Stellungnahme von GENERAL MOTORS AUSTRIA zum geplanten Ökologisierungsgesetz 2007:

Grundsätzlich wird eine steuerliche Anerkennung für technisch bestmögliche Antriebe und deren effizienten und umweltverträglichen CO2 Anteil begrüßt.

Der derzeitige Ansatz lt. Novelle zur NOVA ist aber realitätsfremd und kann nicht akzeptiert werden. Es besteht nicht nur auf dem ersten Blick der nachhaltige Eindruck einer willkürlichen Geldbeschaffung des Finanzministers. Dies belegt die in der Novelle gewählte CO2 Grenze von 160 g/km. Der Anteil der angebotenen Fahrzeuge bis 160 beläuft sich auf ca. 34% und darüber auf ca. 65%. Die in den Erläuterungen ausgewiesenen Mehreinnahmen von 30 Mio € sind ebenfalls nicht richtig. Wahr ist, dass die Mehreinnahmen mit dieser Strafsteuer sich auf ca. 80 Mio € erhöhen werden - die 20% Mwst nicht mitgerechnet (Hochrechnung Verkäufe 2007). Zusätzlich ist zu bemerken, dass mit derartigen Novellen Erzeuger im EU Raum stark benachteiligt werden. Diese Diskriminierung ist nicht zu akzeptieren. Eine Verkürzung der Begünstigung für Dieselpartikelfilter ist nicht nachzuvollziehen und aus unserer Sicht ebenfalls abzulehnen.

Der Presseeinstieg des Finanzministers zur Vorstellung dieser Novelle baut auf einer Förderung von Antrieben unter 120 CO2 g/km, auf. Diese Förderung betrifft allerdings nur Nischenprodukte mit einem Marktanteil von derzeit ca.1%. Die Masse der aktuellen in Österreich angebotenen Neufahrzeuge hat im vorliegenden Konzept keine Möglichkeit trotz besserer Abgase als EU 4 Norm eine NOVA Reduktion zu erhalten.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die in der Novelle fehlende Regelung für E85 Modelle. Hier wurde anscheinend das 5 Punkte Programm gänzlich verdrängt. Wir fordern die mit Unterschrift des Umweltministers zugesicherte Nachhaltigkeit für derartige Produkte. Es ist nur rechtens in einer Novelle den ca. 80% Abzug für Ethanol als CO2 neutral, vorzusehen. Diese Fahrzeugmodelle E85 - BIOPOWER - der Marke SAAB haben sich bereits in anderen Ländern der EU etabliert und belegen auch im A3 Projekt CO2 neutrale Abgase. Ebenfalls fehlt die Begünstigung für CNG Modelle. Auch hier wurde mit einem 5 Punkte Programm - unterzeichnet von Umweltminister - die Nachhaltigkeit einer besonderen Förderung zugesagt.

Es sei auch nicht unerwähnt, dass die wirtschaftliche Auswirkung dieser nicht nachvollziehbaren Steuerschraube eine ernste Gefahr mit Arbeitsplatzabbau in der KFZ Industrie bedeutet. Grund hiefür ist ein schon derzeit bestehender Rückgang bei KFZ Neuzulassungen, welcher dadurch noch mehr gefördert wird und somit auch Steuerausfälle bewirkt. In diesem Jahr hat die Politik durch ihre Vorgehensweise bereits so viel Unsicherheit geschaffen, dass ca. 15.000 private PKW weniger zugelassen wurden als im Vorjahr. Dadurch ergeben sich bereits jetzt ca. 60 Mio € weniger Mwst und ca. 30 Mio € weniger NOVA Einnahmen.  

Zusammenfassend die wichtigsten Punkte einer CO2 orientierten Kfz Steuer:

einfache Gestaltung des Steuersystems für klare Anreize des jeweiliegen Energieträgers
Ersatz von Zulassungssteuern durch eine jährlich einzuhebende Steuer
CO2 Emissionen sollten das Schlüsselkriterium für die Bestimmung der Abgabenhöhe sein
Berechnungsmodelle nach einem linearen Besteuerungssystem ohne willkürliche Begrenzung oder Sprungstellen
keinerlei Diskriminierung spezieller Fahrzeugmodelle oder -segmente
absolute Aufkommensneutrale Gestaltung mit entsprechender Anpassung über die Zeit
Zu den verschiedenen Kraftstoffen ist festzuhalten, dass hier eine Besteuerung aufgrund des CO2 Profils alleinig zielführend ist.

Wir stehen jederzeit für aufkommensneutrale Änderungen der allgemeinen KFZ Steuer zur Verfügung. Konkrete Vorschläge (NOVA Adaptierung/Ersatz, Verschrottungsprämie) wurden und werden von unserem Interessensvertreter - Industriellenvereinigung, Arbeitskreis der Automobilimporteure - dem Finanzministerium vorgestellt. In vorliegender Form ist diese Novelle aber grundlegend abzulehen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern.


Mit freundlichen Grüssen,

Ernst Zezula