Zu
den mit do. Schreiben vom 22. August 2007, obige Zahlen, übermittelten
Entwurf einer Novelle des Schulzeitgesetzes und des Schulunterrichtsgesetzes im
Rahmen des Begutachtungs- und Konsultationsverfahrens wird folgende
Stellungnahme abgegeben:
A. Schulzeitgesetz
Die
in bestimmten Abständen immer wieder aus aktuellem Anlass, um den 26.
Oktober oder um die Maifeiertage, wiederkehrende Diskussion über die sehr
unterschiedliche Festlegung der schulautonomen Tage führte letztlich
aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen von Eltern und Lehrern bislang zu
keiner entsprechenden Änderung der Rechtsgrundlage. Insofern ist es
äußerst begrüßenswert, dass nunmehr der Versuch
unternommen wird, von der bisherigen Praxis abzugehen und eine gewisse
Vereinheitlichung hinsichtlich dieser schulfreien Tage zumindest bei den
Schulen mit 5-Tage-Woche herbeizuführen.
Es
wäre allerdings aus ha. Sicht wesentlich zielführender, diese
schulfreien Tage nicht durch Verordnung der/des zuständigen
Bundesministerin/Bundesministers, sondern direkt durch das Schulzeitgesetz
festzulegen. Damit wären auf der Ebene des Bundes die ansonsten
künftig stattfindenden jährlichen Diskussionen um diese beiden Tage
ein für alle mal entschieden. Darüber hinaus würde durch eine
derartige generelle Festlegung im Gesetz vermieden, dass die Länder jedes
Jahr bis zum 1. März warten müssten, ob eine derartige Verordnung
seitens des Bundes ergeht bzw., welche Tage vom Bund schulfrei erklärt
werden. In weiterer Folge müssten alle Bundesländer eine eigene Verordnung
der Landesregierung über die Schulfreierklärung dieser beiden Tage
erlassen. Dies wird aus ha. Sicht als ein unnötiger erheblicher
Verwaltungsaufwand empfunden.
Positiv
darf bei dem Entwurf auch angemerkt werden, dass der bisherige Grundsatz der
Unzulässigkeit der Schulfreierklärung eines Schultages zwischen zwei
schulfreien Tagen durch die Schulbehörde aufgehoben werden soll (§ 2
Abs. 5 letzter Satz).
B. Schulunterrichtsgesetz
Die
Wortwahl des § 23 Abs. 1a des Schulunterrichtgesetzes „an den ersten
beiden Unterrichtstagen der ersten Woche des folgenden
Schuljahres“ kann aus ha. Sicht zu Missverständnissen dahingehend
führen, dass damit die nächsten Wiederholungsprüfungen für
das Schuljahr 2007/08 erst im September 2009 erfolgen sollen. Es wird daher aus
ha. Sicht die Formulierung „Die Wiederholungsprüfungen finden -
…… - an den beiden ersten Unterrichtstagen der ersten Woche des
Schuljahres statt.“ Dass sich die Wiederholungsprüfungen auf das
abgelaufene Schuljahr beziehen, kann selbstverständlich vorausgesetzt
werden.
Dem Präsidium
des Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme
zugeleitet. Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann Mag. Franz Voves)
