UNABHÄNGIGER VERWALTUNGSSENAT

für Kärnten

PRÄSIDIUM

Fromillerstraße 20

9020 Klagenfurt

Tel. 0463 54 350*0  Fax 29

DVR. NR: 0686212

Klagenfurt, am 12. September 2007

An das

Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst

Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform

Ballhausplatz 2

1014 Wien

per e-Mail: v@bka.gv.at

Zahl:              Sen.Präs.-1280-72/2007

Betrifft:          Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das

                        Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes

                        Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird;

                        Begutachtung, Stellungnahme

Zu: Zahl: BKA-603.363/0018-V/A/1/2007

Sehr geehrte Damen und Herren

Zu dem mit Schreiben vom 23. Juli 2007, Zahl: BKA-603.363/0018-V/A/1/2007,
übermittelten Entwurf wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Die im Entwurf vorgesehene Einrichtung einer umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausdrücklich begrüßt und die diesbezüglich vorgeschlagenen Regelungen insgesamt positiv beurteilt.

Zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs, welche die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten zum Gegenstand haben, ist Folgendes auszuführen:

Zu Z 36:

Zu Art. 130 Abs. 1 Z 3:

Im Falle der Verletzung der Entscheidungsfrist durch eine Verwaltungsbehörde sollte dem Verwaltungsgericht -  allenfalls durch einfachgesetzliche Regelung -  analog zur  Bestimmung des § 36 Abs. 2 VwGG, die Möglichkeit eingeräumt werden, der säumigen Behörde eine Nachfrist zur Nachholung der Entscheidung zu setzen. Vornehmlich in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden und der Selbstverwaltungskörper ist zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht verstärkt mit
Beschwerden und Devolutionsanträgen befasst wird.

Zu Art. 130 Abs. 3:

Die erweiterte Möglichkeit der Zurückverweisung von Beschwerden an die Verwaltungsbehörden wird sehr begrüßt. Die Erfahrungen zeigen, dass Verfahren vor den Verwaltungsbehörden teilweise derart mangelhaft geführt werden, dass nahezu die gesamte Sachverhaltsermittlung durch die Rechtsmittelinstanz zu erfolgen hat und dadurch erheblicher Aufwand entsteht.

Zu Art. 130 Abs. 5 Z 2:

Es sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass sich das Wort „ihren“ auf die Verwaltungsbehörde und nicht auf die Verwaltungsgerichte bezieht.

Zu Art. 131 Abs. 2 Z 1:

Durch die Formulierung „... in einer Angelegenheit, die unmittelbar von Bundesbehörden versehen wird (Art. 102 Abs. 2)“ wird die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes nicht eindeutig umschrieben.

Art. 102 Abs. 2 B-VG zählt jene Angelegenheiten auf, die unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden können. Ob all diese Angelegenheiten auch unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden und was insbesondere für jene Angelegenheiten aus Art. 102 Abs. 2 B-VG zu gelten hat, in denen der Bund gemäß Art. 102 Abs. 3 B-VG den Landeshauptmann mit der Vollziehung des Bundes beauftragt hat, geht aus der vorgeschlagenen Formulierung nicht klar hervor. So wird nicht deutlich gemacht, ob es auf die tatsächliche Vollziehung durch eigene Bundesbehörden
ankommt oder darauf, ob die verfassungsrechtliche Möglichkeit besteht, die Angelegenheit unmittelbar durch eine eigene Bundesbehörde zu vollziehen.

Zu Art. 133:

Variante 1 und Variante 2:

Der Variante 1 wird der Vorzug gegeben. Für diese Variante sprechen verfahrensökonomische Gründe.

Das in der Variante 2 vorgeschlagene Revisionsmodell könnte zu Verfahrensverzögerungen führen, da es in vielen Fällen dennoch zu einer Bekämpfung der Nichtzulassung der Revision käme. Eine negative Revisionsentscheidung eines Verwaltungsgerichtes würde die Parteien erfahrungsgemäß nicht davon abhalten, den
Verwaltungsgerichtshof anzurufen. Entscheidungen, die der Rechtsprechung der Höchstgerichte entsprechen, werden häufig ungeachtet des Hinweises auf die
einschlägige Judikatur bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpft.

Es sollte vielmehr ein erweitertes Ablehnungsrecht des VwGH angedacht werden.

Der Hinweis in den Erläuterungen zu Art. 133 Abs. 2 des Entwurfs, wonach dieser inhaltlich dem geltenden Art. 131 Abs. 3 B-VG entspricht, ist nicht zutreffend.

