Sehr geehrte Damen
und Herren!
Zu dem mit do. Schreiben, obige Zahl,
übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz
1972 geändert werden (SV-Holding-Gesetz), wird folgende Stellungnahme
abgegeben:
Die für die Begutachtung des vorliegenden
Gesetzesentwurfes eingeräumte Frist von nicht einmal zwei Wochen ist
völlig inakzeptabel. Innerhalb dieser kurzen Frist eine
abschließende und umfassende Stellungnahme daher auch nicht möglich.
Abgelehnt wird jedenfalls die Neustrukturierung des Verwaltungskörpers,
dem künftig gleich viele VertreterInnen der DienstnehmerInnen und der
DienstgeberInnen angehören sollen. Dies deshalb, weil der bisherige
Hauptverband der Sozialversicherungsträger, vom Grundsatz und der Historie
her, die Interessen der Versicherten d.h. der DienstnehmerInnen zu vertreten
hatte. Mit dieser neuen Verteilung werden die Interessen der DienstgeberInnen
zu Lasten der Interessen der DienstnehmerInnen gestärkt. Dies könnte
dazu führen, dass die Interessen der eigentlich Versicherten und
Adressaten der Leistungen, nämlich der DienstnehmerInnen, nicht mehr in
ausreichendem Maße Berücksichtigung finden.
Kritisch gesehen wird auch, dass im neu zu schaffenden
Verwaltungsrat die regionalen Interessen zu wenig berücksichtigt werden.
Dies deshalb, weil die Leistungen der Sozialversicherungsträger an die
Versicherten zumeist regional abgehandelt werden und auf die Erfahrungen und
die Praxis aus diesen Bereichen nicht verzichtet werden sollte.
Die Gesetzesentwurf sieht eine Verschlechterung und
Abkehr von den bisherigen Rahmenbedingungen dar, weshalb er seitens der
Steiermark abgelehnt wird.
Dem Präsidium des
Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet.
Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die Steiermärkische Landesregierung
(Landesamtsdirektor HR Dr. Gerhard Ofner)
