Amt der Tiroler Landesregierung

 

 

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Verfassungsdienst

 

 

An das

Bundesministerium für

Wirtschaft und Arbeit

Schwarzenbergplatz 1

1015 Wien

 

Dr. Ingrid Koler-Wöll

Telefon: 0512/508-2209

Telefax: 0512/508-2205

E-Mail: verfassungsdienst@tirol.gv.at

DVR: 0059463

 

 

 

 

 

 

 

Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird;

Stellungnahme

Geschäftszahl

Innsbruck,

Präs.II-1130/89
10.01.2008

 

 

Zu GZ. BMWA-551.150/0011-IV/1/2007 vom 9. Nov. 2007

 

Zum oben angeführten Gesetzentwurf werden aus der Sicht des Landes Tirol keine Einwendungen erhoben.

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wird unter einem auch dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

 

 

Für die Landesregierung:

 

 

Dr. Liener
Landesamtsdirektor