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 Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V -
Verfassungsdienst
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Datum:
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16. August 2007
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Zahl:
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-2V-BG-5052/-2007
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf
eines Bundesgesetzes, mit dem das
E-Government-Gesetz
geändert wird (G-GovG-
Novelle
2007); Stellungnahme
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Auskünfte:
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Mag. Pinter
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Telefon:
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05 0 536 – 30204
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Fax:
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05 0 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An
das
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz
2
1014
W I E N
per
e-Mail an: i11@bka.gv.at
Zu Z 5:
§ 5 Abs. 2 vorletzter und
letzter Satz und Abs. 3 vorletzter und letzter Satz sehen jeweils vor, dass die
Stammzahlenregisterbehörde die Stammzahl des Vertretenen der
„bürgerkartentauglichen Anwendung, bei der die
Verfahrenshandlung vorgenommen wird,“ direkt zum Zweck der Errechnung des
bereichsspezifischen Personenkennzeichens bereitzustellen hat. Um Zweifel
auszuschließen, sollten diese Bestimmungen ausdrücklich auf die
bürgerkartentaugliche Anwendung eines „Auftraggebers des
öffentlichen Bereichs“ (§ 5 Abs. 2 DSG 2000) abstellen.
Fraglich bleibt, ob und in welchem Ausmaß die Vorkehrungen, die nach
§ 12 Abs. 1 E-GovG zum besonderen Schutz der Vertraulichkeit zu
treffen sind, auf die hier geregelten Sonderfälle der Verwendung der
Stammzahlen anzuwenden wären. Weiters stellt sich die Frage nach der
Löschung der Stammzahlen nach Abschluss der Errechnung bereichsspezifischer
Personenkennzeichen.
§ 5 Abs. 4 verlangt,
dass die Behörde im Fall der Stellvertretung – außer bei
berufsmäßiger Parteienvertretung – die Parteien oder
Beteiligten als Empfänger der Zustellung zu bezeichnen hat. Nach den
Erläuterungen soll durch diese Ausnahmeregelung die Abholung eines Zustellstückes
sowohl durch den Vertretenen als auch den Vertreter ermöglicht werden.
Dass mit dem Wortlaut des vorgeschlagenen § 5 Abs. 4 die Zustellung
an den Vertreter zulässig und die Abholung eines Zustellstückes durch
ihn rechtswirksam sein soll, erscheint im Licht des geltenden § 5
Z 1und § 7 Abs. 1 Zustellgesetz (Gebot der Bezeichnung einer Person
als Empfänger in der Zustellverfügung; Heilung von
Zustellmängeln nur gegenüber dem „formellen
Empfänger“) zweifelhaft.
Warum im Fall der Stellvertretung
durch berufsmäßige Parteienvertreter eine Abholung durch den
Vertretenen selbst nicht in Betracht kommen soll, wird in den
Erläuterungen nicht näher dargelegt.
Nach dem Wort
„geschieht“ in § 5 Abs. 1 zweiter Satz wäre im
Übrigen ein Beistrich zu setzen.
§ 12 Abs. 2 E-GovG
müsste im Hinblick auf den vorgeschlagenen § 5 Abs. 2 vorletzter
und letzter Satz und Abs. 3 vorletzter und letzter Satz entsprechend
ergänzt werden.
Zu Z 8:
In § 6 Abs. 4
zweiter Satz fordert vom Antragsteller den „Nachweis der Daten, die in
der gemäß § 4 Abs. 5 zu erlassenden Verordnung des
Bundeskanzlers festgelegt sind“. Es bleibt unklar, welche bestimmten
Arten von Daten nachzuweisen sind. Weiters kann die Verweisung auf
§ 4 Abs. 5 nicht nachvollzogen werden, weil diese Bestimmung eine
Verordnungsermächtigung zu § 4 Abs. 1 bis 4 betreffend die
Funktion „Bürgerkarte“ umfasst, sich aber nicht auf bestimmte
Daten bezieht.
