An das	GZ ● BKA-602.601/0002-V/5/2008 Abteilungsmail ● v@bka.gv.at bearbeiterin ● Frau Dr Angela JULCHER Pers. E-mail ● angela.julcher@bka.gv.at Telefon ● 01/53115/2288 Ihr Zeichen ● BMSK-21119/0007-II/A/1/2008
Bundesministerium für   Soziales und Konsumentenschutz   Mit E-Mail: stellungnahmen@bmsk.gv.at	Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

 

 

Betrifft:  Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert wird;

Begutachtung; Stellungnahme

 

 

Zum mit der do. oz. Note übermittelten Gesetzesentwurf samt Beilagen teilt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst mit, dass aus der Sicht seines Wirkungsbereichs kein Anlass zu Bemerkungen besteht.

Diese Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis gebracht.

 

18. April 2008

Für den Bundeskanzler:

i.V. ACHLEITNER

 

 

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