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GZ ● BKA-601.408/0002-V/2/2008
Abteilungsmail ● v@bka.gv.at
bearbeiter ● Herr Mag Dr Karl
IRRESBERGER
Pers. E-mail ● karl.irresberger@bka.gv.at
Telefon ● 01/53115/2249
Ihr Zeichen ● BMWF-52.250/0135-I/6a/2008
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An das
Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung
1014 Wien
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christine.perle@bmwf.gv.at
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Antwort bitte unter Anführung der GZ an die
Abteilungsmail
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Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten
und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) und das
Bundes-Verfassungsgesetz (B‑VG) geändert wird, sowie Bestimmungen
des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten
(UOG 1993),
des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der
Künste (KUOG),
des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz
– UniStG) aufgehoben werden
(Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2008);
Begutachtung; Stellungnahme
Zum mit der do. oz. Note
übermittelten Gesetzesentwurf samt Beilagen nimmt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
wie folgt Stellung:
I. Allgemeines:
1. Die Formulierung von Verfassungsbestimmungen
ist eine Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst, mit dem
daher vor Einleitung des Begutachtungsverfahrens Kontakt aufzunehmen gewesen
wäre (vgl. das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes‑Verfassungsdienst
vom 7. April 1986, GZ 602.271/9-V/6/86). Das Bundeskanzleramt
verwahrt sich mit Entschiedenheit gegen den erfolgten Eingriff in seine
Zuständigkeit und erwartet, dass in Hinkunft die Bestimmungen des
Bundesministeriengesetzes 1986 beachtet werden.
2. Zu legistischen Fragen darf allgemein auf die
Internet-Adresse http://www.bundeskanzleramt.at/legistik
hingewiesen werden, unter der insbesondere
·
die Legistischen
Richtlinien 1990 (im Folgenden zitiert mit „LRL ...“),
·
der – für die Gestaltung von
Erläuterungen weiterhin maßgebliche – Teil IV der Legistischen Richtlinien 1979
und
·
verschiedene, legistische Fragen betreffende
Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
zugänglich sind.
3. Die Gemeinschaftsrechtskonformität des im Entwurf
vorliegenden Bundesgesetzes ist vornehmlich vom do. Bundesministerium
zu beurteilen.
II. Zum Gesetzesentwurf:
1. Allgemeines:
Zu Titel und Systematik:
Im Gesetzestitel wären die zu ändernden Gesetze, welche einen
Kurztitel haben, – entsprechend LRL 120 –
nur mit diesem zu zitieren. Wenn nicht ein ganzes Gesetz, sondern nur Teile
eines solchen aufgehoben werden, so ist dies nicht als Aufhebung von
Bestimmungen, sondern als Änderung des Gesetzes auszuweisen („Bundesgesetz,
mit dem … und das Universitäts-Studiengesetz geändert werden“).
Wie unten noch näher ausgeführt wird, sollten jedoch im
gegenständlichen Fall nicht nur einzelne Bestimmungen, sondern die fraglichen
Gesetze zur Gänze aufgehoben werden.
Der Titel hätte demnach zu lauten:
„Bundesgesetz, mit dem das
Bundes-Verfassungsgesetz und das Universitätsgesetz 2002
geändert sowie das Bundesgesetz über die Organisation der
Universitäten, das Bundesgesetz über die Organisation der
Universitäten der Künste, das Universitäts-Studiengesetz und das
Studienberechtigungsgesetz aufgehoben werden
(Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2008)“
Wie in dieser Formulierung wäre insbesondere
die vorgesehene Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes – im
Hinblick auf dessen hervorragende Stellung unter den Bundesverfassungsgesetzen
sowie auf die auf diese Rücksicht nehmende Gesetzgebungspraxis (vgl.
bloß aus jüngerer Zeit die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 118/2004, BGBl. I Nr. 153/2004, BGBl. I Nr. 100/2005,
BGBl. I Nr. 106/2005, BGBl. I Nr. 121/2005, BGBl. I Nr. 1/2008 und BGBl. I
Nr. 2/2008) – an die Spitze zu stellen.
2. Zu Art. 1 (Änderung des
Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien
(Universitätsgesetz 2002)):
Zur Artikelüberschrift:
Entsprechend dem oben unter 1. Gesagten wäre
nur der Kurztitel zu zitieren:
„Änderung des Universitätsgesetzes 2002“
Zu den Novellierungsanordnungen:
Die Novellierungsanordnungen sind mit arabischen
Ziffern ohne Voranstellung der Abkürzung „Z“ zu nummerieren (LRL 121).
Novellierungen sollen sich nicht nur
– wie in den vorgesehenen Z 5 bis 7, 16 bis 19 ua. –
auf einzelne Worte oder Wortfolgen, sondern auf ganze Gliederungseinheiten
erstrecken (LRL 122).
Eine Anfügung bedeutet im legistischen
Sprachgebrauch (der hierin vom allgemeinen Sprachgebrauch nicht eigentlich
abweicht), dass die angefügte Gliederungseinheit die letzte
Gliederungseinheit derjenigen wird, die die Anfügung erfährt. Richtigerweise
kann daher ein Absatz nicht einem anderen Absatz, sondern nur einem Paragraphen
angefügt werden. Dementgegen werden in Z 10 dem § 12
Abs. 11 ein Abs. 12, in Z 11 dem § 13 Abs. 2 Z 1
lit. f eine lit. g, in Z 25 dem § 20 Abs. 6 ein Abs. 7, in
Z 90 dem § 45 Abs. 7 ein Abs. 8, in Z 107 dem
§ 54 Abs. 10 Abs. 11 und 12, in Z 116 dem §
64 Abs. 5 ein Abs. 6, in Z 131 dem § 99 Abs. 2 ein Abs. 3,
in Z 132 dem § 100 Abs. 2 Abs. 3 bis 6 sowie in
Z 140 dem § 143 Abs. 11 Abs. 12 bis 18 angefügt.
Zu Z 1 (Überschrift):
Statt „Die Überschrift“ hätte
es „Der Titel“ zu lauten.
Zu Z 2 (Inhaltsverzeichnis):
Es sollte ausgedrückt werden, dass die
Einfügungen eigene Zeilen oder Einträge bilden sollen (also nicht
etwa eine Anfügung an den betreffenden Eintrag erfolgen soll); auch sollte
deutlicher zwischen den Paragraphen selbst und den sie betreffenden
Einträgen des Inhaltsverzeichnisses unterschieden werden. „10. Abschnitt
§ 93a Studierendenanwaltschaft“ sollte nicht einen einzigen
Eintrag bilden. Insgesamt sollte Z 2 daher lauten:
Z 2. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem
Eintrag zu § 23 die Einträge „§ 23a Findungskommission“ und „§ 23b
Wiederwahl der Rektorin oder des Rektors“,
nach dem Eintrag zu § 45 der Eintrag „§ 45a Universitätskuratorin
oder Universitätskurator“, nach dem
Eintrag zu § 64 der Eintrag „§ 64a
Studienberechtigung“ und nach dem Eintrag zu § 93
die Einträge
„10.
Abschnitt
Studierendenanwaltschaft“
und
„§ 93a“ eingefügt; der
Eintrag zu § 85 lautet: „§ 85 Zentrale Datenbank für
wissenschaftliche und künstlerische Arbeiten“.
