AMT DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG
Gruppe Landesamtsdirektion
Abteilung Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
Postanschrift 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1

 

 

 

 

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 3109

 

 

 

An das

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1014 Wien

 

 

 

 

 

Beilagen

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In Verwaltungsfragen für Sie da. Natürlich auch außerhalb der Amtsstunden: Mo-Fr 07:00-19:00, Sa 07:00-14:00 Uhr

 

 

LAD1-VD-15101/015-2007

 

 

 

Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)

 

 

 

 

 

(0 27 42) 9005

 

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Bezug

BearbeiterIn

Durchwahl

Datum

 

BMUKK-12.690/0007-III/2/2007

Dr. Josef Gundacker

14171

02. Oktober 2007

 

 

 

Betrifft

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird

Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 02. Oktober 2007 beschlossen, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, wie folgt Stellung zu nehmen:

 

Nach Ansicht der NÖ Landesregierung sollten vor Erlassung der Verordnungen gemäß § 129 Abs. 1 die Erziehungsberichtigten der Kinder und die Lehrer, welche vom beabsich­tigten Schulmodell betroffen sind, eingebunden werden.

 

Weiters sollten nach Ansicht der NÖ Landesregierung die im § 129 Abs. 1 des Entwurfes vorgesehenen Verordnungen befristet erlassen werden.

 

Schließlich sollte nach Ansicht der NÖ Landesregierung sichergestellt werden, dass Ver­ordnungen für Schulmodelle gemäß § 129a und § 129b nicht gleichzeitig in einem Bun­desland in Geltung stehen. Eine entsprechende Klarstellung wäre in den Entwurf aufzunehmen.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des National­rates elektronisch übermittelt.

 

Ergeht an:

1.   An das  Präsidium des Nationalrates,

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2.   An das  Präsidium des Bundesrates

3.   An alle vom Lande Niederösterreich entsendeten Mitglieder des Bundesrates

4.   An alle Ämter der Landesregierungen (zu Handen des Herrn Landesamtsdirektors)

5.   An die Verbindungsstelle der Bundesländer, Schenkenstraße 4, 1014 Wien

6.   Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Ballhausplatz 2, 1014 Wien

7.   Landtagsdirektion

 

 

NÖ Landesregierung

Dr. PRÖLL

Landeshauptmann