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An das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur Minoritenplatz 5 1014 Wien |
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BMF - I/4 (I/4) |
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GZ. BMF-111900/0002-I/4/2007 |
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Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird; Stellungnahme des BMF (Frist: 9.3.2007) |
Das Bundesministerium für Finanzen beehrt sich, zu dem mit Schreiben vom 1. März 2007 unter der Zahl BMUKK-16.600/0017-IV/1/2007 zur Begutachtung übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird, wie folgt Stellung zu nehmen:
Das Bundesministerium für Finanzen geht davon aus, dass die in § 5 Abs. 4 des endgültigen Entwurfes vorgesehenen Beträge der Basisabgelttung für die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek entsprechend dem Ergebnis der Budgetverhandlungen festgelegt werden.
Darüber hinaus ersucht das Bundesministerium für Finanzen bei dieser Gelegenheit um die Aufnahme einer weiteren Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 in der derzeit geltenden Fassung in Form einer Streichung des 2. und 3. Satzes von § 5 Abs.1 Z 2, wonach der Bundesminister für Finanzen unter anderem ermächtigt ist, die mobile Ausstattung und Nutzungsrechte an immateriellen Gütern ins Eigentum des jeweiligen Bundesmuseums zu übertragen und dafür eine Amtsbestätigung auszustellen, die als Urkunde im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39, gilt. Als Begründung dafür wird ins Treffen geführt, dass diese Bestimmungen im Hinblick darauf, dass
- die Übergabe von mobiler Ausstattung und Nutzungsrechten an immateriellen Gütern ohnedies ausreichend durch den vom Bundesminister für Finanzen mit dem jeweiligen Bundesmuseum abzuschließenden Übergabe- beziehungsweise Übernahmevertrag dokumentiert ist, welcher als Anlage auch ein Inventar der ins Eigentum übertragenen mobilen Ausstattung und immateriellen Nutzungsrechte enthält,
- eine grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes hinsichtlich mobiler Ausstattung und Nutzungsrechten an immateriellen Gütern nicht in Frage kommt und somit
- auch keine einverleibungsfähige Urkunde im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 erforderlich ist,
bislang nicht angewendet wurden, weshalb nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen eine ersatzlose Streichung vorgenommen werden könnte.
Es wird ersucht, die dargestellten Überlegungen entsprechend zu berücksichtigen und den Entwurf in den angesprochenen Punkten zu überarbeiten. Die gegenständliche Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen wurde auch dem Präsidium des Nationalrates in elektronischer Form zugeleitet.
9. März 2007
Für den Bundesminister:
Mag. Hans-Jürgen Gaugl
(elektronisch gefertigt)