Zu Z 3 (§ 5):
Die Formulierung der Verweisung ist unnötig
aufwendig, es sollte bereits nach „Bundes-Verfassungsgesetzes“ ein
Schlusspunkt gesetzt werden.
Zu Z 4 (§ 9) und 86 ff (§ 45):
Die Entwurfsbestimmungen dehnen die Aufsicht des
Bundes, der die Universitäten in Bezug auf die Einhaltung der Gesetze und
Verordnungen einschließlich der Satzung unterliegen, (Rechtsaufsicht) auf
die gemäß § 10 des Universitätsgesetzes 2002 gegründeten
Gesellschaften, Stiftungen und Vereine sowie die Beteiligung an Gesellschaften
und Stiftungen und die Mitgliedschaft in Vereinen aus. Zur Begründung wird
in den Erläuterungen ausgeführt, dass das Fehlen einer solchen
Aufsicht „als unbefriedigend empfunden“ werde.
Eine solche Begründung erscheint zunächst
als nicht geeignet, einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, wie er mit
einer Ausdehnung der Staatsaufsicht notwendigerweise verbunden ist, zu rechtfertigen.
Die vorgesehene Maßnahme ist aber auch im
Ansatz verfehlt, da Gesellschaften, Stiftungen und Vereine, mögen sie auch
Universitäten zu ihren Gründern, Gesellschaftern oder Mitgliedern
zählen, nicht Adressaten des Universitätsrechts sind. Die Rechtsaufsicht
kann sich daher insofern nur auf die Einhaltung anderer Gesetze und
Verordnungen erstrecken.
Nun ist es aber so, dass Gesellschaften, Stiftungen
und Vereine jeweils eigenen Aufsichtsregimen unterliegen, die auf die Einhaltung
der Gesetze und Verordnungen abzielen. Beispielsweise unterliegen Stiftungen wie
übrigens auch Fonds dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz und damit einer
umfassenden Staatsaufsicht, die bemerkenswerterweise für Stiftungen und
Fonds, die Hochschul-, Wissenschafts- oder Forschungszwecken dienen, sowie
Stipendienstiftungen zugunsten von Hochschülern in oberster Instanz vom
Bundesminister für Wissenschaft und Forschung ausgeübt wird
(§ 43 Z 2 leg. cit.).
Überschießend ist die vorgesehene
Regelung auch in anderer Hinsicht. So kann es für das Bestehen einer
Rechtsaufsicht nach dem Universitätsgesetz nicht als hinreichend erachtet
werden, dass eine Gesellschaft, eine Stiftung oder ein Verein von einer
Universität (allenfalls zusammen mit anderen Proponenten) gegründet
wurde, die allenfalls inzwischen nicht mehr Gesellschafter oder Vereinsmitglied
ist.
Die Formulierung ist verbesserungsbedürftig,
insofern es etwa bei Stiftungen keine „Geschäftsanteile“ gibt.
Auch die in § 45 vorgesehenen Anpassungen
sind unzureichend. So handelt § 45 großteils weiterhin nur von
Universitätsorganen, ohne zB auch den der vorgesehenen Rechtsaufsicht
unterliegenden Gesellschaften, Stiftungen und Vereinen Parteistellung im
aufsichtsbehördlichen Verfahren einzuräumen.
Insgesamt sollte daher
die vorgesehene Ausdehnung der Rechtsaufsicht unterbleiben.
Zu Z 10 (§ 12 Abs. 12):
Die Konkretisierung des unbestimmten Begriffs
„besondere Finanzierungserfordernisse“ bloß durch den unbestimmten
Begriff „für bestimmte Vorhaben …“ ist unbefriedigend.
Zu Z 14 (§ 15 Abs. 6):
Wie schon in der Begutachtungsstellungnahme zum Universitätsgesetz 2002,
GZ 601.408/2-V/6/02,
ausgeführt, ist § 15 Abs. 6 an sich bereits
überflüssig. Im übrigen ist die Umschreibung des
Anwendungsbereiches aus den oben zu Z 4 (§ 9) und 86 ff
(§ 45) ausgeführten Gründen teils überschießend,
teils verbesserungsbedürftig.
Zu Z 24 (§ 10 Abs. 6 Z 3):
Die Novellierungsanordnung wäre zu korrigieren
(Kursivschreibung, überflüssige Punkte).
Zu Z 27 (§ 21 Abs. 2):
In der Formulierung „von ihm
angeordnete Erhebungen“ wird (weiterhin) nur auf den Universitätsrat
Bezug genommen, obwohl nunmehr dessen Befugnisse auch von zweien seiner
Mitglieder ausgeübt werden können sollen.
Zum Fragenkreis der Vorkehrungen für
die sinngemäße Anwendung des § 11 Abs. 2 Z 3 B
GlBG – Z 33 (§ 21 Abs. 6a), 68 (§ 25
Abs. 4a), 76 (§ 42 Abs. 8a bis 8c) und 79 (§ 43
Abs. 1 Z 3 und 4):
Die Entwurfsbestimmungen schaffen das
Rechtsinstrument der „Einrede“ des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen,
über das eine „Entscheidung“ der Schiedskommission zu ergehen
hat.
Der Begriff „Einrede“ bezeichnet im
Zivilprozess einen Rechtsbehelf des Beklagten und ist daher hier nicht am
Platz. Er wurde wohl bewusst gewählt, um das damit ausgelöste
Verfahren von den Beschwerdeverfahren des geltenden Gesetzes zu unterscheiden;
damit, letztlich aber vor allem mit der Einordnung der „Entscheidung“
der Schiedskommission, sind aber auch zusätzliche Probleme verbunden.
Zu Z 33 (§ 21 Abs. 6a):
Nach dem vorgesehenen § 21 Abs. 6a
letzter Satz kann der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen die Einrede
der (geschlechts‑)unrichtigen Zusammensetzung des Universitätsrates erheben.
Die Erläuterungen führen dazu aus, dass die Rechtsfolgen einer
solchen Einrede in § 44 Abs. 8a (richtig: § 42
Abs. 8a) in der vorgeschlagenen Fassung geregelt seien.
Nach dem vorgesehenen § 21 Abs. 6a
haben zwei Organe (Bundesminister und Senat) § 11 Abs. 2
Z 3 B‑GlBG
(sinngemäß) je auf ihren Kreationsakt (Wahl oder Bestellung)
anzuwenden, § 42 Abs. 8a stellt jedoch auf das Ergebnis dieser
Kreationsakte, nämlich die Zusammensetzung des Organs, ab. Das Kollegialorgan
kann aber (geschlechts‑)richtig zusammengesetzt sein, auch wenn einer der
Wahl- oder Bestellungsakte mangelhaft ist; so zB wenn der Senat zu wenige
Frauen in den Universitätsrat wählt, der Bundesminister jedoch so
viele Frauen bestellt, dass die Quote im Universitätsrat erfüllt ist.
Nach § 42 Abs. 8a sind eben nicht die einzelnen Wahl- oder
Bestellungsakte zu prüfen.