Nach Art. 131 Abs. 3 B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof „die Behandlung einer Beschwerde ..... ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt …...., in Verwaltungsstrafsachen außerdem nur dann, wenn nur eine geringe Geldstrafe verhängt wurde.“

Hingegen genügt nach der in Variante 1 vorgeschlagenen Regelung als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Ablehnung, wenn in einer Verwaltungsstrafsache nur eine geringe Geldstrafe verhängt wurde.

Zu Art. 134 Abs. 1, 2, und 4:

Es wird angeregt, den Klammerausdruck (Senatspräsidenten und Richtern) im
Art. 134 Abs. 1 zu streichen; in eventu nur in den für den Verwaltungsgerichtshof
geltenden Abs. 4 nach den Worten „sonstigen Mitgliedern“ einzufügen.

Sollte der Klammerausdruck („Senatspräsidenten und Richtern“) als Verpflichtung des Landesgesetzgebers gedeutet werden und damit eine Auswirkung auf die Organisation der Landesverwaltungsgerichte haben, ist anzumerken, dass sich in der Praxis das System der Rotation des „Kammervorsitzes“ bzw. „Senatsvorsitzes“ sehr bewährt hat und dem zuständigen Organisationsgesetzgeber bei der Umsetzung ein Handlungsspielraum offen gelassen werden sollte.

Die vorgeschlagene Regelung im Art. 134 Abs. 2, dass als Ernennungsvoraussetzung für Mitglieder der Verwaltungsgerichte der Länder ein abgeschlossenes
Studium genügen soll, wird entschieden abgelehnt.

Für eine richterliche Tätigkeit an einem Verwaltungsgericht sollte ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften unabdingbare Voraussetzung sein. Ein Wegfall dieser Voraussetzung hätte Auswirkungen auf die Qualität der Rechtsprechung. Die Rechtsprechung sollte jedenfalls ein „Juristenmonopol“ bleiben.

Das Erfordernis der Rechtskundigkeit war bisher für Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate verfassungsrechtlich verankert und sollte davon nicht abgegangen werden. Eine Durchbrechung des bislang bewährten Systems wird daher keinesfalls befürwortet.

Die Mitglieder der Verwaltungsgerichte sind mit voller Kognitionsbefugnis in Rechts- und Tatsachenfragen ausgestattet. Für die Lösung komplexer Rechtsfragen sind Kenntnisse erforderlich, die derzeit nur im rechtswissenschaftlichen Studium erworben werden. Für die Beurteilung von Fachfragen können hingegen Sachverständige herangezogen werden und ist auch die Mitwirkung von fachkundigen Laienrichtern an der Rechtsprechung vorgesehen.

Es würde den Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichtes oder des Bundesverwaltungsgerichtes zudem die Berufslaufbahn zu den Höchstgerichten verwehrt sein, da sie die Ernennungsvoraussetzung des abgeschlossenen Studiums der Rechtswissenschaften zum Richter des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes nicht erfüllen. Das Absehen vom Erfordernis des rechtswissenschaftlichen Studiums würde auch dazu führen, dass die Durchlässigkeit der Richterlaufbahnen zwischen den einzelnen Sparten der Gerichtsbarkeit nicht in gleichem Maße vorliegt.

Im Art. 134 Abs. 4  ist das sog. „Drittelregelung“ für die Richter der ordentlichen
Gerichtsbarkeit und die „Länderklausel“ nicht mehr enthalten. Es wird daher angeregt, eine Länderquote in die Regelung aufzunehmen und verfassungsrechtlich vorzusehen, dass ein bestimmter Anteil der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes die Befähigung zum Richteramt haben muss, da in Zukunft neben dem Justizrichter auch der Verwaltungsrichter auf Bundes- und Landesebene tätig sein wird. Es wäre wünschenswert, dass zumindest der überwiegende Teil der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes die Befähigung zum Verwaltungsrichter oder Justizrichter aufweist.

Zu Art. 134 Abs. 5:

Die Unvereinbarkeitsbestimmung sollte ausgeweitet werden. Mitglieder eines
Gemeinderates – wie derzeit im K-UVSG festgelegt – oder eines sonstigen allgemeinen Vertretungskörpers sollten den Verwaltungsgerichten nicht angehören. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass Angelegenheiten aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde in die künftige Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte fallen sollen.

