsanwaltschaft (§ 2 Abs 1 des in Aussicht genommenen Gesetzes)
stellt im Übrigen einen vollständigen Systembruch dar, der in
dieser Form nicht notwendig erscheint. Damit werden die Staatsanwaltschaften zu
solchen zweiter Klasse abqualifiziert, was dem Einheitsbegriff der Anklagevertretung
zuwider läuft.
Ebenso
wenig ist erkennbar, warum von einer Zentralisierung der Verfolgung einzelner
Deliktskategorien in Wien eine effizienzsteigernde Wirkung erwartet wird.
Dass
im Falle der Betroffenheit eines Organs der Staatsanwaltschaft oder eines
Richters eines Gerichts durch Korruptionsvorwürfe das Ermittlungs- und
Hauptverfahren von unbefangenen Staatsanwaltschaften und Gerichten geführt
wird, ist durch die §§ 28 (in der Fassung des
Strafprozessreformbegleitgesetzes I) und 39 (in der Fassung des
Strafprozessreformgesetzes) ausreichend gewährleistet.
B)
Zu den einzelnen Bestimmungen:
1.)
zu § 1 Abs. 1:
Einer
Zweiteilung der Staatsanwaltschaften im Bezug auf ihre Verankerung in der
Bundesverfassung und der Ausgestaltung eines Weisungs- bzw. Aufsichtsrechtes
ist strikt entgegen zu treten, läuft sie doch dem Bestreben einer einheitlichen
dienstrechtlichen Regelung für alle Anklagevertreter zuwider.
Dass
die StAK dabei an keine Weisungen gebunden ist, wird durch die Bestimmung des
§ 5 Abs. 2 bis 5 relativiert.
2.)
zu § 2 Abs. 5:
Die
Regelung ist zu begrüßen, jedoch eine Differenzierung zur sonstigen
staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit nicht erwünscht. Eine
Einschränkung der Berichtspflicht für sämtliche
Staatsanwaltschaften wäre geboten, weil entgegen der in den Erläuterungen
beschriebenen bewussten Differenzierung nach ha. Ansicht an einem einheitlichen
Dienstrecht festzuhalten ist.
3.)
zu § 3 Abs. 1:
Die
Zuständigkeitsregelung für die StAK bewirkt im Hinblick auf die
Bestimmung des § 8 Abs 2 schon mit ihrer Einrichtung deren Handlungsunfähigkeit
wegen Überlastung. Denkbar wäre eine eingeschränkte
Zuständigkeit für internationale Verflechtungen beinhaltende
Fälle der Schwerkriminalität, wobei derartige Aufgaben jedoch nicht
zwangsläufig zentral zu erledigen sind und die Einrichtung von
Spezialgruppen in den einzelnen Sprengeln der Oberstaatsanwaltschaften oder in
den Bundesländern zu überlegen ist.
Beispielshaft
sei erwähnt, dass die Prüfung der dem Verbrechen des Missbrauchs der
Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB zu unterstellenden
gefälligkeitsweisen Ausstellung von Überprüfungsberichten
gemäß § 57a KFG ohne entsprechende technische Prüfung,
einer unter Missachtung der Vorschriften des Zustellgesetzes erfolgten
Zustellung eines RSa-Briefes durch einen Briefträger und der Duldung
konsenloser oder der Bewilligung nicht zu genehmigender geringfügiger Bauvorhaben
durch einen Bürgermeister einer Landgemeinde nicht Aufgabe einer
Sonderstaatsanwaltschaft mit wirtschaftlich bestausgebildetem Personal sein
kann.
Ebenso
wenig die dem § 153 Abs. 1 und 2 (erster Fall) zu unterstellende
missbräuchliche Verwendung einer Bankomatkarte mit einer Schadenssumme von
Euro 3.001,-- durch eine Hausfrau zu Einkaufszwecken ohne entsprechende Deckung
ihres Verrechnungskontos.
4.)
zu § 3 Abs.2:
Die
Vorlage sämtlicher die im § 3 Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Delikte
betreffenden Anzeigen an die StAK bewirkt insbesondere bei deren Vorgehen im
Sinne des § 3 Abs. 4 eine unzumutbare Verzögerung und allenfalls die
Gefahr der Verjährung der Strafbarkeit.
5.)
zu § 3 Abs. 5:
Die
vermutlich zur Regel werdende Vorgangsweise der StAK nach dieser Bestimmung
bewirkt zwangsläufig Reibungsverluste, hat sich der Ankläger jener
Staatsanwaltschaft, an die das Verfahren abgegeben wurde, doch erst mit dem
Akteninhalt und einem fremdgefertigten Verfolgungsantrag, der möglicherweise
seinen eigenen Anforderungen nicht genügt, vertraut zu machen.