Sind demnach Einreden gegen jeden einzelnen der
Kreationsakte und gegen deren Gesamtergebnis vorgesehen, so dürfte
eine der beiden Einredemöglichkeiten entbehrlich sein. Ferner sind dann
die Ausführungen der Erläuterungen unzutreffend, dass die Rechtsfolgen
der in § 21 Abs. 6a letzter Satz vorgesehenen Einrede in
§ 44 Abs. 8a (richtig: § 42 Abs. 8a) in der
vorgeschlagenen Fassung geregelt seien.
Zu Z 68 (§ 25 Abs. 4a):
Gemessen an der herkömmlichen Struktur
demokratischer Prozesse ist die dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen
durch die Entwurfsbestimmung eröffnete Möglichkeit der Einflussnahme
auf die Wahlvorschläge in Richtung auf ein aus einer sinngemäßen
Anwendung des § 11 Abs. 2
Z 3 B‑GlBG resultierendes
Geschlechterverhältnis ein bedeutsamer Eingriff in die demokratische
Willensbildung der beteiligten Kollegialorgane und wahlwerbenden Gruppen, aber
auch eine Neuerung des Wahlverfahrens, deren Konsequenzen nicht in jeder
Hinsicht bedacht zu sein scheinen.
Nach dem in Z 79 vorgesehenen § 43
Abs. 1 Z 3 und 4 hat die Schiedskommission über Einreden des Arbeitskreises
für Gleichbehandlungsfragen binnen näher bezeichneter Frist zu
entscheiden. Anders als im Fall der bescheidmäßigen Entscheidungen
über Beschwerden des Arbeitskreises für
Gleichbehandlungsfragen ist ein Rechtsschutz gegen diese Entscheidung der
Schiedskommission nicht vorgesehen. Es kann nun der Fall eintreten, dass die
Wahlkommission einen Wahlvorschlag aufgrund der in Übereinstimmung mit der
Einrede des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen getroffenen Entscheidung
der Schiedskommission zur Verbesserung zurückweist, die Einbringer des
Wahlvorschlages eine solche Verbesserung aber nicht für erforderlich
halten und auf dem ursprünglichen Wahlvorschlag beharren.
Wie die Wahlkommission in diesem Fall vorzugehen
hat, ist ungeregelt. Überdies ist der Fall denkbar, dass ein verbesserter
Wahlvorschlag eingebracht wird, der aber aus der Sicht des Arbeitskreises
für Gleichbehandlungsfragen noch immer nicht einer sinngemäße
Anwendung des § 11 Abs. 2 Z 3 B‑GlBG standhält.
Dabei wird offenbar, dass die recht aufwendige Konstruktion des Verbesserungsverfahrens
sich wohl schwerlich mit dem notwendigen zeitlichen Korsett eines
Wahlverfahrens verträgt. Immerhin ist im Fall der verweigerten wie auch in
dem der allenfalls unzulänglichen Verbesserung des Wahlvorschlages (wohl
nur) die Lösung denkbar, dass die Frage der sinngemäßen
Anwendung des § 11 Abs. 2 Z 3 B‑GlBG letztlich in
einem Wahlanfechtungsverfahren zu prüfen ist.
Es wird angeregt, die Entwurfsbestimmung im Lichte
dieser Überlegungen zu überdenken.
Zu Z 76 (§ 42 Abs. 8a bis 8c):
Die Einordnung der neuen Bestimmungen als Abs. 8a
bis 8c ist systemwidrig, da sie den Zusammenhang der Abs. 6 bis 9
unterbricht.
Die Differenzierung zwischen Einrede (Abs. 8a und
8c) und Beschwerde (Abs. 8b) ist nicht einsichtig. Es mag angezeigt sein,
ein besonderes, nicht durch Bescheid zu beendendes Einredeverfahren als Verfahrensabschnitt
des Wahlverfahrens zu konzipieren; dies liegt im Fall des Abs. 8a jedoch
nicht vor – vielmehr wäre zu erwarten, dass in diesem Fall ein
bekämpfbarer Bescheid zu ergehen hat.
Im Fall des Abs. 8b fällt auf,
dass schon ein Verdacht zur Beschwerdeerhebung verpflichtet, während der Arbeitskreis
nach Abs. 8a handeln kann und nach Abs. 8a und 8c der
maßgebliche Tatbestand vorliegen muss.
Es fällt weiters auf, dass im Fall des
Abs. 8b der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen bei Diskriminierung
männlicher Bewerber aufgrund ihres Geschlechts nicht aktiv zu werden hat.
Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei dieser Gleichheitswidrigkeit um ein
Redaktionsversehen handelt.
Abs. 8c überschneidet
sich mit dem in Z 68 vorgesehenen § 25 Abs. 4a, wobei der
Vergleich teils die eine, teils die andere Bestimmung als ergänzungs- und
verbesserungsbedürftig erscheinen lässt.
Zu Z 79 (§ 43 Abs. 1 Z 3 und 4):
In der Novellierungsanordnung wäre vor dem
Pluralsubjekt „folgende …“ die Pluralform
„werden“ einzufügen.
Die Formulierung (Z 3) von „Einreden der
unrichtigen Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen“
erweckt den irrigen Eindruck, es sei die Zusammensetzung des Arbeitskreises
für Gleichbehandlungsfragen zu prüfen. Vorzuziehen wäre „Einreden
des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen gegen die Zusammensetzung
eines Kollegialorgans“. Analoges gilt für Z 4.
Grundsätzliches zur Konstruktion von
„Entscheidungen“ über „Einreden“ wurde bereits
weiter oben ausgeführt.
Zu Z 52 (§ 23 Abs. 3) und 55 (§§ 23a
und 23b):
Allgemeines:
1. Die vorgesehenen
§§ 23a und 23b enthalten Sondervorschriften zu § 23
Abs. 2 (§ 23b Abs. 1) sowie § 23 Abs. 3
(§ 23a und 23b Abs. 2), wodurch das Regelungssystem des
§ 23 Abs. 2 ff über Beginn und Ende der
Rektorsfunktion empfindlich gestört werden. Zweckmäßigerweise
sollte die Ordnung des § 23 Abs. 2 ff beibehalten, jedoch
der Regelungsstoff auf mehrere Paragraphen aufgeteilt werden.
2. Die
Erläuterungen zu Z 52 (§ 23 Abs. 2) führen aus,
nach der vorgesehenen Regelung erfolge die Wahl der Rektorin oder des Rektors
durch den Universitätsrat aus einem Vorschlag des Senates, der
künftig auf Grund eines Vorschlages der Findungskommission zu erstellen
sei. Die Beteiligung des Senates an der Wahl bleibe gewahrt, da ihm der
Ausschreibungstext zu Stellungnahme und auch der Vorschlag der Findungskommission
zu übermitteln sei; der Vorschlag könne vom Senat gekürzt oder
aber an den Universitätsrat zur Bestellung weitergeleitet werden.
Dem entgegen ist in der vorgesehene Fassung die im
geltenden § 23 Abs. 3 enthaltene Bestimmung, wonach die Rektorin
oder der Rektor vom Universitätsrat aus einem Dreiervorschlag des
Senats zu wählen ist, entfallen. Zwar sieht der (durch Z 61 eingefügte)
§ 25 Abs. 1 Z 5a weiterhin die Erstellung eines Vorschlags
durch den Senat vor, eine Verbindlichkeit für den Universitätsrat
besteht aber nach dem vorgesehenen Gesetzestext gerade nicht mehr.