Zu Art. 135 Abs. 1:

Im ersten Satz sollte das Wort „Einzelrichter“ durch das Wort „Einzelmitglied“ ersetzt werden.

Nach dem zweiten Satz des Art. 135 Abs. 1  kann der Bundesgesetzgeber im
Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung die Mitwirkung von Laienrichtern an der Rechtsprechung der Landesverwaltungsgerichte anordnen, wofür jedenfalls ein
Zustimmungserfordernis der Länder vorgesehen werden sollte. Es besteht kein Einwand gegen die Mitwirkung von fachkundigen Laienrichtern an der Rechtsprechung, wenn dies in einfachgesetzlich bestimmten Angelegenheiten vorgesehen ist. Das Zustimmungsrecht der Länder sollte jedoch dann, wenn ein Bundesgesetz in den Zuständigkeitsbereich des Landesverwaltungsgerichtes eingreift, festgelegt werden.

Im Abs. 2 sollte festgelegt werden, dass es dem jeweiligen Verwaltungsgericht überlassen sein soll, ob die Geschäfte von der Vollversammlung oder von einem aus der Mitte der Vollversammlung zu wählenden Ausschuss auf das Verwaltungsgericht
verteilt werden. Dem Geschäftsverteilungsausschuss sollten neben dem Präsidenten mindestens vier weitere Mitglieder angehören, um eine auf eine breite Basis gestellte
Geschäftsverteilung zu erzielen.

Zu Art. 136:

Im Abs. 2 erster Satz ist das Wort „einheitlich“ entbehrlich. Es sollte klargestellt
werden, dass das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte und das Verfahrensrecht des Verwaltungsgerichtshofes durch jeweils ein Bundesgesetz geregelt werden soll.

Zu Z 60 (Art. 151 Abs. 37):

In den Erläuternden Bemerkungen liegt ein offenkundiger Schreibfehler vor und
wären die Z 9 und Z 7 durch die Z 8 und Z 6 zu ersetzen.

Zu Z 4 und 5:

Vorweg wird auf die Notwendigkeit ausreichend langer Übergangsfristen für die
Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte und für die Übertragung der Zuständigkeiten hingewiesen.

Nicht geklärt ist, nach welchen Verfahrensbestimmungen die anhängigen Rechtssachen, die auf die Verwaltungsgerichte übergehen, weitergeführt und erledigt werden sollen.

Wünschenswert wäre es, wenn die bisherigen Berufungsinstanzen die bereits bei ihnen anhängigen Fälle noch zu erledigen hätten oder alternativ dazu ein zeitlich
gestaffelter Übergang von Zuständigkeiten in verschiedenen Materien an die Verwaltungsgerichte festgelegt werden könnte.

Offen bleibt, nach welchen Verfahrensbestimmungen jene Rechtssachen, die von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts entschieden wurden und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften oder Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurden, fortgeführt oder abgeschlossen werden sollen.

Zu Z 8:

Die Übergangsbestimmung, wonach Personen, die Mitglieder eines Unabhängigen Verwaltungssenates oder einer in Anlage 2 lit. A genannten weisungsfrei gestellten Behörde sind und die sich um die Ernennung zum Mitglied desjenigen Verwaltungsgerichtes bewerben, auf das die Zuständigkeit der betreffenden Behörde übergeht, Rechtsanspruch auf Ernennung zum Mitglied dieses Verwaltungsgerichtes haben, wird begrüßt.

Die Unabhängigen Verwaltungssenate haben sich als Rechtsschutzeinrichtung
bewährt und ist die Überleitung der Mitglieder in die Verwaltungsgerichtsbarkeit nur konsequent. Dadurch können langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechtes und des Verfahrensrechtes in die Verwaltungsgerichtsbarkeit eingebracht werden und wird dadurch eine Kontinuität in der Rechtsprechung gewährleistet. Eine rasche Akzeptanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird dadurch ebenfalls erreicht werden können.

Der überwiegende Teil der Senatsmitglieder ist bereits unbefristet bestellt und hat sich in dieser Funktion bewährt. Sollte dennoch die Ernennung einer Person zum Mitglied des Verwaltungsgerichtes abgelehnt werden und die ablehnende Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden, so ist die dienstrechtliche
Stellung dieser Person während der Dauer des anhängigen Verfahrens in der vorgeschlagenen Regelung nicht geklärt.

Für den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten

Dr. Christine VAUTI eh

Ergeht nachrichtlich an:

das Präsidium des Nationalrates

e-Mail: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

F.d.R.d.A.