1/SPET XXIII. GP

Eingebracht am 04.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petititon

GZ. BMF-310212/0002-I/4/2007 Wien, am 1. Juni 2007

Sehr geehrter Herr Parlamentsvizedirektor!

Bezugnehmend auf die mit Schreiben vom 24. Mai 2007 unter der Zahl 17010.0020/1-L1.3/2007 mit dem Ersuchen um Abgabe einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen übermittelte Petition Nr. 1 betreffend „Erhaltung des Glückspielmonopols und Sicherung der österreichischen Bundessportförderung" teile ich Ihnen aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen Folgendes mit:

Das Bundesministerium für Finanzen tritt für das Glücksspielmonopol des Bundes, für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sowie für einen verantwortungsvollen Umgang mit Werbung für Glücksspiel und vor allem für den Schutz der Spielerinnen und Spieler ein. Wie der Herr Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen bereits in der Beantwortung schriftlicher parlamentarischer Anfragen, darunter auch eine solche, zu der im Bundesrat die dringliche Behandlung verlangt wurde, unter Beweis stellen konnte, ist der Schutz der Spielerinnen und Spieler ein zentrales Anliegen der österreichischen Glücksspielaufsicht und Glücksspielpolitik.

Österreich hat in dem derzeit laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich betreffend das Glücksspielgesetz das Monopol gerade aus ordnungspolitischen Zielsetzungen verteidigt. Dass ein Teil des Aufkommens aus dem Glücksspielmonopol   Sportzwecken   zu   Gute   kommt,   wird   dabei   unterstützt.    Das

Bundesministerium für Finanzen tritt dazu auch weiterhin dafür ein, dass die Verbindung zwischen Sport und Glücksspiel aufrecht bleibt.

Die nach einer Neuzuordnung dieser Materie seit dem vorigen Jahr zuständigen Expertinnen und Experten der Abteilung VI/1 im Bundesministerium für Finanzen haben mit den beteiligten Ressorts, wie dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Justiz, und auch bereits mit Ländervertreterinnen und -Vertretern Kontakt aufgenommen und führen intensive Gespräche. Es ist in weiterer Folge auch geplant, demnächst legistische Verbesserungen im Interesse des Schutzes der Spielerinnen und Spieler sowie zur Eindämmung illegalen Glücksspiels vorzuschlagen, die keinen Einfluss auf die Sportförderung haben werden.

Mit freundlichen Grüßen Mag. Susanne Baumann e.h.