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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V -
Verfassungsdienst
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Datum:
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25. September 2007
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Zahl:
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-2V-BG-5112/3-2007
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das
Schulorganisationsgesetz
geändert wird;
Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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05 0 536 – 30201
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Fax:
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05 0 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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An
das
Präsidium des Nationalrates
1017 W I E N
per e-Mail an: begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
In der Anlage wird die Stellungnahme des Amtes der
Kärntner Landesregierung zum Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, übermittelt.
Anlage
Für die Kärntner
Landesregierung:
Dr. Glantschnig:
FdRdA
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Amt der Kärntner Landesregierung
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Abteilung 2V -
Verfassungsdienst
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Datum:
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25. September 2007
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Zahl:
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-2V-BG-5112/3-2007
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Betreff:
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(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
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Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das
Schulorganisationsgesetz
geändert wird;
Stellungnahme
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Auskünfte:
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Dr. Glantschnig
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Telefon:
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05 0 536 – 30201
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Fax:
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05 0 536 – 30200
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e-mail:
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post.abt2V@ktn.gv.at
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Zu den mit Schreiben vom 4. September 2007, GZ. BMUKK-12.690/0007-III/2/2007
zur Stellungnahme übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Schulorganisationsgesetz geändert wird, das Amt der Kärntner
Landesregierung wie folgt Stellung:
Die mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf
verfolgte Zielsetzung, nämlich die Treffsicherheit in der Wahl der richtigen
Schule (Bildungslaufbahnentscheidung) zu erhöhen, indem auf Antrag eines
Landesschulrates (des Stadtschulrates für Wien) auf der Basis
organisationsrechtlicher Schulmodelle in Modellregionen auf der Basis von
Modellplänen individualisierte Bildungslaufbahnen eröffnet werden, wird
grundsätzlich begrüßt. Nachdem vorgesehen ist, dass nach der
Einrichtung von Modellregionen, insoweit die äußere Organisation von
öffentlichen Pflichtschulen berührt wird, hierüber
Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem betreffenden Bundesland
abzuschließen sind, erscheint die Rücksichtnahme auf die Interessen
der Länder gewährleistet.
Problematisch erscheint allerdings die
Grundsatzbestimmung in § 129 Abs. 9, wonach die Länder im Wege der
Ausführungsgesetzgebung jene Regelungen vorzusehen hätten, die zur
Durchführung von Schulmodellen erforderlich sind. Damit würde den
Ländern nämlich der Auftrag zur Ausführungsgesetzgebung ohne
entsprechende grundsatzgesetzliche Vorgaben erteilt, nachdem § 129 Abs. 1
zweiter Satz vorsieht, dass die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und
Kultur die Modellpläne im Verordnungswege zu erlassen hätte.
Hingewiesen sei weiters, dass die Darstellung der
finanziellen Auswirkungen der gegenständlichen Gesetzesinitiative der
Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über
einen Konsultationsmechanismus nicht entspricht. Vorallem wird eine Darstellung
der finanziellen Auswirkungen im Sinne der Richtlinien gemäß §
14 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes vermisst. Es erscheint vorderhand nicht
ausreichend, auf die finanziellen Auswirkungen von dienst- und
besoldungsrechtlichen Regelungen im Hinblick auf den beabsichtigten verschränkten
Einsatz von HS-und AHS-Lehrern und Lehrerinnen zu verweisen und bei den
diesbezüglich geplanten Novellen auch eine umfassende Darstellung zu den
Folgen für den Bundeshaushalt in Aussicht zu stellen. Jedenfalls wäre
in diesem Zusammenhang offen zu legen, ob und inwieweit die geplanten
Änderungen budgetäre Auswirkungen auch auf die übrigen Partner
der Vereinbarung über den Konsultationsmechanismus haben?
Eine
Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem dem Präsidium des
Nationalrates elektronisch übermittelt.
Für die
Kärntner Landesregierung:
Dr. Glantschnig:
FdRdA