3. Der dem
Universitätsrat zu erstattende Vorschlag des Senates soll künftig auf
Grund eines Vorschlages der Findungskommission zu erstellen sein. Dabei verwundert,
dass letztlich der Universitätsrat bzw. einzelne seiner Mitglieder es in
der Hand haben, welchen Vorschlag der Senat dem Universitätsrat vorlegen
kann: Mangels einer Einigung in der Findungskommission – in der die
vom Universitätsrat gestellten Mitglieder die Mehrheit haben –,
ist der Vorschlag dem Senat vom Universitätsrat selbst zu erstellen
(§ 23 Abs. 5). Der Senat kann den Vorschlag zufolge den
Erläuterungen zu Z 52 (§ 23 Abs. 2) gekürzt oder unverändert
an den Universitätsrat zur Bestellung weiterleiten; gekürzt aber
gewiss nur dann, wenn der dem Senat erstattete Vorschlag mehr als die
Mindestzahl von Kandidaten aufweist.
Zu § 23a Abs. 2:
Im letzten Satz wird in einem Nebensatz eine
selbstständige Regelung über die Zahl der Kandidaten getroffen, die
zu der Regelung des Hauptsatzes über die Auswahl von Nicht-Bewerbern nicht
gehört. Ihr sollte daher ein eigener (Haupt‑)Satz gewidmet werden.
Zu § 23a Abs. 5:
Sprachlich wäre zu berücksichtigen, dass
nicht Aufgaben, sondern Handlungen (mit denen allenfalls eine Aufgabe
erfüllt wird) gesetzt bzw. (im Säumnisfall) nachgeholt werden
können.
Zu § 23b Abs. 1:
„Jeweils“ ist kein Adjektiv und kann
daher nicht als Attribut fungieren; statt „mit jeweils
Zweidrittelmehrheit“ muss es daher „jeweils mit Zweidrittelmehrheit“
lauten.
Zu § 23b Abs. 2:
Bei richtiger Betrachtung wird der Senat über
einen Vorschlag abzustimmen haben (der u.U. den amtierenden Rektor nicht
enthält), ohne über die Nichtaufnahme des amtierenden Rektors
gesondert abzustimmen. Dem sollte die Formulierung Rechnung tragen.
Für den Fall nun, dass der Senat einen
Vorschlag beschließen will, der entgegen dem Vorschlag der Findungskommission
die amtierende Rektorin oder den amtierenden Rektor (die oder der sich um ihre
oder seine Wiederwahl bewirbt) nicht enthält, der Vorschlag der
Findungskommission aber nur drei Personen umfasst, sollte geregelt oder
zumindest erläutert werden, ob in diesem Fall durch die Ausscheidung des
amtierenden Rektors die Mindestzahl von drei vorzuschlagenden Personen unterschritten
wird oder zB der Senat eine dritte Person ohne Bindung an den Vorschlag der
Findungskommission vorschlagen kann.
Zu Z 57 (§ 24 Abs. 3):
Es heißt: „Aus dem Amt scheiden“,
nicht „aus dem Amt ausscheiden“.
Zu Z 59 (§ 25 Abs. 1 Z 4):
Am Ende des Satzes wäre ein Punkt zu setzen.
Die Gesamtheit der „Universitätsprofessorinnen
und Universitätsprofessoren“ kann definitionsgemäß keine
Personen einschließen, die keine Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren
sind. Zur Gleichstellung der Gruppe der „Leiterinnen und Leiter von
Organisationseinheiten mit Forschungs- und Lehraufgaben oder Aufgaben der
Entwicklung und Erschließung der Künste und der Lehre der Kunst, die
keine Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren
sind“ mit der Gruppe der „Universitätsprofessorinnen oder Universitätsprofessoren“
ist daher das Wort „einschließlich“ verfehlt.
Zu Z 91 (§ 45a):
Der in der Wortfolge (Abs. 2) „die
künftige, dauerhafte Leistungsfähigkeit“ gesetzte Beistrich hat
zu entfallen, da die Attribute „künftige“ und „dauerhafte“
nicht nebengeordnet sind, es also nicht „die künftige und dauerhafte
Leistungsfähigkeit“ heißen könnte.
Wie in Abs. 1 sollte die Paarform „einer
Universitätskuratorin oder eines Universitätskurators“
verwendet werden.
Zu Z 93 (§ 46 Abs. 1):
In der Novellierungsanordnung hätte das Wort
„Dem“ zu entfallen.
Zu Z 93 (§ 49 Abs. 1):
Der geltende § 49 regelt, mit Ausnahme
von Abs. 1 erster Satz, die Haftung des Bundes bzw. Rückersatzansprüche
des Bundes. Die Erweiterung des Abs. 1 um Regelung der Haftung von Organen
der Universität (gegenüber wem immer) ist daher systemwidrig.
Die hinzugefügten Sätze regeln die
„Haftung“ bzw. eine Schadenersatzpflicht von Organen der
Universität.
Von dieser Neuerung sollte abgesehen werden, da die
Haftung von Organen juristischer Personen nicht isoliert betrachtet und
für einzelne Arten juristischer Personen (hier: des öffentlichen
Rechts) gesondert geregelt werden sollte.
Im Einzelnen ist zu bemerken:
Zum dritten Satz:
Nach den Erläuterungen wird – in
Erwägung des Umstandes, dass für jene Schäden, die im Rahmen des
privatwirtschaftlichen Handelns der Universität entstehen, den Bund keine
Haftung trifft – „klargestellt, dass die Mitglieder des Rektorates
und des Universitätsrates einer Haftung unterliegen, die sich nach den
jeweiligen Regelungen des Haftungsrechtes bestimmt“.
Eine Klarstellung kann in der vorgesehenen Regelung
freilich nicht erblickt werden.
Universitätsorgane unterliegen – so
die Entwurfsbestimmung – der Haftung nach zivilrechtlichen
Vorschriften. Dabei kann fraglich sein, ob damit der Anwendungsbereich der
nicht näher spezifizierten zivilrechtlichen Vorschriften auf die Universitätsorgane
ausgedehnt werden oder ob diese Vorschriften unberührt bleiben sollen. Im
ersteren Fall ist die Bestimmung unter Umständen weitreichend, ohne dass
ihre Grenzen erkennbar wären; im zweiten ist sie überflüssig;
dabei ist überdies misslich, dass nicht erkennbar ist, ob das eine oder
das andere der Fall ist. Ein spezifischer Mangel besteht darin, dass der Inhalt
des Begriffs „Haftung“ nicht eindeutig ist. Zweifellos ginge es
nicht an, die Universitätsorgane für alle Verbindlichkeiten der Universitäten
einstehen zu lassen; es kann sich daher wohl nur, wie im vorgesehenen letzten
Satz, um eine deliktische Haftung handeln.
Zum letzten Satz:
Dass Mitglieder von obersten Organen, die ihre Pflichten
verletzen, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet sind,
entspricht im Prinzip den einschlägigen Bestimmungen des Schadenersatzrechts.
