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Amt der Wiener Landesregierung
Dienststelle: Magistratsdirektion
Geschäftsbereich Recht
Verfassungsdienst und
EU-Angelegenheiten
Adresse: 1082 Wien, Rathaus
Telefon: 4000-82316
Telefax: 4000-99-82310
e-mail: post@mdv.magwien.gv.at
DVR: 0000191
MD-VD - 409-1/07 Wien, 9. März 2007
Entwurf einer Änderung des
Bundesmuseen-Gesetzes 2002;
Begutachtung;
Stellungnahme
zur GZ BMUKK-16.600/17-IV/1/2007
An das
Bundesministerium für
Unterricht, Kunst und Kultur
Auf das do. Schreiben vom 1. März 2007 gibt das Amt der Wiener Landesregierung bekannt, dass inhaltlich - soweit aus dem vorliegenden Entwurf beurteilbar (Fehlen von Eurobeträgen) - keine Bedenken bestehen.
In legistischer Hinsicht wird angemerkt, dass der geschlechtergerechte Sprachgebrauch weder einheitlich noch vollständig umgesetzt ist und die im § 6 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 geänderte Bezeichnung der Bundesministerin/des Bundesministers aus zeitlicher Sicht nicht angebracht ist.
Gleichzeitig wird diese Stellungnahme auch an das Präsidium des Nationalrates an die E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at übermittelt.
Für den Landesamtsdirektor:
Mag. Michael Raffler
Maga Silvia Keplinger Senatsrat