6.)
zu § 3 Abs. 6:
Diese
Bestimmung macht die nach dem derzeitigen Gesetzesstand zuständige
Anklagebehörde vermutlich in der Mehrzahl der Fälle zur Rechtshilfeeinrichtung,
der auch die künftige Verhandlungstätigkeit obliegen soll. Worin
dabei eine Effizienzsteigerung bei der Strafverfolgung gelegen sein soll, wo
die Unmittelbarkeit der Erhebungen in beiden Richtungen durchbrochen wird, ist
unerfindlich. Doppelgleisigkeiten und Reibungsverluste bewirken jedenfalls kein
Einsparungspotential bei den bestehenden Staatsanwaltschaften, wie dies in den
erläuternden Bemerkungen angedacht wird.
7.)
zu § 3 Abs. 7:
Die
entsprechenden Aufgaben könnten durchaus auch dezentral und allenfalls von
staatsanwaltschaftlichen Gruppen mit Sonderzuständigkeiten erledigt
werden.
8.)
Zu § 4:
Im
Hinblick auf die generelle, nicht auf das Gebiet der organisierten
Schwerkriminalität eingeschränkte, Zuständigkeit der StAK ergibt
sich die Möglichkeit einer nicht zu rechtfertigenden deliktspezifischen
Ungleichbehandlung von Straftätern, wobei gerade clamorose Verfahren der
öffentlichen Kritik im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot ausgesetzt
werden könnten.
9.)
Zu § 5 Abs. 2 und 3:
Diese
Bestimmung umgeht jene des § 2 Abs. 5 insofern, als es lediglich einer
Beschwerde gegen die Leiterin oder den Leiter der StAK bedarf, um deren/dessen
Berichtspflicht (mit sachlicher Argumentation und unter Aktenvorlage) an die Bundesministerin
(zu ergänzen: oder den Bundesminister!) für Justiz zu
bewirken.
In
diesem Zusammenhang ist auch auf die Bestimmung des
Artikel 53 Abs. 3 B-VG zu verweisen, die einem eingesetzten parlamentarischen
Untersuchungsausschuss und dessen Mitgliedern zwanglos die umfassende Einsicht
in die Originalakten, deren Ergebnisse nicht selten zur Führung
politischer Auseinandersetzungen verwendet wird, ermöglicht.
10.)
zu § 5 .Abs. 5:
Im
Gegensatz zur Bestimmung des § 1 Abs. 1 letzter Satz und § 2 Abs. 5
normiert § 5 Abs. 5 quasi ein positives Weisungsrecht der Bundesministerin
oder des Bundesministers für Justiz, wobei - wie wiederholt darauf hingewiesen
- eine derartige Sonderregelung gegenüber den allgemeinen Staatsanwaltschaften,
auf die diese Bestimmung ausgedehnt werden könnte, nicht einzusehen ist.
11.)
zu § 8 Abs 2:
Wie
oben zu Punkt d.) ausgeführt, würde diese Übergangsbestimmung
zwangsläufig die Handlungsunfähigkeit der geplanten StAK mit ihrer
Einrichtung bewirken.
Der
Leiter der Staatsanwaltschaft:
Dr. Gottfried Kranz e.h.
elektronisch gefertigt
|
REPUBLIK
ÖSTERREICH
Staatsanwaltschaft
Graz
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Telefax: 0316/8047-5555
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SB: StA DDr. Kmetic
|
Jv
1232-1/07
An das
Bundesministerium
für Justiz
W i e n
über die
Oberstaatsanwaltschaft G r a z
Bezug: BMJ-L318.025/0001-II 1/2007
Betrifft: Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das
Strafgesetzbuch
geändert und eine Staatsanwaltschaft
zur
Korruptionsbekämpfung errichtet wird (Straf-
rechtsänderungsgesetz
2008)
In
Entsprechung des Erlasses vom 23.7.2007 wird nachstehende
S t e l l u n g n a h m e
zum Strafrechtsänderungsgesetz 2008 erstattet:
Zum
Computerstrafrecht:
Neben
den im Entwurf dargestellten Anpassungen des Computerstrafrechts erschiene es
aus Sicht der Praxis wünschenswert, den praktisch bedeutenden Fall des
„Automatenbetruges“ einer gesetzlichen Regelung dergestalt zu
unterziehen, dass der Wortlaut des § 148a StGB im Sinne der betrugsähnlichen
Auslegung (vgl. Reindl, Vorarlberger Tage 2003, 72 f) ausgestaltet wird, um
hier die immerwiederkehrenden Interpretations- und Auslegungsschwierigkeiten
hintanzuhalten.