Gleichwohl ist auf die Modifikationen hinzuweisen, die sich aus dem
Amtshaftungs-, Organhaftpflicht- und Dienstnehmerhaftpflichtgesetz ergeben.
Auch diese Bestimmung sollte aus Gründen der Rechtsklarheit entfallen.
Zu Z 94 und 95 (§ 51 Abs. 2 Z 3 und 4):
Anlässlich der beabsichtigten Aktualisierung
sollte überprüft werden, ob diese Bestimmungen nicht mangels
rechtlicher Relevanz entfallen können.
Zu Z 100 (§ 51 Abs. 2
Z 27), 111 (§ 61 Abs. 3 Z 3), 112 (§ 61
Abs. 5), 113 (§ 63 Abs. 5 Z 1) und 123 (§ 87
Abs. 5):
Die Entwurfsbestimmungen wollen den Begriff „Doppeldiplom-Programme“
mittels des Klammerausdrucks „(double, multiple, joint degree)“
erhellen. Ohne die Schwierigkeiten, die die Erfassung internationaler Sachverhalte
mit Hilfe der deutschen Sprache bereitet, unterschätzen zu wollen, darf
auf die vielversprechenden und teils fruchttragenden Bemühungen
hingewiesen werden, die die Organe der Europäischen Union in dieser
Hinsicht angestrengt haben. So stehen für die Anglizismen „double degree“,
„multiple degree“ und „joint degree“
gemeinschaftsrechtliche Begriffsprägungen zur Verfügung, deren
Verständnis auch im universitären Bereich keinen Schwierigkeiten
begegnen dürfte, nämlich die – unbedenklich verwendbaren –
offiziellen Umschreibungen
„Doppel- oder Mehrfachabschluss“ und „gemeinsamer
Abschluss“.
Zu Z 115 (§ 64 Abs. 4
und 5):
In Abs. 5 bedarf die Formulierung „mit
der erforderlichen Kenntnisse“ einer Überarbeitung.
Zu Z 117 (§ 64a):
Der Paragraph enthält mehr als
5000 Zeichen in 17 Absätzen und ist damit zu umfangreich (LRL 8);
der Regelungsstoff sollte auf mehrere Paragraphen aufgeteilt werden.
In Abs. 3 sollten Z 1 bis 4 und 6 mit den
sprachkonformen bestimmten und unbestimmten Artikeln versehen werden.
Zu Z 121 (§ 85)
Gemäß § 1 Abs. 2 DSG 2000
sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung
überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und
zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen,
die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958,
genannten Gründen notwendig sind. Auch im Falle zulässiger
Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der
gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. Zudem gelten
gemäß § 8 Abs. 2 DSG 2000 die schutzwürdigen
Geheimhaltungsinteressen bei der Verwendung von zulässigerweise
veröffentlichten Daten als nicht verletzt.
Aus § 85 des Entwurfes bzw. den
Erläuterungen geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob die zentrale Datenbank
auch Daten zu Arbeiten enthalten soll, die noch nicht approbiert bzw.
veröffentlicht worden sind. Darüber hinaus erscheint es zu dem in Abs. 1
angegebenen Zweck der Koordinierung bei der Erstellung und Beurteilung von
wissenschaftlichen und künstlerischen Arbeiten nicht erforderlich zu sein,
die Autorin oder den Autor der Arbeit zu erfassen, da für den angegebenen
Zweck grundsätzlich auch der Titel der Arbeit sowie die Zusammenfassung
des Inhalts ausreichen. Aus dem gleichen Grund erscheint auch die
Möglichkeit der Volltexterfassung nicht erforderlich zu sein. Damit wird
überdies der Anschein erweckt, dass die Datenbank auch für andere als
die im Gesetzestext bzw. den Erläuterungen angegebenen Zwecke, wie etwa
die Plagiatskontrolle oder Recherchetätigkeiten, genutzt werden soll.
Für die Erfassung des Autors und des Volltextes der Arbeit müsste daher
z.B. in den Erläuterungen dargelegt werden, zu welchem Zweck diese erfolgt
und warum hier ein überwiegendes berechtigtes Interesse zur Erfassung
dieser Daten besteht. Aus datenschutzrechtlicher Sicht unproblematisch
wäre hingegen das Erfassen des Autors und der Arbeit im Volltext nach
Zustimmung (§ 4 Z 14 DSG 2000) des Betroffenen.
Auch sollte klargestellt werden, wer in Bezug auf
die zentrale Datenbank Auftraggeber (§ 4 Z 4 DSG 2000) ist und
ob es sich bei der zentralen Datenbank um ein Informationsverbundsystem (§ 4
Z 13 DSG 2000) handelt.
Des Weiteren ist fraglich, ob für den in § 85
Abs. 1 bzw. den Erläuterungen angeführten Zweck allen Universitätsangehörigen
auf Antrag Auskunft über die erfassten Arbeiten zu erteilen ist: Nachdem
nur ein Teil der Universitätsangehörigen mit der Koordinierung bei
der Erstellung und Beurteilung der Arbeiten befasst ist, erscheint es
empfehlenswert, die auskunftsberechtigten Personen auf diesen Personenkreis einzuschränken.
Zu Z 122 (§ 86):
Der Novellierung folgen offenbar versehentlich zwei
Doppelpunkte, während der Paragraphenbezeichnung
„§ 86“ der nachfolgende Punkt (LRL 117)
und die entsprechende Fettformatierung fehlen.
§ 86 Abs. 2 sieht selbst für
jenen Fall, in dem die Gründe für einen Ausschluss der Benutzung
vorliegen, eine Übermittlung des Namens des Autors oder der Autorin sowie
des Titels der Arbeit an die zentrale Datenbank vor. Nachdem in diesem Fall die
Benutzung von abgelieferten Exemplaren ausgeschlossen ist, kann auch nicht von
einer Veröffentlichung der Arbeit iSd § 8 Abs. 2 DSG 2000
ausgegangen werden. Nach § 1 Abs. 2 iVm §§ 6 ff
DSG 2000 scheint in diesem Fall die Übermittlung des Namens der Autorin
oder des Autors entgegen den überwiegenden und berechtigten Interessen des
Betroffenen nicht erforderlich und damit unzulässig zu sein.
Zu Z 124 (§ 91 Abs. 2):
Die Neufassung ist mit einem Anführungszeichen
abzuschließen.
Zu Z 126 (10. Abschnitt):
Der einzige Paragraph des neuen Abschnitts hat eine
Paragraphenüberschrift, während der neuen Abschnitt einer
Abschnittsüberschrift ermangelt. Wenn nicht beide Arten von
Überschriften zugleich eingesetzt werden können, sollte eher auf die
Paragraphenüberschrift verzichtet werden.
Entgegen der Formulierung des § 93a
Abs. 6 wird ein Bericht nicht an einen Bundesminister erstellt, sondern
(nach seiner Erstellung) dem Bundesminister erstattet.
