An das BMWA

 zH Dr. Walter Malousek

Kopie ergeht an:

Präsidium des Nationalrates

und

Wirtschaftskammer Österreich

 Wien, 1. März 2007

Ihr Ansprechpartner: Dr. Stefan Mann

Grundsatzabteilung; stefan.mann@wirtschaftsverband.at, Tel (+43-1) 522 47 66-23,

Betrifft: Änderung des Öffnungszeitengesetzes 2003

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir danken für die Möglichkeit zum Entwurf eines Öffnungszeitengesetzes Stellung nehmen zu können.

Kern des Entwurfes ist die Neuregelung der allgemeinen Offenhaltezeiten an Werktagen, und die Anhebung des wöchentlichen Offenhalterahmens von bisher 66 auf 72 Stunden. Mit diesen geplanten Änderungen wird aber der Trend in Richtung Vorteil für die "Großen", also für Handelsketten und Shopping-Center noch weiter verstärkt.

Bereits in den letzten Jahren sind KMU und Familienbetriebe enorm unter Druck gekommen. Eine weitere Umsatzverteilung zu ihren Lasten würden viele nicht mehr überleben. Die Folgen wären auch Verluste von Arbeitsplätzen. Im Handel beschäftigen die Klein- und Mittelbetriebe mehr MitarbeiterInnen (gemessen an der Verkaufsfläche) als die großen Ketten. Dabei darf auch nicht vergessen werden, dass in KMU MitarbeiterInnen zu einem hohen Anteil über Vollzeitarbeitsplätze verfügen und in  Handelsketten dagegen überwiegend Teilzeit- bzw. geringfügig Beschäftigte arbeiten.

Die Handelsriesen kündigen bereits an, dort wo es viele PendlerInnen gibt, früher zu öffnen, bzw. in Shopping-Zentren länger offen zu halten.

Ein Zusperren der "Kleinen" in mittelbarer Folge der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten würde die Probleme in der Nahversorgung verstärken. Kleinstbetriebe überleben hauptsächlich durch Nischen; seien es Produkte, Öffnungszeiten oder Dienstleistungen. Das war bislang ihr Vorteil gegenüber den "Großen". Wenn die Ausweitung der Ladenöffnungszeit für alle kommt, wird es für viele NahversorgerInnen noch schwerer. Damit sind nicht nur die so genannten "Greißler" gemeint, sondern alle Betriebe, die zur Lebensqualität und Sicherheit in der unmittelbaren Wohngegend beitragen.

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich fordert daher in Zusammenhang mit der Änderung der Ladenöffnungszeiten konkrete gesetzliche Regelungen, die Kleinst- und Kleinbetriebe unterstützen.

Wir ersuchen um Kenntnisnahme unserer Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

    KommR Günter Wandl                                                                    LAbg. KommR Fritz Strobl

Bundesgeschäftsführer des SWV                                                                                                 Vizepräsident der WKO