Amt der Wiener Landesregierung

Dienststelle: Magistratsdirektion

                                                                                                                                                       Geschäftsbereich Recht

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MD-VD - 659/07                                                                Wien, 16. Mai 2007

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem

das Insolvenzrechtseinführungsgesetz

und die Konkursordnung geändert wer-

den (Schuldenberatungs-Novelle - Schu-

Nov);

Begutachtung;

Stellungnahme

zu Zl. BMJ-B13.212/0002-I 5/2007

An das

Bundesministerium für Justiz

Zu dem im Betreff angeführten Gesetzentwurf wird im Einvernehmen mit dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien folgende Stellungnahme abgegeben:

Die - vor allem in Wien - steigende Zahl an Schuldenregulierungsverfahren zeigt den dringenden Bedarf an kompetenten, seriösen und auch unentgeltlichen Schuldenberatungsstellen.

Die im Entwurf vorgesehene Kennzeichnung von staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen ist daher jedenfalls zu befürworten. In diesem Zusammenhang wird jedoch darauf hingewiesen, dass durch die Anerkennung und die Führung des Bundeswappens der Eindruck erweckt werden könnte, dass bei diesen Beratungsstellen auch eine gewisse Qualität der Beratung und Vertretung von staatlicher Seite sichergestellt ist.

Daher wird vorgeschlagen, für die Ausübung dieser Tätigkeit gewisse Mindestanforderungen festzulegen, wie z. B. bezüglich der Ausbildung bzw. Berufserfahrung der Mitarbeiter.

Im Übrigen sollte zur Sicherstellung der sprachlichen Einheitlichkeit im Einleitungssatz von § 12 Abs. 1 statt „zu bevorrechten“ das Wort „anzuerkennen“ verwendet werden.

                                                                      Für den Landesamtsdirektor:

Mag. Andreas Wostri                                        Mag. Michael Raffler

                                                                                       Senatsrat

Ergeht an:

1. Präsidium des Nationalrates

2. alle Ämter der Landes-

regierungen

3. Verbindungsstelle der

Bundesländer

4. MDZ

     (zu MDZ - 969/2007 Tie)