Zu Z 140 (§ 143 Abs. 12 bis
18):
Es darf angeregt werden, nach bestehenden
Vorbildern (zB Art. 151 Abs. 11, 32
und 39 B‑VG, § 17b Abs. 15, 18
und 19 BMG, § 132 Abs. 12 bis
20 SchOG, § 46 Abs. 18 und
19 UVP‑G ua.) die
vorgesehenen Absätze unter einer Voranstellung einer Einleitung der
folgenden Art zu einem Absatz zusammenzufassen:
„Für das Inkrafttreten durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/200x neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen,
für das Außerkrafttreten durch dasselbe Bundesgesetz aufgehobener
Teile dieses Bundesgesetzes sowie für den Übergang zur neuen
Rechtslage gelten die folgenden Bestimmungen:“
Zu Abs. 12:
Überwiegend werden die geänderten
Bestimmungen nur auf Paragraphenebene spezifiziert, was dem Bedürfnis des
Lesers der konsolidierten Fassung nach Feststellung des
Inkrafttretenszeitpunktes einer bestimmten Bestimmung nur unvollkommen Rechnung
trägt. Grundsätzlich sollte die Zitierung so präzise sein wie in
den Novellierungsanordnungen, soweit diese nicht bloß einzelne Worte,
Wortfolgen oder Zeichen ändern. Umgekehrt ist eine ökonomischere
Zitierweise zweckmäßig, indem statt „Abs. 9, Abs. 10, Abs. 11
und Abs. 12“ besser „Abs. 9 bis 12“ geschrieben wird.
Zu Abs. 14:
Die Aufhebung des Studienberechtigungsgesetzes
sollte mit der Aufhebung anderer Bundesgesetze, wie weiter unten ausgeführt,
zusammengefasst werden.
Zu Abs. 16 und 17:
Nach der reformierten neuen Rechtschreibung und der
aktuellen, 24. Auflage des Duden hat es anstelle von
„In-Kraft-Treten“(wieder) „Inkrafttreten“ zu lauten.
3. Zu Art. 2 (Änderung
des Bundes-Verfassungsgesetzes):
3.1. Die
Erläuterungen ziehen aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes B 2007/06‑9 die Konsequenz, dass
statt der vom Verfassungsgerichtshof verworfenen Aufhebung einer als
gesetzwidrig angesehenen Verordnung durch Bescheid der Bundesminister die
Verordnung beim Verfassungsgerichtshof anfechten können soll.
Dazu ist anzumerken, dass, wie auch der
Verfassungsgerichtshof im genannten Erkenntnis angedeutet hat, ohne
Änderung der Bundesverfassung andere Formen der Rechtskontrolle
möglich sind, wie etwa ein Genehmigungsvorbehalt.
Eine solche Alternativenprüfung wird im
gegenständlichen Fall (in den Erläuterungen) verabsäumt.
3.2.1. Der
Bundesverfassungsgesetzgeber hat sich in der B‑VG-Novelle BGBl. I
Nr. 68/1998 dafür entschieden, das Bundes-Verfassungsgesetz (B‑VG)
nicht „durchzugendern“, also mit anderen Worten von einer Anpassung
sämtlicher Einzelbestimmungen des B‑VG im Sinne einer zusätzlichen
Nennung der weiblichen Form der jeweiligen Amtsbezeichnung abzusehen. Vor dem
Hintergrund dieser Systementscheidung des Bundesverfassungsgesetzgebers
erscheint es kaum zweckmäßig, in einer einzigen Bestimmung (Art. 139
Abs. 1 B‑VG) männliche und weibliche Form einer einzigen Amtsbezeichnung
(„Bundesminister“) nebeneinander zu nennen. Dass auch die
Amtsbezeichnung „Bundesminister“ in der Form
„Bundesministerin“ verwendet werden kann, bedarf vor dem
Hintergrund des Art. 7 Abs. 3 B‑VG selbstverständlich
keiner näheren Erörterung.
3.2.2.1. Dass dem
Bundesministerium (also dem Bundesminister oder der Bundesministerin), das
(bzw. der oder die) nach dem Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), für
die „Angelegenheiten der Universitäten“ zuständig ist
(derzeit Abschnitt M Z 1 erster Untertatbestand der Anlage 2 zu
§ 2 BMG), auch die Rechtsaufsicht über diese obliegt, versteht
sich – nicht nur im Kontext des BMG – von selbst. Die
Beifügung „für die Rechtsaufsicht“ sollte daher
entfallen.
Zusammenfassend sollte daher anstelle der Wortfolge
„der oder des für die Rechtsaufsicht zuständigen Bundesministerin
oder Bundesministers“ die Wortfolge „des zuständigen
Bundesministers“ verwendet werden.
3.2.2.2. Überdies
erscheint es in verfassungssystematischer Hinsicht geboten, das Aufsichtsregime
in Bezug auf Verordnungen im Universitätsgesetz 2002 so zu konstruieren,
wie dies in Art. 119a Abs. 6 B‑VG für die Gemeindesaufsicht
geregelt ist. Demnach hat die Aufsichtsbehörde gesetzwidrige Verordnungen
des Selbstverwaltungsorgans durch Verordnung aufzuheben und kann gegen letztere
der Verfassungsgerichtshof (hier: von der Universität) angerufen werden.
3.3. Aus gegebenem
Anlass sollten auch folgende sachlich zusammenhängende (in der B‑VG-Novelle
BGBl. I Nr. 31/2005 unterbliebene) Anpassungen im B‑VG vorgenommen
werden:
„1. In Art. 14a Abs. 1 werden
die Worte „Angelegenheiten
des Hochschulwesens“ durch die Worte „Angelegenheiten
der Universitäten und Hochschulen“
ersetzt.
2. In Art. 81a Abs. 1 werden die
Worte „das
Hochschul- und Kunstakademiewesen“ durch die
Worte „Angelegenheiten
der Universitäten und Hochschulen“
ersetzt.“
Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind bereits im
Jahr 2006 (im Rahmen des Verfahrens
und Zustellrechtsänderungsgesetzes [396/ME XX. GP]) einem allgemeinen
Begutachtungsverfahren unterzogen worden; Einwendungen wurden gegen sie damals
nicht erhoben.
3.4. Es wird
darauf hingewiesen, dass der Artikel keine Inkrafttretensbestimmung
enthält; eine solche wäre aber wohl zweckmäßig, wenn die
Änderung nicht zu einem im Vorhinein nicht bestimmten – von den in
Art. 1 vorgesehenen Inkrafttretenszeitpunkten abweichenden –
Zeitpunkt in Kraft treten soll.
4. Zu Art. 3 (Aufhebung von
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten
[UOG 1993]), Art. 4 (Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes
über die Organisation der Universitäten der Künste [KUOG]) und
Art. 5 (Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die
Studien an den Universitäten [Universitäts-Studiengesetz –
UniStG]):
4.1. Wie oben
unter 1. ausgeführt, haben die Artikelüberschriften keine
Abkürzungen, und bei Vorhandensein von Kurztiteln nur diese, zu zitieren.
4.2. Im Interesse der Rechtsklarheit und einer
(vollständigen) Rechtsbereinigung sollte folgende Formulierung
gewählt werden:
„Artikel 3
„Aufhebung einiger
universitätsrechtlicher Vorschriften
Folgende Bundesgesetze treten, soweit sie noch in
Geltung stehen, mit Ablauf des xx. xxxxxx 2008 außer Kraft:
1. das Bundesgesetz
über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl.
