Gz ● BKA-920.752/0004-III/1/2008

Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at

bearbeiter ● Herr Mag Stanislav HORVAT

Pers. E-mail ● stanislav.horvat@bka.gv.at

Telefon ● (+43 1) 53115/7108

 

Präsidium des Nationalrates

Dr. Karl-Renner Ring 1-3

1017 Wien

 

Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

 

 

 

 

Entwurf zum Familienrechts-Änderungsgesetz 2008; Stellungnahme

 

 

Das Bundeskanzleramt – Sektion III übermittelt in der Anlage zu dem im Betreff angeführten Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz eine Ausfertigung der ho. Stellungnahme.

 

 

23. Juni 2008

Für die Bundesministerin:

PLEYER

 

 

 

Elektronisch gefertigt

 

 

 

Gz ● BKA-920.752/0004-III/1/2008

Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at

bearbeiter ● Herr Mag Stanislav HORVAT

Pers. E-mail ● stanislav.horvat@bka.gv.at

Telefon ● (+43 1) 53115/7108

Ihr Zeichen ● BMJ-B4.000/0017-I 1/2008

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7

1070 WIEN

 

Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

 

 

 

 

Entwurf zum Familienrechts-Änderungsgesetz 2008; Stellungnahme

 

 

Zum gegenständlichen Gesetzesentwurf nimmt das Bundeskanzleramt – Sektion III wie folgt Stellung:

 

Allgemeines:

 

Im Hinblick auf den unter Punkt 3b der Erläuterungen dargestellten zusätzlichen Personalbedarf wird davon ausgegangen, dass die Änderungen betreffend die Unterhaltsbevorschussung zu keiner personellen Ressourcenvermehrung führen. Es wird vielmehr angenommen, dass die erforderlichen Mehrbelastungen durch geeignete organisatorische Maßnahmen abgefangen werden können.

 

Vor dem Hintergrund der geplanten Beratungspflicht vor einer einvernehmlichen Scheidung erscheint es sinnvoll und notwendig, Überlegungen anzustellen, ob die Zuständigkeit der Richter im Zusammenhang mit einvernehmlichen Scheidungen, die bereits unter „juristischem Beistand“ (Rechtsanwalt, Notar) in Scheidungsvereinba­rungen zwischen den Parteien geklärt wurden, nicht geändert wird.

 

Unter einem ergeht eine Ausfertigung der ho. Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates.

 

 

23. Juni 2008

Für die Bundesministerin:

PLEYER

 

 

 

Elektronisch gefertigt