Im Verfahren zur Ausstellung einer
Bürgerkarte fordert § 6 Abs. 4 letzter Satz den „Nachweis
der Identitätsdaten im Sinne des § 1 Abs. 5a des
Meldegesetzes 1991“. Die verwiesene Begriffsbestimmung des § 1
Abs. 5a des Meldegesetzes 1991 schließt jedoch auch die Melderegisterzahl
(ZMR-Zahl) in den Kreis der Identitätsdaten ein. Betroffene
natürliche Personen, die nicht im Zentralen Melderegister eingetragen
sind, sondern denen ersatzweise eine im Ergänzungsregister vergebene
Ordnungszahl zugeordnet wird, können allerdings den Nachweis der ZMR-Zahl
naturgemäß nicht erbringen (beachte auch die Formulierung im geltenden
§ 6 Abs. 4 zweiter Satz E-GovG: „Nachweis jener Daten, die den
Identitätsdaten im Sinne des § 1 Abs. 5a des Meldegesetzes
1991 entsprechen“).
Zu Z 9:
Die Wortfolge „, bei der die
Vertretungshandlung vorgenommen wird“ im § 6 Abs. 5 vorletzter
Satz kann im vorliegenden Zusammenhang – anders als bei Z 5
(§ 5) des Entwurfs – nicht nachvollzogen werden. Möglicherweise
sollte auf die „Verfahrenshandlung“ abgestellt werden.
Zu § 6 Abs. 5 vorletzter
und letzter Satz siehe die obigen Bemerkungen zu § 5 Abs. 2 vorletzter
und letzter Satz und Abs. 3 vorletzter und letzter Satz.
Im Fall der Ablehnung seines
Antrages auf Bereitstellung der Stammzahl sollte dem Betroffenen die
Möglichkeit eingeräumt werden, die Rechtmäßigkeit der
Ablehnung auf Grund eines rechtlich bekämpfbaren Bescheides
überprüfen zu lassen (vgl. etwa VfSlg. 13.952/1994).
Zu Z 12:
Nach § 7 Abs. 2 letzter
Satz soll die Stammzahlenregisterbehörde die ordnungsgemäße Erfüllung
der Aufgaben der Dienstleister stichprobenartig prüfen. Den
Erläuterungen zufolge soll die Stammzahlenregisterbehörde
ausdrücklich dazu angehalten werden, den Dienstleister regelmäßig
zu kontrollieren, um beispielsweise die Gewährleistung der Datensicherheit
und die rechtmäßige Datenverwendung zu kontrollieren. Um dieser Regelungsintention
zu entsprechen, sollte im vorgeschlagenen Gesetzeswortlaut die
regelmäßige Kontrolle einer rechtmäßigen und sicheren
Datenverwendung vorgesehen werden (siehe auch § 10 Abs. 1 und
§ 11 Abs. 1 Z 6 DSG 2000).
Zu Z 16:
In der Novellierungsanordnung
sollte wohl nicht von einem „Bindestrich“, sondern einem
„Gedankenstrich“ gesprochen werden. Der Gedankenstrich steht vor
und nach eingeschobenen Satzstücken und Sätzen, die das Gesagte
erläutern oder ergänzen.
Zu Z 21:
Nach § 15 Abs. 1a soll
die Stammzahlenregisterbehörde für Auftraggeber des privaten Bereichs,
die auf Grund gesetzlicher Vorschriften die Identität ihrer Kunden
festzuhalten haben, bPK für die Verwendung im privaten Bereich unter
näher bestimmten Voraussetzungen ohne Einsatz der Bürgerkarte
erzeugen dürfen. Es fällt auf, dass dieser Vorschlag auf eine
„Umkehrung“ des bisherigen Regelungskonzepts für bestimmte
privilegierte Auftraggeber des privaten Bereichs hinausläuft: Die
Erzeugung von bPK dient hier offenbar nicht zur Identifikation Betroffener im
elektronischen Verkehr mit einem Auftraggeber des privaten Bereichs, sondern richtet
sich nach der Notwendigkeit ihrer eindeutigen Identifikation im Rahmen von
Datenverarbeitungen und –übermittlungen des Auftraggebers selbst.