Nr. 805/1993, zuletzt geändert durch das
Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 2/2008;
2. das Bundesgesetz
über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I
Nr. 130/1998, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I
Nr. 2/2008;
3. das Bundesgesetz
über die Studien an den Universitäten
(Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I
Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I
Nr. 2/2008;
4 das
Bundesgesetz über die Erlangung studienrichtungsbezogener Studienberechtigungen
an Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung
(Studienberechtigungsgesetz – StudBerG), BGBl. Nr. 292/1985, es ist jedoch
auf Bewerberinnen und Bewerber, die vor dem 1. Oktober 2009 bereits zur
Studienberechtigungsprüfung zugelassen waren, bis zum Ablauf des
30. September 2011 weiterhin anzuwenden.“
Durch eine solche, pauschale Formulierung ist
gewährleistet, dass die genannten Vorschriften zur Gänze aufgehoben
werden, also mit Ablauf des Stichtages keinesfalls mehr gelten. Dieses Faktum
ist rechtshistorisch von Bedeutung (vgl. den jährlich erscheinenden Index
zum österreichischen Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt, der ua.
Verzeichnisse der zur Gänze aufgehobenen [österreichischen und deutschen]
Vorschriften enthält) und erleichtert die Rechtsdokumentation im Rechtsinformationssystem
des Bundes (RIS) und im Index 2008 (Systematisches Verzeichnis des geltenden
Bundesrechts).
Die Aufhebung von Einzelbestimmungen ist einerseits
fehleranfälliger – unter Umständen werden Bestimmungen
oder auch Überschriften „vergessen” –, andererseits
bringt sie das normative Ergebnis (vollständige Aufhebung des jeweiligen
Gesetzes) für sich allein nicht zum Ausdruck (diese kann nämlich nur
rekursiv aus den vorangegangenen Novellierungen, allenfalls auch aus den
Materialien, für den Entwurf auch aus dem Titel erschlossen werden).
4.3. Es wird
darauf hingewiesen, dass die Artikel kein Außerkrafttretensdatum enthalten;
ein solches wäre aber wohl zweckmäßig.
4.4.1. Ferner wird darauf aufmerksam gemacht, dass – abgesehen von
den in den Art. 3 bis 5 des Entwurfs genannten Gesetzen – im
RIS und im Index 2008 in der Untergruppe 72 (Wissenschaft, Hochschulen) zahlreiche
weitere (universitäts- und studienrechtliche) Vorschriften genannt sind,
deren Geltung (insb. im Hinblick auf bereits erfolgte, nahezu vollständige
Aufhebung von UOG 1993, KUOG und UniStG) zumindest fraglich ist, die durch
Zeitablauf gegenstandslos geworden sein könnten oder die sonst
„überholt” (nicht mehr von praktischer Bedeutung) sein
könnten. Es sind dies – ohne Anspruch auf Vollständigkeit
–:
72.01 Hochschulorganisation
72.01.04 BGBl.
Nr. 70/1971
BG vom 3. Feber
1971 mit dem besondere Organisationsvorschriften für die Kunsthochschulen
erlassen werden (Kunsthochschulordnung)
idF: BGBl.
Nr. 252/1973
BGBl.
Nr. 429/1975
BGBl.
Nr. 626/1978
BGBl.
Nr. 256/1981
BGBl.
Nr. 188/1983
BGBl.
Nr. 303/1989
72.01.05/001 BGBl.
Nr. 103/1976
V des
Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 6. März 1976
über eine provisorische Geschäftsordnung für Kollegialorgane
nach dem Universitäts-Organisationsgesetz (UOG), BGBl. Nr. 258/1975
72.01.05/002 BGBl.
Nr. 410/1979
V des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 26. August
1979 über die Bibliotheksordnung für die Universitäten
idF: BGBl. II
Nr. 419/1999
72.01.05/003 BGBl.
Nr. 411/1979
V des
Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 26. August 1979
über die Zentralbibliothek für Physik in Wien
72.01.05/004 BGBl.
Nr. 412/1979
V des
Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 7. September 1979
über die Bibliotheksordnung für die Kunsthochschulen
idF: BGBl. II
Nr. 176/1998
BGBl. II
Nr. 419/1999
72.01.05/006 BGBl.
Nr. 900/1994
V des Bundesministers
für Wissenschaft und Forschung über die Errichtung einer
Zentralbibliothek für Medizin in Wien
72.01.05/008 BGBl. II
Nr. 384/2000
V der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die
Psychologische Studentenberatung
72.01.07/001 BGBl.
Nr. 794/1994
V des
Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die
Konstituierung von Universitätsorganen nach dem UOG 1993
72.01.07/002 BGBl.
Nr. 447/1995
V des
Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst über die
Konstituierung von Universitätsorganen nach dem UOG 1993
72.01.07/005 BGBl. II
Nr. 224/1997
V des
Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Grundsätze
für die Durchführung von Evaluierungen in Forschung und Lehre der
Universitäten (Evaluierungsverordnung – EvaIVO)
72.01.07/007 BGBl. II
Nr. 255/1999
V des
Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Grundsätze
für die Kostenrechnung an den Universitäten und den
Universitäten der Künste (Kostenrechnungsverordnung)
72.01.07/008 BGBl. II
Nr. 419/1999
V des Bundesministers
für Wissenschaft und Verkehr über die Grundsätze für die
Aufgabenerfüllung durch die Universitätsbibliotheken
(Universitätsbibliotheksverordnung – UBV)
72.01.07/009 BGBl.
Nr. 373/2000
V der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die
Gliederung der Universität Wien, der Universität Innsbruck, der
Technischen Universität Wien und der Technischen Universität Graz in
Fakultäten
72.01.07/010 BGBl. II
Nr. 378/2000
V der
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend das Verfahren
für Bedarfsberechnungen und die Erstellung des Budgetantrages an den Universitäten
und den Universitäten der Künste (Bedarfsberechnungs- und
Budgetantragsverordnung – BBVO)
72.01.08/002 BGBl.
Nr. 154/1993
V des
Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die
Bibliotheksordnung für die Akademie der bildenden Künste in Wien
idF: BGBl. II
Nr. 176/1998
BGBl. II
Nr. 419/1999
72.01.10/001c BGBl. II
Nr. 375/2002
V der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
über die Durchführung der Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder
zum Gründungskonvent
72.02 Studienrecht allgemein
72.02.08/001 BGBl.
Nr. 300/1967
V des
Bundesministeriums für Unterricht vom 19. Juli 1967 über die
Immatrikulation und Inskription an den wissenschaftlichen Hochschulen, die
Evidenthaltung der Hörer sowie die an den wissenschaftlichen Hochschulen
zu verwendenden Formulare (1. Durchführungsverordnung zum Allgemeinen
Hochschul-Studiengesetz)
idF: BGBl.
Nr. 50/1968
BGBl.
Nr. 350/1968
BGBl.
Nr. 331/1969
BGBl.
Nr. 78/1970
BGBl.
Nr. 288/1970
72.13 Studienförderung
72.13.02/005 BGBl.
Nr. 64/1974
V des
Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 12. Dezember 1973
betreffend Zuweisung der Aufgaben einzelner Senate der
Studienbeihilfenbehörde an andere Senate
idF: BGBl.
Nr. 98/1975
BGBl.
Nr. 376/1975
BGBl.