Zur
Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft:
Nicht
nur der Blickwinkel aus der Provinz lässt die Konzentration der Verfolgung
der - im Übrigen sehr weit gefassten - Korruptionstatbestände auf
eine einzige (Zentral)Behörde problematisch erscheinen. Die
vorgeschlagene Zuständigkeitsregelung lässt die Intention erkennen,
hier auch im Justizbereich ein „Büro für interne
Angelegenheiten“ einzurichten. Gerade die damit beabsichtigte
„überregionale, spezialisierte und unabhängige
Verfolgung“ erscheint aber eher dann gewährleistet, wenn nicht
tatortzuständige oder tatortansässige Behörden ermitteln,
sondern „Kräfte von außerhalb“. Beispielhaft erscheint
hier die Reglung der Behandlung von Disziplinarverfahren im RDG. Auch der
(theroretischen) Möglichkeit einer „Korrumpierbarkeit“ der
Ermittler selbst wird durch eine größere Verteilung der
diesbezüglichen Ermittlungskompetenz von Beginn an wirksam entgegengetreten.
Wenn auch die Schaffung von Sonderzuständigkeiten bei allen
Staatsanwaltschaften - vermutlich auf Grund des zu geringen Anfalles bei
einzelnen Kleinbehörden - als nicht zweckmäßig erachtet wird,
kann dies für eine Konzentration in den jeweiligen OStA-Sprengeln nicht
gelten.
Unklar
bleibt im Übrigen auch die Ausgestaltung der Kontrolle über die
weisungsfrei gestellte Sonderbehörde sowie deren Einordnung in das Strafverfolgungssystem.
Als mit Aufgaben einer in erster Instanz bzw. im Ermittlungsverfahren
tätigen Anklagebehörde ist sie einerseits „neben“ die bestehenden
staatsanwaltschaftlichen Strukturen gestellt, andererseits über die
Zuständigkeits- und Abtretungsbestimmungen in das System integriert. Auch
die zu Erkennen vermeinte Konstruktion als Art „5.
Oberstaatsanwaltschaft“ (im Sinn einer
„Überstaatsanwaltschaft“) erscheint mit dem bestehenden Organisationsschema
nicht gut vereinbar.
Zu
den Korruptionsdelikten:
Die
„Überführung“ des Regelungsgehaltes von § 10 UWG in
das StGB, seine Ausgestaltung als Offizialdelikt und die Anpassung der
Textierung an die Amtsdelikte ist zu begrüßen und lässt
vermutlich erwarten, dass es auch im Fall der „privaten Korruption“
zu Verfolgungshandlungen und Verurteilungen kommen wird. Dass auch das
sogenannte „Anfüttern“ unter ausdrückliche Strafsanktion
gestellt wird, lässt erwarten, auch Fälle lang vorbereiteter und wohl
organisierter Korruption strafrechtlich fassen zu können. Damit einhergehen
werden jedoch aber massive Abgrenzungsschwierigkeiten, die sich bislang durch
die Bezugnahme auf ein bestimmtes Rechtsgeschäft bzw. eine bestimmte
Amtshandlung lösen ließen.
Problematisch
erscheint die ungleiche Behandlung ausländischer und inländischer
Abgeordneter. Der Umstand, dass Erstere vom Begriff „Beamter“
umfasst sein sollen, ihre inländischen Kollegen jedoch nicht, wird nicht
nur für terminologisch begründete Verwirrung sorgen. Überhaupt erscheint
der Begriff „Beamter“ für den intendierten Umfang des
Begriffsinhaltes nicht mehr zutreffend zu sein und wären hier die im
Entwurf verwendeten Begriffe wie „Funktionsträger“ oder
„Amtsträger“ zeitgemäßer.
Um
diese Probleme generell hintanzuhalten spräche aus Sicht einer, im Laufe
des Jahres 2008 ohnehin mit der Umsetzung der Strafprozessreform beschäftigten
Staatsanwaltschaft nichts gegen ein Zuwarten mit der gesetzlichen Neureglung
dieses Bereiches bis zur Einbeziehung auch der inländischen Abgeordneten,
um so den gesamten Regelungsbereich einheitlich „in einem
Guß“ abzuschließen.
Der Leiter der
Staatsanwaltschaft:
Dr. Gruber
elektronisch
gefertigt