Weiters wird vom Grundsatz abgegangen, dass im privaten Bereich
Personenkennzeichen nur mit Wissen und Wollen des Betroffenen erzeugt werden
können (in diesem Sinn siehe die Erläuterungen zur Regierungsvorlage
betreffend das E-GovG, 252 Blg. XXII. GP, S. 10). Die sachliche Rechtfertigung
der vorgeschlagenen Sonderregelung ist nicht von Vornherein einsichtig. Auch
die Erläuterungen enthalten hiezu keine Aussage. Sollte diese
Sonderregelung tatsächlich notwendig sein, wird angeregt, zusätzlich
die Verpflichtung vorzusehen, dass Betroffene über die erfolgte Erzeugung
von Personenkennzeichen nachträglich verständigt werden.
Zu Z 23 bis 27:
Die Überarbeitung der
§§ 19 und 20 zur „Amtssignatur“ wird
grundsätzlich begrüßt. Der vorliegende Novellierungsvorschlag
fußt – soweit ersichtlich – auf den Ergebnissen der Besprechung
der E-Government-Arbeitsgruppe der Länder mit Vertretern des
Bundeskanzleramtes vom 31. Mai 2007. Die vorgeschlagene legistische
Ausgestaltung gibt jedoch Anlass zu folgenden Bemerkungen:
§ 19 Abs. 3 letzter Satz
verlangt, dass der Auftraggeber des öffentlichen Bereichs „Informationen
zur Prüfung der elektronischen Signatur […] bereitzustellen“
hat. Auf Grund der gewählten Formulierung bleiben Gegenstand und Art der
Information sowie das Verhältnis zur Hinweispflicht im vorgeschlagenen
§ 20 letzter Satz unklar.
Sofern intendiert, sollte im
Gesetzeswortlaut klargestellt werden, dass die Vermutung der Echtheit nur dann
gilt, wenn neben der Signierung mit der Amtssignatur auch die weiteren
Voraussetzungen des vorgeschlagenen § 20 vorletzter und letzter Satz
zutreffen (Eigenschaft der Rückführbarkeit des Dokuments oder seiner
Verifizierbarkeit durch sonstige Vorkehrungen der Behörde; Aufnahme eines
entsprechenden Hinweises im Dokument). Auch die Formulierung sollte für
die Praxis verständlich und offen gefasst werden, indem bloß allgemein
auf Vorkehrungen der Behörde abgestellt wird, mit denen die
Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) des ausgedruckten
elektronischen Dokuments geprüft werden kann. Angeregt wird etwa folgender
Wortlaut:
„Ein auf
Papier ausgedrucktes elektronisches Dokument einer Behörde hat die Vermutung
der Echtheit für sich, wenn es
1. mit
einer Amtssignatur signiert wurde und
2. auf
die Signierung mit einer Amtssignatur sowie auf die Vorkehrungen der Behörde
hinweist, mit denen das Dokument auf seine Authentizität geprüft
werden kann.“
Zu Z 32:
Es fällt auf, dass der
geltende § 25 Abs. 1 und 2 E-GovG weiterhin den Begriff
„sichere Signatur“ verwendet, während Z 3 (betrifft
§ 2 Z 10) des Entwurfs nunmehr den Begriff „qualifizierte Signatur“
vorsieht. Eine Vereinheitlichung der Begriffe wäre wünschenswert.
Auf Grund der legistischen
Ausgestaltung bleibt unklar, ob die Verlängerung der Gleichstellung der
Verwaltungssignaturen nach dem vorgeschlagenen § 25 Abs. 3 auch
für die Fälle des § 25 Abs. 2 E-GovG gelten sollen.
Sonstiges:
Der zwingende Charakter der
Identifikation in Datenanwendungen öffentlicher Auftraggeber in Form von
bPK sollte im Licht der Erfordernisse der Praxis überdacht werden (siehe
§ 8 E-GovG, arg. „…darf […] nur in Form des
bereichsspezifischen Personenkennzeichens (§ 9) dargestellt
werden.“).
1 Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem
dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.
Für die
Kärntner Landesregierung:
Dr. Glantschnig:
FdRdA
