Zu dem mit do.
Schreiben vom 13. April 2007, obige Zahl, übermittelten Entwurf eines
Klima- und EnergiefondsG wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Die österreichischen
Bundesländer haben schon bisher mit ihren universitären und
ausseruniversitären Forschungseinrichtungen wie auch mit den diversen
energie- und umweltpolitischen Leitlinien (die Steiermark im Energieplan
2005-2015) wesentliche Maßnahmen gesetzt, Anreize geschaffen und know-how
aufgebaut, um den Klimaschutz zu verbessern und ihre Energieversorgungssysteme
auf langfristig nachhaltige Systeme umzugestalten.
Insbesondere die Steiermark ist mit
ihren Forschungseinrichtungen und mit einer Reihe von gerade im Bereich der
Nutzung erneuerbarer Energie tätigen innovativen Unternehmen an einer
nachhaltigen Enwicklung interessiert und verfolgt damit die selben Ziele, zu
deren Erreichung auch der Klima- und Energiefonds eingerichtet werden soll. Es
erscheint daher absolut notwendig, die Bundesländer in die Gestaltung der
Arbeit des Klima- und Energiefonds, sowohl was dessen strategische Ausrichtung
wie auch die konkrete Vergabe von Mitteln anlangt, einzubinden.
Nach dem vorliegenden Entwurf über
die Errichtung des Klima- und Energiefonds (Klima- und Energiefondsgesetz) ist
die Einbindung der Bundesländer, denen eine sehr wesentliche Rolle in der
Klimapolitik zukommt, wie dies auch von der seitens des Bundesministers
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vorgelegten
Klimastrategie für Österreich explizit zum Ausdruck kommt, nicht
vorgesehen. Seitens des Landes Steiermark wird deshalb gefordert, die Organe
des Fonds dahingehend zu ergänzen, dass den Bundesländern in einem Expertenbeirat
über die im Entwurf im § 8 genannten VertreterInnen hinaus ein
Vertreter/eine Vertreterin jedes Bundeslandes zugestanden wird.
Dem Präsidium des
Nationalrates werden unter einem 25 Abdrucke dieser Stellungnahme zugeleitet.
Eine weitere Ausfertigung ergeht an die E-Mail-Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at.
Für die
Steiermärkische Landesregierung
(Landeshauptmann Mag.
Franz Voves)