Nr. 423/1980
BGBl.
Nr. 491/1981
BGBl.
Nr. 185/1986
72.13.02/064 BGBl.
Nr. 916/1994
V des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die
Gewährung von Studienbeihilfe an Kandidaten für die
Studienberechtigungsprüfung
72.16 Sonstiges
72.16.06/001 BGBl.
Nr. 440/1973
V des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. August
1973 über die Feststellung der Vollendung der Aufbaustufe der Hochschule
für Bildungswissenschaften in Klagenfurt
4.4.2. Es wird angeregt,
aus gegebenem Anlass zu überprüfen, ob und in welchem Umfang diese
Vorschriften nach do. Einschätzung nicht mehr gelten, gegenstandslos
geworden oder sonst
„überholt” sind. Diejenigen Vorschriften, die als nicht geltend
oder gegenstandslos angesehen werden, sollten aus gegebenem Anlass (unter Angabe
eines Stichtages) als nicht mehr geltend festgestellt werden. Gelten diese Vorschriften
zwar noch, sind sie jedoch sonst „überholt”, sollten sie aus
gegebenem Anlass (mit einem bestimmten Stichtag) formell aufgehoben werden
(vgl. die im Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I
Nr. 2/2008, angewendete Technik sowie dazu 94 BlgNR XXIII. GP,
14 f).
III. Zu Vorblatt, Erläuterungen und
Textgegenüberstellung:
III.1. Zum Vorblatt:
Unter „Problem“ werden Ziele des
Regierungsprogramms und Ergebnisse eines ausführlichen Diskussionsprozesses
angegeben. Diese Ausführungen lassen sich schwerlich unter
„Problem“ subsumieren und können entfallen, da sie ohnedies im
Allgemeinen Teil der Erläuterungen wiederholt werden.
Unter „Inhalt, Problemlösung“
werden lediglich karge Stichworte („Gleichbehandlung“,
„Antidiskriminierung“, …) geboten, die nur unzureichende
Vorstellungen von den Regelungsinhalten ermöglichen. Es sollten konkretere
Aussagen getroffen werden.
Unter „Alternativen“ wären
andere Wege zur Erreichung der angestrebten Ziele als die im Gesetzesentwurf
gewählten Lösungen anzugeben (vgl. das Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 6. November
2007, GZ 600.824/0005-V/2/2007, Pkt. 7); in diesem Sinne kommt die Beibehaltung der geltenden
Rechtslage nicht als zur Zielerreichung geeignete, und daher auch nicht als im
Vorblatt anzugebende, Alternative in Frage.
Die Ausführungen unter „Finanzielle Auswirkungen“ sind unschlüssig, wenn einerseits „Keine“
angenommen werden, andererseits sehr wohl „allfällige Kosten“
für möglich gehalten werden. Eine auch nur annähernd seriöse
Auseinandersetzung mit diesem Thema fehlt vollkommen.
Unter „Geschlechtsspezifische Auswirkungen“ würde man Hinweise auf die erwarteten Auswirkungen der
vorhandenen frauenpolitischen Regelungen erwarten.
Es hätte „Verhältnis zu den
Rechtsvorschriften der Europäischen Union“ zu lauten.
Unter „Besonderheiten des
Normerzeugungsverfahrens“ wäre sprachrichtig „einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen“ zu formulieren.
Ausführungen über die Kompetenzgrundlage
gehören nicht in das Vorblatt, sondern (nur) in den Allgemeinen Teil der
Erläuterungen.
III. 2. Zum Allgemeinen Teil der Erläuterungen:
Wie dem Rundschreiben des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 6. November
2007, GZ 600.824/0005-V/2/2007 ‑ betreffend: Legistik und Begutachtungsverfahren;
Auswirkungen von Rechtssetzungsvorhaben auf die Beschäftigungslage in
Österreich und auf den Wirtschaftsstandort Österreich; Gestaltung von
Vorblatt und Erläuterungen – (Pkt. 6.1. ua.) zu entnehmen
ist, dient das Vorblatt einer raschen
Orientierungsmöglichkeit. Die in das Vorblatt aufzunehmenden Informationen
sollten zusammenfassenden Charakter haben. Die Darstellung von Einzelheiten
sollte dem Allgemeinen Teil der Erläuterungen sowie allenfalls den
dafür vorgesehenen Anlagen zu den Erläuterungen vorbehalten bleiben.
Dem entgegen ist der vorliegende – nicht
einmal eine Seite lange – Allgemeine Teil noch weniger informativ
als das Vorblatt. Drei Absätze schildern die Vorgeschichte, der letzte
befasst sich unverhältnismäßig ausführlich mit dem Aspekt
der Rechtsbereinigung. Bezüglich der zweifellos bedeutsamen Inhalte der
umfangreichen Novelle gehen die Aussagen kaum über stichwortartige
schwammige Umschreibungen wie „Kulturwandel unterstützen“,
„Gesetz optimieren“, „Frauenförderung nachdrücklich
umsetzen“ hinaus.
Gemäß § 14 Abs. 1 BHG ist
jedem Entwurf für (ua.) ein Bundesgesetz von dem Bundesminister, in dessen
Wirkungsbereich der Entwurf ausgearbeitet wurde, eine den Richtlinien
gemäß § 14 Abs. 5 BHG entsprechende Darstellung der
finanziellen Auswirkungen anzuschließen, aus der insbesondere hervorzugehen
hat, wie hoch die durch die Durchführung der vorgeschlagenen
Maßnahmen voraussichtlich verursachten Ausgaben oder Einnahmen sowie
Kosten oder Erlöse für den Bund im laufenden Finanzjahr und mindestens
in den nächsten drei Finanzjahren zu beziffern sein
werden. Eine solche Darstellung kann dem vorliegenden Entwurf nicht entnommen
werden.
III.3. Zur Textgegenüberstellung:
Im vorliegenden Entwurf stehen korrespondierende
Bestimmungen vielfach nur ungefähr auf gleicher Höhe, weil der Text
ganzer Paragraphen (offenbar manuell) in jeweils eine einzige Tabellenzelle
platziert wurde und Abstände mit Hilfe von Leerzeilen hergestellt wurden.
Solcherart ist die exakte Gegenüberstellung der Absätze und weiteren
Untergliederungen nicht gewährleistet und kam es andererseits dazu, dass
mehrere Seiten fast gänzlich leer sind. Für die Textgegenüberstellung
sollte daher vielmehr eine Zelle dieser Tabelle je Absatz verwendet werden
(siehe dazu auch die technischen Hinweise des Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst
vom 27. März 2002, GZ BKA-600.824/003‑V/2/2001 – betreffend
Legistische Richtlinien; Gestaltung von Textgegenüberstellungen).
IV. Zum Layout:
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Entwurf
durchwegs Bindstriche („-“) anstelle von Gedankenstrichen (laut dem
Menü „Symbol“ von Microsoft Word: „Halbgeviertstrichen“)
(„–“) verwendet werden.
Diese
Stellungnahme wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom
6. Juli 1961 u.e. auch dem Präsidium des Nationalrats zur Kenntnis
gebracht.
14.
August 2008
Für
den Bundeskanzler:
i.V. ACHLEITNER
Elektronisch gefertigt
