Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben vom 06.02.2008
übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Hausbetreuungsgesetz und
die Gewerbeordnung 1994 geändert werden, wird folgende Stellungnahme
abgegeben:
Die geplante Novellierung ist im Zusammenhang mit dem
Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetz, LGBl. 4/2008 nicht
schlüssig, da PersonenbetreuerInnen mit geringerer Ausbildung mehr
Kompetenzen übertragen werden als HeimhelferInnen, die bereits vor der
Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über
Sozialbetreuungsberufe eine 200 Stunden dauernde Ausbildung absolvieren
mussten. Nunmehr ist eine Ausbildung von 400 Stunden zu absolvieren, bereits
seit Jahren tätige HeimhelferInnen müssen nachgeschult werden. Beide
Berufsgruppen sind im Privathaushalt bei vor allem hoch betagten Menschen tätig.
Grundsätzlich ist auch festzuhalten, dass der
Tätigkeitsbereich der PersonenbetreuerInnen nur im Rahmen einer 24-h
Betreuung erweitert werden soll, d.h.: wenn die Betreuungspersonen im Haushalt
der zu betreuenden Person tätig sind und maximal zwei im selben Haushalt
lebende Personen betreuen. Nur so kann für die KundInnensysteme der
Betreuung in Privathaushalten eine deutliche Differenzierung der
PersonenbetreuerInnen zu den Berufsbildern und Tätigkeitsbereichen
von Heimhilfe und SozialfachbetreuerInnen gewährleistet werden.
Schlüssig und notwendig aus der Sicht
aller in Österreich von div. Dienstleistungen betreuter Privatkundinnenhaushalte,
wäre daher auch, die im Gesetzesentwurf angedachten weitergehenden
Kompetenzen auch den Heimhilfen zuzugestehen.
HeimhelferInnen dürfen nach dem
Sozialbetreuungsberufegesetz im Bereich Pflege und Betreuung nur nach einer
Anamnese durch diplomiertes Personal tätig werden, eine ähnliche
Regelung muss jedenfalls auch im Gesetzesentwurf für PersonenbetreuerInnen
erhalten bleiben.
In diesem Zusammenhang wird zwar der geplante
§ 3a befürwortet, ebenso der § 3b Abs. 1 und Abs. 2 Z 1,2, und
3, die Ziffern 4 und 5 sowie die Abs. 3 und 4 des § 3b scheinen allerdings
unter den gegebenen Rahmenbedingungen undurchführbar. Um diese Bestimmungen
auf eine einwandfreie Basis zu stellen, wird vorgeschlagen, eine gesetzliche
Grundlage zu schaffen, die für Angehörige des gehobenen Dienstes
für Gesundheits- und Krankenpflege den Zugang zur betreuten Person
sichert. Erst wenn dieser Zugang zur betreuten Person für Angehörige
des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sichergestellt
ist, steht einem Vollzug der Ziffern 4 und 5 bzw. der Abs. 3 und 4 nichts mehr
im Wege und wäre damit auch eine Qualitätssicherung für die
betreute Person gewährleistet.
Ebenso sollte festgehalten werden, dass im Sinne einer einheitlichen
Qualitätssicherung im österreichischen Sozial- und
Gesundheitssystem pflegerische Tätigkeiten im Rahmen des
mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs zusätzlich zu den in (3a)
1.-3. beschriebenen Einschränkungen nur
1. nach
Anleitung im erforderlichen Ausmaß durch einen Angehörigen des
gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege durchgeführt
werden dürfen.
2. bzw.
nur nach Anordnung eines Angehörigen des gehobenen Dienstes für
Gesundheits- Krankenpflege unter ausdrücklichem Hinweis auf die
Möglichkeit der Ablehnung der Übernahme der Tätigkeit
Erforderlich wären auch Erläuterung zu Punkt 1, was unter
„Verabreichen von Arzneimitteln“ zu verstehen ist, um
Unsicherheiten in der Praxis zu verhindern.
Grundsätzlich scheint das Zusammenwirken
von Personenbetreuung, mitverantwortlicher Tätigkeitsbereich nach GuKG und
Übertragung einzelner ärztlicher Tätigkeit im Einzelfall an
Laien nicht wirklich schlüssig geregelt. Wenn die ärztliche
Übertragung aufgrund des § 50a Ärztegesetz soweit gehen soll,
dass diese Übertragung unter Anwendung des § 15 Abs. 7 GuKG bei der
Personenbetreuung endet, hat auch der anordnende Arzt die Verantwortung sowohl
für die Übertragung als auch für die Durchführung durch
medizinische Laien ohne Einschaltung des gehobenen Dienstes in die
Verantwortungskette zu tragen.
